Bundespräsident Ärger über KöhlerSeite 2/2

Doch ist dies nicht das einzige Problem, das der Parlamentarische Geschäftsführer mit Köhlers Entscheidung hat. Vielmehr sieht er einen grundsätzlichen Konflikt. Wenn das Beispiel Schule mache, werde die Rolle des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts stark beschnitten. Beide würden durch das Eingreifen des Bundespräsidenten daran gehindert, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das Parlament habe als Repräsentant des Volkes das Gesetz schließlich beschlossen, nun werde es aber nicht umgesetzt. Und auch das Bundesverfassungsgericht habe nun keine Möglichkeit, die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes zu prüfen. „Das ist ein gravierender Vorgang“, sagte Röttgen.

Dass Köhler das Luftsicherheitsgesetz nicht unterschrieben habe, könne er noch verstehen, sagte Röttgen. Beim Verbraucherinformationsgesetz sei aber eine neue Qualität erreicht. Letzteres ist das zweite Gesetz, das Köhler innerhalb von wenigen Wochen nicht ausfertigte. Frühere Bundespräsidenten hatten von diesem Recht nur äußerst sparsamen Gebrauch gemacht.

Vielfach war in den vergangenen Tagen gemutmaßt worden, Köhler wolle die Rolle des Bundespräsidenten neu interpretieren. Sollte er dies wirklich versuchen, wird er wohl mit deutlichem Widerstand rechnen müssen. Auch in seiner eigenen Partei.

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Leser-Kommentare
  1. Ich finde es gut dass er sein Amt nicht als das eines Fruehstuecks-Direktors' sieht und auch mal eine Meinung hat zur Politik.

    • mawoi
    • 12.12.2006 um 22:03 Uhr
    2.

    Ich finde es auch gut, dass es in der Politik noch Menschen/ Amtsinhaber gibt, die den Mut haben, sozusagen gegen den Strom zu schwimmen und mutig dazu stehen, was sie für richtig halten. Herr Köhlerwird die Gesetze, die er zu prüfen hat, genau gelesen haben und wissen, was er tut. Respekt!!

    • Anonym
    • 12.12.2006 um 23:10 Uhr

    Lieber den Köhler in der Hand als die Schwan auf dem Dach.
    Da haben sich die Schwarzkittel aber geschnitten.
    Ist zwar nur ein 'Buchhalter', wohl aber ein genauer. Auch nicht schlecht.

    • paulw
    • 12.12.2006 um 23:20 Uhr

    er mißbraucht sein Amt um persönliche Politik zu machen, dazu ist er nicht legitimiert. Als eher symbolischer Repräsentant des Staates kann er nicht bei Detailfragen (parteiliche) Stellung beziehen, da er das Ganze repräsentiert.
    Das schließt nicht aus, dass er grundsätzliche Fragen anschneidet, wie die berühmte 'Ruck'-Rede seines Vorgängers, die man nicht als parteipolitische Einmischung bezeichnen konnte.

    • ARON1
    • 13.12.2006 um 7:49 Uhr

    Folgende Aussage des Herrn Röttgen ist extrem fragwürdig:
    Zitat:
    [b]'Das Parlament habe als Repräsentant des Volkes das Gesetz schließlich beschlossen,'[/b]
    Diese Aussage ist nach den letzten Wahlen als Grundsätzlich falsch zu bezeichnen, das Bundes- und die Länderparlamente reräsentieren schon lange nicht mehr das VOLK und somit gehen auch sehr viele Gesetze am eigendlichem Willen des Volkes vorbei!!!
    Mit freundlichem Gruß
    ARON

  2. Dier Aussage'Das Parlament habe als Repräsentant des Volkes das Gesetz schließlich beschlossen' gelang dem Röttgen mehr oder weniger eine Nullaussage, denn jedes Gesetz muss mit der Verfassung übereinstimmen, egal wer was wann wo beschlossen hat.

  3. Wenn Herr Köhler für die Plünderung der Sozialkassen im Rahmen der Wiedervereinigung mitverantwortlich war, dann ist er in dieser Hinsicht ganz sicher keine 'Segen' für unser Land gewesen. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

    • hagego
    • 14.12.2006 um 13:33 Uhr

    Bundespräsidenten sind - mit Verlaub sei's gesagt - wie Eunuchen. Sie wissen eigentlich, wie's geht - sie können's aber selbst nicht machen.
    Nun möchte der Herr Köhler liebend gern 'etwas' machen, allein, um sich von seinen Vorgängern zu unterscheiden. Er hat gelernt: Mache ich nichts, bin ich nichts. Greife ich ein, mache ich mich angreifbar.
    Köhlerliesels Sohn hat's nicht einfach.

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