Demokratie Digitale SprechstundeSeite 2/2

Organisator Gregor Hackmack sieht die Politiker beim Projekt abgeordnetenwatch im Vorteil. "Wir geben ihnen die Möglichkeit, sich ohne Filterung durch die Medien an die breite Gemeinschaft der Internetnutzer zu wenden." Was Hackmack nicht ausspricht: Das Projekt übt durch die Transparenz der Antworten Druck auf die Abgeordneten aus, sich den an sie gerichteten Fragen der Bürger zu stellen. Wer will sich schließlich nachsagen lassen, er reagiere nicht auf Anfragen seiner Wähler?

Das sorgt für Unruhe, selbst bei denen, die sonst mehr Bürgerbeteiligung propagieren. So fordert Wolfgang Wieland, demokratiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, das Projekt dürfe keineswegs “zu einem modernen Pranger werden”. Es müsse die Möglichkeit bleiben, sich ”diskriminierungsfrei” zu enthalten. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet gar Fragenbombardements. Das Projekt erweise den Abgeordneten einen “Bärendienst”, sollten sich unqualifizierte Massenanfragen häufen. Das sei zeitlich “irgendwann nicht mehr zu handhaben”. Erweise sich die Plattform als “Spam-Verteiler”, sei sie “bald tot”.

Organisator Hackmack hat solche Sorgen oft gehört - und hält sie für unbegründet: Massenmails brauche keiner zu befürchten, schließlich werde jede Anfrage vor der Veröffentlichung gegengelesen.

Die Skepsis dem Projekt gegenüber scheint sich jedoch auf einige der betroffenen Bundestagsabgeordneten zu beschränken. Christoph Dowe, Geschäftsführer des Onlineportals politik-digital.net , hält abgeordnetenwatch für “das beste E-Demokratie-Projekt der letzten Jahre”. Natürlich werde Druck auf die Parlamentarier ausgeübt. Aber sei das schlecht? “Mir fällt keine andere Möglichkeit ein, Abgeordnete zur Teilnahme an Diskussionen im Netz zu bewegen.” Dowe empfiehlt einen Blick über die Grenzen. In Großbritannien und den Niederlanden seien vergleichbare Projekte auf viel größere Offenheit der Politiker gestossen. Ähnlich wie in diesen Ländern könnte abgeordnetenwatch.de hierzulande “einen Markt der Kommunikationsträger” zwischen Politikern und Wählern eröffnen.

Hackmack nimmt die Sorgen der Parlamentarier gelassen. Natürlich sei diese Art von Kontakt mit dem Bürger für die Abgeordneten ungewohnt. Dennoch habe ein großer Teil der Volksvertreter bisher positiv reagiert. Im Übrigen sei es auch “kein Beinbruch”, wenn sich Abgeordnete von der Seite fernhielten.

In Hamburg jedenfalls haben die Politiker ihre Scheu vor Transparenz verloren: Dort sind mittlerweile nur noch elf von 121 Abgeordneten den Nutzern bislang jede Antwort schuldig geblieben.

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