EU-Beitritt Türkei nicht vorbereitet

Wie geht es weiter mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU? ZEIT online sprach darüber mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

ZEIT online: Herr Barroso, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind im Moment ziemlich angespannt. Ist die Tür für einen Beitritt halb offen oder eigentlich schon geschlossen?

Manuel Barroso: Die Tür bleibt offen. Aber die Türkei muss ihre Verpflichtungen respektieren. Vor einem Jahr haben die EU-Mitgliedsstaaten gewarnt: Sollte die Türkei nicht sämtlichen Verpflichtungen nachkommen, die sie eingegangen ist, dann würde sich das auf den gesamten Verhandlungsprozess auswirken. Deshalb haben wir jetzt vorgeschlagen, dass acht Verhandlungskapitel nicht eröffnet werden und kein Verhandlungskapitel abgeschlossen wird, solange die Türkei sich nicht vollständig an das Protokoll von Ankara hält.

ZEIT online: Sie meinen die Öffnung der Häfen für Schiffe aus Zypern.

Barroso: Es gibt da einige Probleme. Die Tür bleibt offen, aber die Türkei muss nun auch zeigen, dass sie den Beitrittsprozess wirklich voranbringen will.

ZEIT online: Muss man vor der Türkei Angst haben?

Barroso: Im Gegenteil, wir müssen alle positiven Entwicklungen in der Türkei unterstützen. Derzeit ist die Türkei für die Mitgliedschaft noch nicht vorbereitet, und die EU ist auf die Aufnahme der Türkei noch nicht vorbereitet. Aber wir werden verhandeln und zusammenarbeiten. In zehn oder 15 Jahren können die Dinge anders aussehen. Ich glaube, für uns Europäer wäre es begrüßenswert, wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied wäre. Aber dann bitte eine Türkei, die wirklich europäisch ist, vor allem was die individuellen Freiheitsrechte und die Sicherheit des Individuums anbelangt. Wir müssen die Türkei unterstützen, diesen Weg zu gehen. Mir ist aber durchaus bewusst, wie empfindlich die europäische Öffentlichkeit für die türkische Frage ist, namentlich in Deutschland.

ZEIT online: In der Diskussion um den Beitritt ist zu hören, die EU-Erweiterung sei bereits zu weit gegangen, oder sie sei zu schnell vollzogen worden. Man müsse sich erst einmal auf die neue Lage einstellen und dann weiter sehen. Würden Sie sagen, dass es eine solche "Erweiterungsmüdigkeit" gibt?

Barroso: In der Tat spürt man in bestimmten Kreisen gegenwärtig eine solche Müdigkeit. Sie ist verständlich, denn wir sind binnen kürzester Zeit von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Aber die Erweiterung ist ein Erfolg und nützt alten wie neuen Mitgliedstaaten. Im Übrigen müssen wir unsere Selbstverpflichtungen ernst nehmen, zumal diejenigen gegenüber Kroatien und der Türkei, und wir müssen auch den anderen Ländern des Balkans die Perspektive eines EU-Beitritts anbieten - vorausgesetzt, diese Länder erfüllen die EU-Bedingungen.

ZEIT online: Soll man neue Verhandlungen beginnen?

Barroso: Ich glaube, dass wir im gegenwärtigen Stadium keine neuen Verpflichtungen über die von mir genannten Verpflichtungen hinaus eingehen sollten. Und die türkische Frage wird im Rahmen eines Verfahrens beantwortet werden, das noch lange dauern wird. Im Augenblick, nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten, befinden wir uns jedenfalls in einer Konsolidierungsphase. Deswegen habe ich auch gesagt, bevor wir irgend eine neue Erweiterung anpacken, sollten wir das Verfassungsproblem gelöst haben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass wir viele europäische Bürger glauben lassen, die Union sei in der Zukunft eine andere Union, die auf anderen Prinzipien beruht als die, die sie wollen. Insofern setzen wir zwar keine negativen Signale zur Erweiterung. Aber wenn wir uns erweitern wollen, müssen sich unsere Institutionen an dieses erweiterte Europa anpassen können.

ZEIT online: Kann die EU eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland finden?

Barroso: In der Frage der Menschenrechte müssen wir sehr klar sein. Da gibt es keine Zwischenposition. Denn letztlich hängt die Qualität unserer Beziehungen zu Russland von dem Zustand der Demokratie dort ab. Wir sind an einem stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Russland interessiert. Wir haben nichts gegen ein starkes Russland, aber wir wollen ein demokratisches Russland als Partner der EU, und eines, in dem die Meinungsfreiheit gesichert wird. Deshalb hoffe ich, dass es demnächst trotz der gegenwärtigen Probleme möglich sein wird, das Mandat für die Verhandlungen mit den Russen über umfassende Vereinbarungen zu erhalten, die über die jetzige Partnerschaft und Zusammenarbeit hinaus gehen und die politischen und Menschenrechte einbeziehen.

