Venezuela Caudillo auf Lebenszeit
Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden. Jetzt soll seine Revolution erst richtig losgehen – doch wohin führt sie?
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez wurde triumphal wiedergewählt - und will bis 2021 regieren
„Heute hat eine neue Ära begonnen“, verkündete Hugo Chávez in der Nacht vom Sonntag auf den Montag vor Anhängern in Caracas. Das Ziel sei nun die Expansion der bolivarischen Revolution „auf dem venezolanischen Weg zum Sozialismus“. Eine überwältigende Mehrheit von 62 Prozent stimmte am Sonntag für den charismatischen Militäroberst, der den ölreichen Andenstaat seit 1999 regiert.
Die Opposition verzichtete diesmal auf Proteste und Betrugsvorwürfe. Ihr Kandidat, Manuel Rosales, hat die Niederlage noch in der Wahlnacht anerkannt. „Ein Fest der Demokratie“, nannte die Präsidentin der Wahlbehörde die Abstimmung. Auch die zahlreichen internationalen Beobachter sprechen von einer freien und fairen Wahl.
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Bis 2013 reicht das neue Mandat von Chávez. Das ist dem Präsidenten aber nicht genug. Die ersten acht Jahre waren lediglich eine Transitionsphase, sagte der 52-Jährige vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er kündigte an, verfassungsrechtliche Barrieren für seine unbegrenzte Wiederwahl zu beseitigen. Schon im kommenden Februar soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden. Bis 2021 oder 2031 will Chávez nach eigenen Worten regieren, erst dann werde er in den Ruhestand gehen.
Die Ankündigung ist ein fatales Signal für die Demokratie in Venezuela. Schon jetzt zeigen sich die typischen Verschleißerscheinungen uneingeschränkter Macht. Parlament und Justiz werden von den Gefolgsleuten des Präsidenten dominiert. Chávez regiert praktisch ohne Opposition. Der herrschende Mangel an Pluralismus ist aber nicht zuletzt einer bunt zusammengewürfelten Opposition zuzuschreiben, die sich in den vergangenen Jahren durch Wahlboykotte, Generalstreiks und einen stümperhaften Putschversuch selbst ins politische Abseits manövriert hat. Die Einigung auf den Sozialdemokraten Rosales als Kompromisskandidaten kam – vier Monate vor der Wahl – viel zu spät. Immerhin gelang Rosales mit 38 Prozent ein unerwarteter Achtungserfolg.
Unter Chávez, der einst mit dem Versprechen antrat, die Korruption auszurotten, haben Bestechung und Nepotismus eine neue Dimension erreicht. Während Venezuela im Korruptionsindex von Transparency International im Jahr 1998 auf Platz 77 von 85 Staaten landete, kam das Land 2006 auf Platz 138 von 163. Nur Haiti ist noch korrupter in der Region. Die großzügige Verteilung von Ämtern und Petrodollars sichert Chávez den Machterhalt. Der Beamtenapparat hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. In dem 26-Millionen-Land arbeiten mittlerweile knapp 2 Millionen Menschen im öffentlichen Sektor.
Es sind vornehmlich die Armen des Landes, die am Sonntag Hugo Chávez wählten. Vielen hat der Präsident durch seine ölsubventionierten Sozialprogramme eine erhebliche und unleugbare Verbesserung der Lebenssituation beschert. Die „bolivarischen Missionen“ sind der Rückgrat der bolivarischen Revolution. Sie bieten kostenfreie Bildung, Gesundheitsversorgung und günstige Lebensmittel. Doch die mit mehreren Milliarden US-Dollar finanzierten misiones sind anfällig für Ineffizienz und Korruption. Viele der subventionierten Lebensmittel erreichen nie die Ladenregale – die Supermärkte der misiones erinnern oft an die gähnend leeren Kaufhäuser der ehemaligen DDR.
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- Datum 04.12.2006 - 08:29 Uhr
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Allein beim ersten, flüchtigen Lesen fällt auf, wie tendenziös der 'Bericht' ist.
So heißt es beispielsweise, Venezuela habe im Korruptionsindex von Transparency International 1998 Platz 77 von 85 belegt, 2006 - und der Schreiber suggeriert eine erschreckende Verschlechterung - Platz 138 von 163.
Tatsächlich belegen die Zahlen eine Verbesserung der Lage: War Korruption 1998 in über 90 Prozent (90,54%) der untersuchten Länder weniger verbreitet als in Venezuala, so sind es 2006 'nur' noch 84,7 Prozent. Das ist zwar immer noch ein miserables Ergebnis, aber eben doch auch ein Fortschritt.
Überhaupt scheint dem Autor das Rechnen schwer zu fallen (Pisa o Pisa!). Von den 70er Jahren bis heute sind es nicht, wie behauptet, zwanzig Jahre, sondern fast das Doppelte (- beim Runden müsste man inzwischen auf 40 runden!).
WENN man schon tendenziös schreiben will, dann sollte man die Intelligenz seiner Leser nicht durch allzu offensichtliche Schnitzer beleidigen.
