Baker-Report "Weg nach vorn"

Trotz der teils konkreten Vorschläge des Berichts, lassen die entscheidenden Punkte des Baker-Berichts viel Raum für Interpretation.

„Der Weg nach vorn“ - so lautet der Titel des heute veröffentlichten Berichts der Baker-Kommission zur Lage im Irak. Wohl eine angemessene Überschrift für einen Bericht, dessen Ergebnisse und Empfehlungen in den vergangenen Wochen wahrhaft messianisch erwartet worden waren. Jedoch waren viele Details in den vergangenen Monaten durchgesickert, so dass der Mangel an wirklichen Überraschungen nun nicht weiter verwundert.

Die Umstände im Irak seien „schlimm und sich weiter verschlechternd“, enthielten das „Potenzial eines Regierungszusammenbruchs“ und könnten letztlich in eine „humanitären Katastrophe“ münden, heißt es im Bericht. Mit 79 Empfehlungen will die Baker-Kommission es Präsident George W. Bush ermöglichen, halbwegs Gesichts wahrend aus dem Chaos zu entkommen. „ Wir fordern neue und verbesserte diplomatische und politische Bemühungen im Irak und der Region sowie einen Wandel der Hauptaufgabe der US-Kräfte im Irak, um es den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, mit dem Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak zu beginnen“, schreibt das mit Demokraten und Republikanern gleichmäßig besetzte Gremium.

Im Zentrum des Berichts stehen drei Herangehensweisen, aufgeteilt in „interne“ und „externe“ Dimensionen. Die interne Dimension beinhaltet im Kern eine Änderung der Mission des amerikanischen Militärs und ist damit noch der am weitesten gehende und radikalste Vorschlag – wenn auch die Details längst in die öffentliche Diskussion Eingang gefunden haben. Jegliche Initiativen und Strategien sollten in Zukunft darauf ausgerichtet sein, die Iraker zu ermutigen, eigenmächtiger die Sicherheit des Landes zu verantworten und so „ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“. Dazu müsse zunächst die irakische Armee sowohl quantitativ als auch qualitativ gestärkt werden.

Dies sei nur mit einer erheblich stärkeren Unterstützung seitens der US-Truppen zu gewährleisten, könnte aber im Erfolgsfall den Rückzug der eigentlichen Kampftruppen bis 2008 ermöglichen. Anschließend solle sich das US-Militär auf Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsfunktionen sowie schnelle Eingreiftruppen reduzieren. Anders gesagt: weg von Kampfeinsätzen, hin zu Ausbildung und Unterstützung der irakischen Truppen. Ein konkreter Abzugs-Zeitplan ist das noch nicht. Nur im Optimalfall, so der Baker-Bericht, solle ein Abzug im Jahr 2008 realisiert werden – und auch dann nur die eigentlichen Kampftruppen betreffend. Der irakischen Regierung solle allerdings klargemacht werden, dass sie „nicht endlos“ mit militärischer Unterstützung rechnen solle.

Dennoch müsse die US-Administration weiterhin eng mit der irakischen Regierung kooperieren, um spezielle – und für das Überleben des Landes wichtige – Zielsetzungen baldmöglichst zu erreichen: die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten, die Wiederherstellung der Sicherheit oder die Überarbeitung der Verfassung. Konkrete eigene Zeitfenster sieht der Bericht auch hier nicht vor, sondern fordert, die von der irakischen Regierung selbst initiierten Zeitvorstellungen einzuhalten.

Der Druck auf die Regierung in Bagdad müsse jedoch erhöht werden: Lasse al-Maliki „sofortige Tatkraft“ vermissen, solle über eine Bestrafung in Form von Kürzungen politischer, militärischer oder ökonomischer Unterstützung nachgedacht werden. Auch darüber war in Washington in den letzten Wochen bereits ausführlich diskutiert worden.

Selbst auf die Mahnung, die ihm wohl am meisten Bauchschmerzen bereiten wird, konnte sich George W. Bush ausführlich vorbereiten: Ohne die Nachbarn geht nichts. „Die USA sollten sofort eine neue diplomatische Initiative starten, um einen internationalen Konsens über Stabilität im Irak und in der Region zu etablieren“, heißt es. Ein Bekenntnis zum arabisch-israelischen Friedensprozess soll demnach die Gesamtstrategie der USA im Mittleren Osten retten. Herzstück der neuen Offensive solle aber eine „Unterstützung-Gruppe“ für eine Zukunftsstrategie des Irak sein, unter Einbindung wichtiger Regionalstaaten, wie etwa Saudi-Arabien und Ägypten und aller Nachbarländer – also auch Iran und Syrien.

Für beide Länder hält die „Iraq Study Group“ Köder zur Kooperation bereit: Iran solle im Falle eines mäßigenden Einflusses auf schiitische Milizen im Irak etwa eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation oder eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt werden, statt das Land mit Regierungssturz-Fantasien zu verschrecken. Helfe Syrien im Irak und nehme eine konstruktive Rolle im nahöstlichen Friedensprozess ein, müssten dem Land die Golan-Höhen zurückgegeben werden.

Ob Präsident Bush in Zukunft tatsächlich direkte Gespräche mit den beiden Staaten suchen wird, ist mehr als fraglich. Ohnehin aber steht eine Einbeziehung der Nachbarn vor gewaltigen Barrieren. Syrien und Iran sind sich dem US-Dilemma im Irak sehr wohl bewusst und könnten für ihre Hilfe im Irak noch weit reichendere Konzessionen verlangen. An ökonomischer Zusammenarbeit ist der Iran sicher weniger interessiert, als an Sicherheitsgarantien und der Suspendierung der Sanktionsforderungen wegen seines umstrittenen Atomprogramms. Syrien hingegen könnte versuchen, die Einrichtung eines unabhängigen Tribunals zur Aufklärung des Hariri-Mords zu verhindern und sich ein stärkeres Irak-Engagement mit der Erlaubnis zu erkaufen, auch weiterhin seinen Einfluss auf die libanesische Innenpolitik auszuüben.

Für die Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten hingegen wäre eine Einbeziehung Irans eine deutliche Aufwertung des schiitischen Mullah-Staates und ließe die Angst vor einer womöglich nuklearen Regionalmacht wachsen. Und auch prominente irakische Politiker auf kurdischer und schiitischer Seite haben signalisiert, dass sie von einem regionalen Ansatz zur Lösung der irakischen Probleme nur sehr wenig halten: Sie fürchten erhebliche Einbuße ihres seit dem Sturz von Saddam gewachsenen Einflusses.

Der divergierenden Interessen ist sich auch die Baker-Kommission bewusst – lässt allerdings offen, wie diese erheblichen Konfliktpotenziale in einer Unterstützungs-Gruppe unter einen Hut gebracht werden sollen.

Trotz der teils konkreten Vorschläge des Berichts, lassen die entscheidenden Punkte viel Raum für Interpretation. Der Bericht stellt weder eine Komplettkorrektur der amerikanischen Außenpolitik dar noch weist er ein Patentrezept zur Beruhigung der katastrophalen Lage im Irak vor.

Und dennoch: Jetzt macht auch eine hochrangige, von der Regierung eingesetzte US-Kommission in dramatischer Weise klar, dass gewisse Kursänderungen nötig sind, um nicht vollends die Kontrolle zu verlieren. Bis jetzt konnte sich George W. Bush hinter den Ergebnis-Spekulationen verstecken. Nun sind die Vorschläge veröffentlicht worden und es wird sich erweisen, inwieweit er Willens ist, sie in seine Politik einfließen zu lassen.