Demokratie Digitale Sprechstunde

Wollten Sie schon immer wissen, was Ihr Abgeordneter so treibt? Ein neues Internetportal bietet die Möglichkeit, Parlamentariern genauer auf die Finger zu schauen.

Immer im Blick: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags - auf unserer Montage nur symbolisch, im Internet aber ganz konkret

Anfang der Woche empfingen alle 614 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine unscheinbare E-Mail. Absender war das Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de . Die Volksvertreter sollten ihre auf der Seite gelisteten biografischen Daten überprüfen und, wenn nötig, berichtigen. Einigen Parlamentariern fiel die Anfrage nicht einmal auf.

Dabei könnte das Projekt, das sich dahinter verbirgt, bald ihren Alltag ändern. Läuft alles wie geplant, wird ihnen abgeordnetenwatch.de den Wähler nahe bringen, näher als es manchem der Abgeordneten vielleicht lieb ist. Die Idee der Organisatoren vom Verein “Mehr Demokratie” ist simpel: Möglichst viele Aktivitäten aller Bundestagsabgeordneten sollen auf ihrer Internetseite festgehalten werden, um den Bürgern einen tieferen Einblick in deren parlamentarische Aktivitäten zu geben. Dazu gehört ein Überblick über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten. Hinzu kommt die Möglichkeit, den Parlamentariern über eine Eingabemaske Fragen zu stellen - die ebenso wie die Antworten veröffentlicht werden.

Wird das Portal erfolgreich, könnte es die politische Kultur Deutschlands beeinflussen: Nicht mehr nur die Vorsitzenden und Sprecher der Fraktionen und Parteien, sondern die einzelnen Volksvertreter selbst könnten bald viel stärker in das Schaufenster der Öffentlichkeit rücken. Wer wusste bisher schon, wann sein Abgeordneter einmal die Fraktionsdisziplin brach? Gar, warum er das tat?

In Hamburg, wo abgeordnetenwatch.de seit zwei Jahren läuft, hat das Projekt den Kontakt zwischen Bürgern und ihren Politikern bereits verstärkt. Hunderte Internet-Anfragen wurden den Abgeordneten dort in den vergangenen zwei Jahren gestellt. Allein der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert bekam 166 Fragen. Fast alle beantwortete er. Die Haltung der Landespolitiker zu abgeordnetenwatch.de hat sich geändert. Beklagte sich anfangs mancher Politiker über den “falschen Weg des Austauschs”, wurde die Seite zu Zeiten heftiger politischer Kontroversen um eine Wahlrechtsänderung in der Hansestadt zu einer der raren, allseits anerkannten Austauschplattformen.

Das fand Anerkennung. Nicht einmal ein Jahr nach dem Launch wurde die Seite für den Grimme-Online-Award nominiert. Zur vergangenen Bundestagswahl organisierten die Macher die Seite kandidatenwatch.de, die Bundestagsanwärtern aller Parteien als Basis diente. Wieder waren die Hamburger erfolgreich: 72 Prozent aller Kandidaten präsentierten sich auf der Seite und antworteten auf Fragen der User. Das Projekt bewahrte dabei strikte Neutralität: Auch NPD-Kandidaten wurden mit Bild und Text aufgenommen.

Auch bei den Internetusern findet diese neue Form der digitalen Bürgersprechstunde wachsenden Zuspruch: 1000 Besucher verzeichnet die Seite inzwischen pro Tag, 85 Prozent ihrer Fragen werden beantwortet. Die Sonderseite zur Bundestagswahl verzeichnete 2,6 Millionen Aufrufe; ähnliche Seiten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kamen jeweils binnen sechs Wochen auf bis zu 1,7 Millionen Abrufe.