Parteien Prima Klima

Die Grünen beleben ihr Ökoimage neu, anstatt über schwierige Themen zu streiten. Der Weg zu sich selbst ist noch weit.

Wie gesittet, um nicht zu sagen langweilig, es inzwischen bei den Grünen zugeht, mag folgende Szene vermitteln, die sich am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Köln abspielte: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und treibende Kraft der schwarz-grünen Lockerungsübungen, tritt dynamisch ans Pult, brüllt ihre ersten Worte ins miserabel ausgesteuerte Mikro („"Also, Ihr Lieben“!") - und muss nach wenigen Worten unterbrechen. Die Aufmerksamkeit des Publikums gilt fein säuberlich gefalteten Papierfliegern der Grünen Jugend, die elegant durch den Saal segeln. Ein Künast-Boykott? Plädoyer für Rot-Grün? Für Radikal-Opposition? Keineswegs. Die Youngster wollten nur noch mal darauf hingewiesen haben, dass der Flugverkehr dem Klima schadet.

Eine brave Aktion, für die sich die Tagungsregie artig bedankte. Künast bastelte in der Zwangsunterbrechung einen Flieger mit („"Wollte mal wissen, ob ich das noch kann."“), bevor sie weiterreden durfte.

In keinem Punkt ist sich die Partei einiger als beim Klimaschutz. Und doch hat sie ihn jetzt, nach sieben Jahren Regierung und einem Jahr Opposition, zu ihrem zentralen Thema gemacht und sich dazu immerhin einen leidenschaftlichen Streit um die Frage geleistet, wie schnell man die Null-Emissionsgrenze erreichen will: ob bis zur Mitte oder Ende des Jahrhunderts.

Das klingt nach Scheindebatte, hatte aber mehrere Effekte: Zunächst einmal lenkte man erfolgreich von der Koalitionsfrage ab, in der sich die Grünen zutiefst uneinig sind. Zweitens entkamen die Grünen der Entscheidung, ob man mit puristisch formulierten, aber realpolitisch schwer umsetzbaren politischen Zielen in die Radikalopposition gehen will, wie die Linksfraktion.– Oder ob man ein künftige Regierungsverantwortung auf Land- und Bundesebene mitdenkt und Ziele formuliert, die auch mit Koalitionspartnern erreichbar wären. Der alte Dissens zwischen Fundis und Realos blitzte auf, der gefundene Kompromiss stellte aber beide Lager zufrieden. Umweltpolitiker Hans-Josef Fell setzte seine Null-Emissions-Strategie durch und der Bundesvorstand seine Zeitoption zum Ende des Jahrhunderts, was zumindest vorübergehend die Unterstützung moderner Kohlekraftwerke zulässt, die langfristig aber abgeschafft werden sollen.

Drittens gelang es Parteichef Reinhard Bütikofer, Reinhard Loske als Hauptautor des Emissionsantrags an zentraler Position in der Partei einzubinden. Er schafft damit ein inhaltliches Gegengewicht zur Gruppe um Fritz Kuhn, die stark an Wirtschaftsthemen arbeitet und dort das Profil der Grünen schärfen will. Das war schlau, zumal Fritz Kuhn seinerseits betonen konnte, wie wichtig ihm der Antrag und die Ökologie sei. Klingt banal, doch in den vergangenen Monaten wuchs die Sorge innerhalb der Grünen, dass das Ökologie-Thema als selbstverständliche Kompetenz der Partei unter den Tisch fällt. Chefökologe Loske hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass man "als Ökologe einsam" sei in der Fraktion. Nun ist er gestärkt und erreichte bei den anschließenden Parteiratswahlen mit 73,93 Prozent das beste Wahlergebnis des gesamten Parteitages.

Viertens hat sich über das Umweltthema ganz still auch die Koalitionsdebatte neu geordnet. Mit dieser mittleren Linie des "radikalen Realismus"“ bleiben die Grünen sich treu und trotzdem kompatibel für politische Partner. Auf den Tischen der Delegiertenkonferenz lagen erstmals auffallend viele Pressemeldungen mit Sympathiebekundungen der Union, sei es von CSU-Gruppenchef Ramsauer oder Merkels Staatsministerin Hildegard Müller. Anlässlich des grünen Parteitags erinnerte sie im Kölner Stadtanzeiger gar an den Protest baden-württembergischer Christdemokraten gegen ein Kernkraftwerk - um das gemeinsame schwarz-grüne Motiv zu betonen, „nämlich den Schutz der Umwelt“.