Demokratie Digitale Sprechstunde

Wollten Sie schon immer wissen, was Ihr Abgeordneter so treibt? Ein neues Internetportal bietet die Möglichkeit, Parlamentariern genauer auf die Finger zu schauen.

Immer im Blick: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags - auf unserer Montage nur symbolisch, im Internet aber ganz konkret

Anfang der Woche empfingen alle 614 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine unscheinbare E-Mail. Absender war das Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de . Die Volksvertreter sollten ihre auf der Seite gelisteten biografischen Daten überprüfen und, wenn nötig, berichtigen. Einigen Parlamentariern fiel die Anfrage nicht einmal auf.

Dabei könnte das Projekt, das sich dahinter verbirgt, bald ihren Alltag ändern. Läuft alles wie geplant, wird ihnen abgeordnetenwatch.de den Wähler nahe bringen, näher als es manchem der Abgeordneten vielleicht lieb ist. Die Idee der Organisatoren vom Verein “Mehr Demokratie” ist simpel: Möglichst viele Aktivitäten aller Bundestagsabgeordneten sollen auf ihrer Internetseite festgehalten werden, um den Bürgern einen tieferen Einblick in deren parlamentarische Aktivitäten zu geben. Dazu gehört ein Überblick über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten. Hinzu kommt die Möglichkeit, den Parlamentariern über eine Eingabemaske Fragen zu stellen - die ebenso wie die Antworten veröffentlicht werden.

Wird das Portal erfolgreich, könnte es die politische Kultur Deutschlands beeinflussen: Nicht mehr nur die Vorsitzenden und Sprecher der Fraktionen und Parteien, sondern die einzelnen Volksvertreter selbst könnten bald viel stärker in das Schaufenster der Öffentlichkeit rücken. Wer wusste bisher schon, wann sein Abgeordneter einmal die Fraktionsdisziplin brach? Gar, warum er das tat?

In Hamburg, wo abgeordnetenwatch.de seit zwei Jahren läuft, hat das Projekt den Kontakt zwischen Bürgern und ihren Politikern bereits verstärkt. Hunderte Internet-Anfragen wurden den Abgeordneten dort in den vergangenen zwei Jahren gestellt. Allein der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert bekam 166 Fragen. Fast alle beantwortete er. Die Haltung der Landespolitiker zu abgeordnetenwatch.de hat sich geändert. Beklagte sich anfangs mancher Politiker über den “falschen Weg des Austauschs”, wurde die Seite zu Zeiten heftiger politischer Kontroversen um eine Wahlrechtsänderung in der Hansestadt zu einer der raren, allseits anerkannten Austauschplattformen.

Das fand Anerkennung. Nicht einmal ein Jahr nach dem Launch wurde die Seite für den Grimme-Online-Award nominiert. Zur vergangenen Bundestagswahl organisierten die Macher die Seite kandidatenwatch.de, die Bundestagsanwärtern aller Parteien als Basis diente. Wieder waren die Hamburger erfolgreich: 72 Prozent aller Kandidaten präsentierten sich auf der Seite und antworteten auf Fragen der User. Das Projekt bewahrte dabei strikte Neutralität: Auch NPD-Kandidaten wurden mit Bild und Text aufgenommen.

Auch bei den Internetusern findet diese neue Form der digitalen Bürgersprechstunde wachsenden Zuspruch: 1000 Besucher verzeichnet die Seite inzwischen pro Tag, 85 Prozent ihrer Fragen werden beantwortet. Die Sonderseite zur Bundestagswahl verzeichnete 2,6 Millionen Aufrufe; ähnliche Seiten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kamen jeweils binnen sechs Wochen auf bis zu 1,7 Millionen Abrufe.

Organisator Gregor Hackmack sieht die Politiker beim Projekt abgeordnetenwatch im Vorteil. "Wir geben ihnen die Möglichkeit, sich ohne Filterung durch die Medien an die breite Gemeinschaft der Internetnutzer zu wenden." Was Hackmack nicht ausspricht: Das Projekt übt durch die Transparenz der Antworten Druck auf die Abgeordneten aus, sich den an sie gerichteten Fragen der Bürger zu stellen. Wer will sich schließlich nachsagen lassen, er reagiere nicht auf Anfragen seiner Wähler?

Das sorgt für Unruhe, selbst bei denen, die sonst mehr Bürgerbeteiligung propagieren. So fordert Wolfgang Wieland, demokratiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, das Projekt dürfe keineswegs “zu einem modernen Pranger werden”. Es müsse die Möglichkeit bleiben, sich ”diskriminierungsfrei” zu enthalten. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet gar Fragenbombardements. Das Projekt erweise den Abgeordneten einen “Bärendienst”, sollten sich unqualifizierte Massenanfragen häufen. Das sei zeitlich “irgendwann nicht mehr zu handhaben”. Erweise sich die Plattform als “Spam-Verteiler”, sei sie “bald tot”.

Organisator Hackmack hat solche Sorgen oft gehört - und hält sie für unbegründet: Massenmails brauche keiner zu befürchten, schließlich werde jede Anfrage vor der Veröffentlichung gegengelesen.

Die Skepsis dem Projekt gegenüber scheint sich jedoch auf einige der betroffenen Bundestagsabgeordneten zu beschränken. Christoph Dowe, Geschäftsführer des Onlineportals politik-digital.net , hält abgeordnetenwatch für “das beste E-Demokratie-Projekt der letzten Jahre”. Natürlich werde Druck auf die Parlamentarier ausgeübt. Aber sei das schlecht? “Mir fällt keine andere Möglichkeit ein, Abgeordnete zur Teilnahme an Diskussionen im Netz zu bewegen.” Dowe empfiehlt einen Blick über die Grenzen. In Großbritannien und den Niederlanden seien vergleichbare Projekte auf viel größere Offenheit der Politiker gestossen. Ähnlich wie in diesen Ländern könnte abgeordnetenwatch.de hierzulande “einen Markt der Kommunikationsträger” zwischen Politikern und Wählern eröffnen.

Hackmack nimmt die Sorgen der Parlamentarier gelassen. Natürlich sei diese Art von Kontakt mit dem Bürger für die Abgeordneten ungewohnt. Dennoch habe ein großer Teil der Volksvertreter bisher positiv reagiert. Im Übrigen sei es auch “kein Beinbruch”, wenn sich Abgeordnete von der Seite fernhielten.

In Hamburg jedenfalls haben die Politiker ihre Scheu vor Transparenz verloren: Dort sind mittlerweile nur noch elf von 121 Abgeordneten den Nutzern bislang jede Antwort schuldig geblieben.

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