Innere Sicherheit Anti-Terror-MolochSeite 2/2

Diese Gesetzgebungen sind natürlich ein ständig anhaltender Vertrauensbruch von Seiten des Staates gegenüber den Bürgern. Wir sollten uns also fragen, warum kann der Staat seinen Bürgern nicht mehr vertrauen? Der Begründung Terrorismusprävention glauben ja viele Mensch nicht so recht. Die allgemein grassierende Verunsicherung rührt wohl daher, dass sich der Bürger irgendwie unspezifisch von den Verhältnissen in dem bedroht fühlt, was sein Menschsein ausmacht. Mit solcher Sicherheitspolitik wird also einerseits versucht der Verunsicherung die Diagnose Terrorismusbedrohung und seine Therapie, die Bekämpfung durch Sicherheitsgesetze aufgedrückt, andererseits weiss der Gesetzgeber wohl, ihn und den Bürger treibt in Wirklichkeit die Angst vor den explosiven Aggressivitäten dieser von ihm geradezu faschistisch durchökonomisierten Gesellschaft an.

Heißt das, es gibt mindestens 1.451.605 Terroverdächtige in diesem Land? Da muss man sich ja schon schämen, wenn man nicht drinsteht.

Es gibt ja noch einen Lichtblick, nämlich dass der Überwachungsapparat viel zu dämlich ist, die Überwachung auch effektiv zu organisieren.

Die Dresdener Polzei findet ja noch nicht einmal Sexualstraftäter in Ihrer Datei, weil sie nicht wissen, welche Suchworte sie eingeben müssen. Liegt es in einem Rechtsstaat nicht vielleicht nahe, Straftäter abzulegen unter den Paragraphen StGB nach denen sie verurteilt worden sind? Z.B. 174-184, 'Strafdaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung'? 'Wahrscheinlich Kommunist' oder 'Vorsicht: Kauft Döner bei Moslems' passt da natürlich nicht ins Raster.