Das Gespräch führten Joachim Fritz Vannahme und Alain-Xavier Wurst

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Leser-Kommentare
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  1. 1. oder wer nicht als wer

    Die Position Türkei - Zypern lässt sich mit Reife nur bilateral lösen, also Türkei - Zypern direkt miteinander verhandelnd -- was man der Türkei aufdrängt ist eine pädagogische Didaktik

    Die Entscheidung nun ist zu eng getroffen – ausklammern der Zypern-Frage für später – aber eben keine Mitgliedschaft ohne Lösung der Zypernfrage – ein europäisches Land kann kein anderes europäisches Land ausklammern, paradoxerweise tut das aber die Türkei mit Zypern. Das sind doch hier viel eher die Kontrahenten als etwa die EU und die Türkei. Aber man denke bspw. das Verhalten der EU gegenüber der ÖVP-Haider-Koalition – da verhielt sich die EU mit Boykott gegen Österreich doch ähnlich wie die Türkei gegenüber Zypern – s waren doch dieselben Mittel – wer ist hier nicht reif (in der Wahl der Mittel).

    Türkei-Ablehner sind hier neben der CSU ebenso Helmut Schmidt (der gegenüber Barroso sicher dies nochmals bekräftichte) und Giscard - zwei selbsternannte Ur-Europäer ... allerdings formulieren die nicht türkei-feindlich ... es sind die Haltungen von Schmidt und Giscard und deren Vorstellungen von Europa ... beide argumentieren aus der Historie und dann daraus kulturell - also betonen unterschiedliche Traditionen - das heißt damit auch im Äquivalent, dass beide Europa ebenso aus der Historie heraus verstehen und damit eher traditionell (die Zukunft wird aus der Vergangenheit verstanden mit einem diachronen und nicht modernen Zeitbegriff) - daraus lässt sich kein Kulturkampf ableiten und lassen sich ebenso nicht negative Haltungen gegenüber der Türkei ableiten ... beide geben der Türkei als näherer Partner einen Korb, beziehungssprachlich formuliert ... alle anderen ebenen werden so nicht belastet ... die Argumentation ist transparent und nachvollziehbar ohne Animositäten ...

    gewonnen wird schmidts und giscards auffassung nahezu ausschließlich aus den beziehungen und verhältnissen europa-türkei / / was schmidt und giscard weniger bedenken, sind die beziehungen und verhältnisse, welche die türkei mittlerweile zu anderen regionen entwickelt hat - bspw zu israel - israel und die türkei unterhalten ein militärabkommen -- schmidt lässt diese entwicklungen argumentativ stets fort und argumentiert lieber bis an die grenzen chinas, welche durch die türkei geöffnet würden, eine reichweite, die schmidt mit dem beitritt der türkei verbindet, da die kulturelle reichweite der türkei, bzw dieses bereiches, der dabei geöffnet würde, bis an die grenzen chinas reiche (israel kann man dann verstehen, warum israel mit dem bündnis zur türkei dann so gehandelt hat - nämlich für israel ein vorteilhaftes handeln) ...

    ... ich wollte nur aufzeigen, dass schmidts und giscards argumentation deren haltung ist und keinerlei feindliche haltungen zur türkei dabei zu finden sind ... beide argumentieren klar und vorbildlich ohne wischiwaschi ... eine 'privilegierte partnerschaft' ist ein wischiwaschi und ruft dauerkonflikte hervor ... jede professionelle beziehungsberatung würde so ein verhältnis ablehnen, die produktion von konflikten wäre dabei mit eingebaut ...

    kurz zum schluss ... die türkei spielt im sport und kulturell in europa (fussball etc, europameisterschaften ... ) ... das wischiwaschi wäre zu beenden ... ich argumentiere ohne das lang auszuführen für einen beitritt - aber bitte dann ohne wischiwaschi - ansonsten würde ich die klare haltung von schmidt und giscard für anständiger und auch zukunftsfähiger halten ...

    ... was zypern angeht, könnte diese frage, was immer noch didaktisch wäre, erst t´zur unterschrift für die mitgliedschaft aufgehoben werden ... die türkei mit ultimaten zu zwingen gilt im jurustischen als sittenwidrig ... europa verhält sich mit zwang und ultimaten gegen die türkei selbst nicht europäisch, nicht so jedenfalls, wie schmidt und giscard sich europa vorstellen ...