So blöd sind wir nicht - und werden auch nur höchst ungern für so blöd gehalten.
Dass sich soziales Handeln leider nicht ganz aus dem Sprachgebrauch der Menschheit entfernen lässt, scheint die beim Blick in die Geschichtsbücher eher Ekel empfindenden Zeitgenossen offenbar doch sehr zu wurmen.
Denn solange die Krise bei uns nicht wirklich überwunden ist, lässt der Blick nach Lateinamerika noch so manche Nostalgie zu. Und da der Luxus des Ölreichtums, mit dem wenigstens einmal die ärgste Not der venezolanischen Unterschichten gelindert werden kann, bei uns sogleich verglichen werden könnte, mit dem gehorteten Vermögen der Oberschichten, scheinen schnell Befürchtungen ins Kraut schiessen zu können, dass sich die bei uns einsetzende Diskussion um höhere Löhne verselbständigt und damit eine neue Jagd auf die Mitnehmer von Gewinnen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der dringend notwendigen Reparaturen an der deutschen Infrastruktur immer noch weiter sanieren wollen, was längst kerngesund ist, beginnt.
Ja Kapitalismus im Global Village treibt die unterschiedlichsten Blüten. Doch die Hoffnung, dass sich die Blüten jederzeit gegen harte Währung eintauschen lassen, hat auch bei uns schon einen Dämpfer hinnehmen müssen. Und harte Arbeit ist auch weiterhin keine Gewähr für einen gerechten Lohn.
trieft auch aus diesem Text. Und es ist nur allzuverständlich. Da tritt jemand an und sagt vorher(!), das er es nach seiner Wahl wesentlich doller treiben will und wird mit diesem überragenden Ergebnis gewählt. Er hat mehr Stimmen bekommen als zu jeder andern Wahl! Und die Leute tanzen ob des Sieges im Regen. Da muss doch was nicht stimmen. Da muss es doch etwas zu entlarven geben. Das kann und darf so nicht sein. Aktuelle Zahlen zu Venezuela gibt es leider nur bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft. Die Presse verharrt zumeist störrisch beim durch den Streik im Ölsektor verursachten Tiefpunkt 2002/2003.
[ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]
(da der Link gelöscht wurde)
Devisenreserven d. Nationalbank (Mrd. US$)
2003: 16,7; 2004: 24,2; 2005: 30,4
Prognose 2006: 35,4; 2007: 41,4
BIP je Einwohner (US$)
2004: 4.249; 2005: 5.026;
Prognose 2006: 6.099; 2007: 6.394
Arbeitslosigkeit (%)
2003: 16,8; 2004: 15,3; 2005: 12,2;
September 2006: 9,5
Staatsverschuldung (% des BIP)
2003: 50,4; 2004: 39,6; 2005: 34,2
Prognose 2006: 32,1; 2007: 29,2
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft
schon merkwürdig, dass die ZEIT kritische Kommentare zum so genannten 'Berichr' über Venezuela nicht öffentlich macht, jedenfalls nach der eben erfolgten Einblendunh, der zu Folge jetzt keinen Kommentare mehr möglich seien. Ich versuche es, wie Ihr sehen könnt, dennoch.
Der taz entnehme ich folgenden Kommentarauszug:
Wunder sind zwar nicht eingetreten in Venezuela. Doch immerhin ist die Zahl der extrem Armen um rund 11 Prozent gesunken, und die Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsförderprogramme erreichen etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Der 'Castro-Kommunismus', den Chávez' Gegner heraufziehen sehen, ist eine Schimäre. Der 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts', den Hugo Chávez anstrebt, zielt auf eine Inpflichtnahme des Marktes und weniger auf die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Das sozialistische Kuba ist für Chávez weniger politisches Leitbild als Logistikpartner bei der Umsetzung seiner Sozial-'Missionen'. Ohne von Fidel geschickte Ärzte und Alphabetisierer wäre seine 'bolivarische Revolution' schon vor drei Jahren durch eine widerspenstige Bürokratie, mangelnde Verwaltungskompetenz und Parteienklüngel aufgerieben worden.
Freundlíche Grüße .-
GS
Na gut, ich entschuldige mich bei der ZEIT - aber dennoch gab es eben bei mir die Einblendung, eine weitere Kommentierung sei nicht möglich - eine Einblendung, die ich, wie alle, mir 'NEIN' beantwortet habe.
wie die Kommentare so weit vom Artikel wegdrifften. Und dabei ist der Autor eigentlich recht nett zu den chavistas. Die Lage in Venezuela wird zusehends schlimmer. Aber das ist den Sozi-Nostalgikern in Europa ja ziemlich schnuppe, und die tiefe Tragik einer Bevölkerung, die aus Angst und zum Überleben den eigenen Kerkermeister wählen muss natürlich noch viel mehr.
Wohl eine Exilanerin, die nicht bereit war Ihr durch Kapitalismus erwirtschaftetes in den Dienst des Volkes zu stellen?
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