El-Masri Ex-BND-Chef weist Schuld zurück

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat eine Panne im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri eingeräumt. Der BND sei jedoch in keiner Weise an der Verschleppung beteiligt gewesen

Es gebe auch keine Anhaltspunkte für einen Informationsaustausch in dem Fall mit anderen Stellen, etwa amerikanischen Behörden, sagte der heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Hanning wies Berichte strikt zurück, der BND habe möglicherweise schon vor der Freilassung El-Masris Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren. Es sei »abwegig« zu denken, der BND lasse »sehenden Auges« eine Entführung laufen und unternehme nichts dagegen, sagte er. »Wir hätten alles getan, das zu verhindern.« Von einem Gespräch zwischen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Fall am 31. Mai 2004 habe er erst im Dezember 2005 aus US-Medien erfahren.

El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und dann vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate lang verhört und gefoltert worden. Dort soll ihn auch ein Deutsch Sprechender vernommen haben. Der Deutsch-Libanese bemüht sich derzeit auch in den USA vor Gericht um Rehabilitation.

Hanning tadelte das Verhalten eines BND-Mitarbeiters mit dem Namen Cordes. Der hatte berichtet, Anfang 2004 zufällig in einer Behördenkantine in Skopje von dem Vorgang erfahren zu haben. Es sei merkwürdig, dass Cordes erst zwei Jahre später diese Erkenntnis mitgeteilt habe, sagte Hanning. Es sei aber falsch zu behaupten, der BND habe dadurch frühzeitig von der Entführung gewusst. Cordes habe seine Informationen nicht an seine Vorgesetzten weitergegeben. Er, Hanning, habe erstmals im Juni 2004 den Namen El-Masri gehört.

Im Lauf des Tages wollte der Untersuchungsausschuss auch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, und den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, als Zeugen zu dem Fall hören. »Das sind Schlüsselzeugen«, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. »Es geht jetzt darum: Was wussten die Spitzen von BND und Bundesverfassungsschutz? Und haben sie die Bundesregierung informiert?«

Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sagte, die Opposition wolle versuchen zu zeigen, dass deutsche Geheimdienste in die Entführung verstrickt seien. »Das wird misslingen. Die deutschen Geheimdienste haben sich nichts zu Schulden kommen lassen.« Der Ausschuss will sich noch bis Ende des Jahres mit dem Fall El-Masri befassen. Am 14. Dezember werden Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss gehört.

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