Naher Osten "Wichtiger Akteur"

Außenminister Steinmeier drängt Syriens Präsident Assad bei einem Besuch in Damaskus, eine stabilisierende Rolle im Nahen Osten zu übernehmen

»Die Region befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase und ist alles andere als stabil«, sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus.
Steinmeier appellierte an Syrien, mäßigend auf die radikalislamische Hisbollah im Libanon einzuwirken und seinen Einfluss zu nutzen, um die Demonstrationen gegen die Regierung in Beirut zu beenden.

Der Minister forderte das Land auf, »alles zu unterlassen, was direkt und indirekt zu einer Destabilisierung des Libanon führen könnte«. Steinmeier bezeichnete Syrien als einen »wichtigen Akteur« in der Region. Er wünsche sich, dass das Land eine konstruktive Rolle im Nahen Osten spiele. »Dafür braucht es Mut und Weitsicht.« Wenn Syrien diesen Weg gehe, habe das Land in Deutschland einen Partner.

Das Treffen mit Assad dauerte länger als erwartet. Es sei ein »offenes und direktes« Gespräch gewesen, hieß es aus Delegationskreisen. Im Mittelpunkt hätten die Konfliktherde im Irak, dem Libanon sowie der israelisch-palästinensische Konflikt gestanden.

Für die innere Stabilität des Libanon seien auch eine politische Teilhabe und eine rechtsstaatliche Entwicklung notwendig, sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallem. Im derzeitigen Klima sei der notwendige innerlibanesische Dialog nicht möglich.

Al-Muallem versicherte, Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein. »Im Gegenteil: Die Sicherheit und die Stabilität des Libanons sind auch die Sicherheit und die Stabilität Syriens.« Er bekräftigte zudem, Damaskus erkenne die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanons an. Auch der Aufnahme diplomatischer Beziehungen steht nach den Worten Al-Muallems »im Prinzip« nichts im Wege. Allerdings müsse dazu im Libanon eine »angemessene, brüderliche« Atmosphäre herrschen - eine Anspielung auf die antisyrische Regierung im Nachbarland.

Die laufenden UN-Ermittlungen zum Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri seien für Syrien kein Anlass zur Sorge, sagte Al-Muallem. Zugleich erklärte er sich bereit, mit dem UN-Ermittler Serge Brammertz zu kooperieren. Die Ermittlungen der Vereinten Nationen hatten Hinweise auf eine Beteiligung Syriens an dem Bombenanschlag auf Hariri erbracht, der im Februar 2005 verübt wurde. Damaskus bestreitet dies allerdings vehement. Steinmeier sagte, er sei fest überzeugt, dass die Aufklärung des Mordes auch im Interesse Syriens liege.

Syrien war die letzte Station von Steinmeiers viertägiger Nahost- Reise. Zuvor hatte er Jordanien, die Palästinensergebiete, das deutsche UN-Marine-Kontingent vor Zypern und Israel besucht. Die Krisenregion hat der Minister in diesem Jahr bereits sechsmal besucht.