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  2. 2. Es sollte erst der Status quo anerkannt werden

    Ohne den Status quo auf der Insel Zypern anzuerkennen, wird es weder die Türkei, noch das EU Mitglied Zypern und auch nicht die EU selbst es schaffen, dieses Problem zu lösen!
    dieses Problem ist nicht von heute, sondern hat ihre wurzeln in den 60èr Jahren. bis zu diesem Zeitpunkt haben griechische und türkische Zyprioten gemeinsam unter einer Fahne und unter einer Regierung, bis zur Bildung einer nationalistisch griechischen Gesinnung, miteinander gelebt.
    wenn wir die militärische Invasion der türkischen Regierung als nicht richtig und als einen versuch der Einnahme der ganzen Insel mit einer anschließenden Annektion an die Türkei betrachten, tun wir der Türkei unrecht.
    das ziel der Türkei war den Schutz der türkischen Zyprioten zu garantieren. hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass dieses recht der Türkei vertraglich als Garantiemacht, neben Großbritannien und Griechenland, zusteht!
    heute haben wir unbestreitbar ein vereintes Deutschland dank einer sozial- liberalen Haltung aus den 70`er Jahren. ganz nach dem Prinzip, dass uns die Wiedervereinigung ermöglicht hat, sollten wir wie damals 'einen Wandel durch Annährung' anstreben. dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung des türkisch besiedelten teils der Insel, das schon mitte der 70`er Jahre eine Republik ausgerufen hat.
    Dobranoc hat mit einer Lösung des Problems durchführen von bilateralen Gesprächen recht, aber nicht Türkei- Zypern, sondern Zypern mit Zypern! griechische Zyprioten mit türkischen Zyprioten. Griechenland hat seine Politik geändert und das Problem der EU weitergegeben! dies ist falsch.
    es ist nicht nachvollziehbar, dass Zypern im EU Parlament fünf abgeordnete haben kann, die sich dann unbegreiflicherweise aus drei abgeordneten aus dem griechischen Teil und zwei abgeordneten aus dem türkischen Teil, die auch ethnisch griechisch sind, zusammensetzen. die Anerkennung des Status quo, des allgegenwärtigen Zustandes, ist für eine Wiedervereinigung Voraussetzung!

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  3. 3. Es sollte erst der Status quo anerkannt werden

    Ohne den Status quo auf der Insel Zypern anzuerkennen, wird es weder die Türkei, noch das EU Mitglied Zypern und auch nicht die EU selbst es schaffen, dieses Problem zu lösen!
    dieses Problem ist nicht von heute, sondern hat ihre wurzeln in den 60èr Jahren. bis zu diesem Zeitpunkt haben griechische und türkische Zyprioten gemeinsam unter einer Fahne und unter einer Regierung, bis zur Bildung einer nationalistisch griechischen Gesinnung, miteinander gelebt.
    wenn wir die militärische Invasion der türkischen Regierung als nicht richtig und als einen versuch der Einnahme der ganzen Insel mit einer anschließenden Annektion an die Türkei betrachten, tun wir der Türkei unrecht.
    das ziel der Türkei war den Schutz der türkischen Zyprioten zu garantieren. hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass dieses recht der Türkei vertraglich als Garantiemacht, neben Großbritannien und Griechenland, zusteht!
    heute haben wir unbestreitbar ein vereintes Deutschland dank einer sozial- liberalen Haltung aus den 70`er Jahren. ganz nach dem Prinzip, dass uns die Wiedervereinigung ermöglicht hat, sollten wir wie damals 'einen Wandel durch Annährung' anstreben. dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung des türkisch besiedelten teils der Insel, das schon mitte der 70`er Jahre eine Republik ausgerufen hat.
    Dobranoc hat mit einer Lösung des Problems durchführen von bilateralen Gesprächen recht, aber nicht Türkei- Zypern, sondern Zypern mit Zypern! griechische Zyprioten mit türkischen Zyprioten. Griechenland hat seine Politik geändert und das Problem der EU weitergegeben! dies ist falsch.
    es ist nicht nachvollziehbar, dass Zypern im EU Parlament fünf abgeordnete haben kann, die sich dann unbegreiflicherweise aus drei abgeordneten aus dem griechischen Teil und zwei abgeordneten aus dem türkischen Teil, die auch ethnisch griechisch sind, zusammensetzen. die Anerkennung des Status quo, des allgegenwärtigen Zustandes, ist für eine Wiedervereinigung Voraussetzung!

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