Nahost Steinmeier umwirbt Assad

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Syrien eingetroffen. Er will Staatschef Baschar al-Assad dafür gewinnen, an einer Lösung im Nahen Osten mitzuwirken

Nahost-Reisender Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier hatte sich erst am Sonntag endgültig für die Reise nach Syrien entschieden, nachdem er seinen Besuch Mitte August nach einer scharfen israelfeindlichen Rede Assads in letzter Minute abgesagt hatte. Das Land ist unter anderem wegen seiner Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon international weitgehend isoliert.

Steinmeier hatte bereits im Sommer Syrien im Gegenzug für eine konstruktive Rolle bei einer Friedenslösung im Nahen Osten wirtschaftliche Kooperation in Aussicht gestellt. Bei seinen Gesprächen in Israel hatte Außenministerin Zipi Liwni am Sonntag eine »starke und entschiedene Botschaft« der internationalen Staatengemeinschaft an Syrien gefordert. Wenn Damaskus Teil der Staatengemeinschaft sein wolle, müsse es seine Unterstützung des Terror aufgeben.

In den vergangenen Monaten hatte Assad mehrfach Interesse an Gesprächen mit Israel gezeigt.
Syrien verlangt jedoch als Bedingung die Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen. Auch die USA und Großbritannien sind inzwischen grundsätzlich der Ansicht, dass Damaskus in die Bemühungen für mehr Stabilität in der Region eingebunden werden muss.

Bei Steinmeiers Gesprächen in Damaskus zum Abschluss seiner viertägigen Nahost-Reise dürften auch die Lage im Irak und im Libanon eine wichtige Rolle spielen. Am Samstag hatte der deutsche Außenminister in Beirut den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora getroffen und dem im Regierungspalast von Tausenden pro-syrischen Demonstranten belagerten Premier demonstrativ den Rücken gestärkt. »Niemand darf ein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes haben«, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Siniora in dessen von Schützenpanzern und Stacheldraht abgeschirmtem Amtssitz. Auch Großbritannien, Frankreich sowie mehrere arabische Staaten drückten ihre Solidarität mit der anti-syrischen Siniora-Regierung aus.

Bei ersten Zusammenstößen zwischen Anhängern pro-syrischer und anti-syrischer Gruppierungen waren am Sonntag in Beirut vier Menschen verletzt worden. Die pro-syrische Opposition fordert den Rücktritt Sinioras und seiner Regierung. Die Demonstranten gehören hauptsächlich zu den Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal sowie zu der Bewegung des christlichen Oppositionspolitikers Michel Aoun. Die Regierung Siniora war im vergangenen Jahr nach der »Zedernrevolution« ins Amt gekommen, die Syrien zum Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarland gezwungen hatte.

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