Gesundheit Deutsche Tabakrepublik
Ein bundesweites Rauchverbot wird es nicht geben – weil Gesundheitsschutz Ländersache ist. Ein neues Beispiel für absurde Kleinstaaterei, kommentiert
Nach langen Verhandlungen und Widerstand der Tabaklobby hatten sich Politiker von Union und SPD auf einen lauen Gesetzentwurf geeinigt. Er sah ein
eingeschränktes Rauchverbot
in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Gaststätten vor. Doch selbst dieser Minimalkompromiss wurde nun wieder gekippt, weil Innen- und Justizministerium plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken entdeckt haben. Qualmen untersagen will die Bundesregierung jetzt nur in bundeseigenen Behörden und Ministerien. Der Rest sei Ländersache.
Jedes Bundesland soll also selbst entscheiden, ob und wo es das Rauchen verbietet oder nicht? Eine absurde Idee! Man stelle sich vor: Berlin würde beispielsweise ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen einführen, Brandenburg jedoch nicht. Berliner, die gerne nach dem Essen zur Zigarette oder Zigarre greifen, führen dann womöglich über die Stadtgrenze nach Potsdam, um dort ungestört in verqualmten Restaurants zu speisen; nichtrauchende Brandenburger müssten in Lokale der Hauptstadt ausweichen. Nach dem Benzintourismus bekämen wir den Tabaktourismus.
Anzeige
Aber was ist mit den Menschen in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen? Die hätten das Nachsehen. Denn sie müssten unter Umständen Hunderte Kilometer weit fahren, um entweder Nichtraucherschutz zu genießen oder ungestraft öffentlich paffen zu dürfen. Womöglich würde sich das sogar in Wanderungsbilanzen und demografischen Statistiken widerspiegeln.
Deutschland schafft es also trotz der viel gepriesenen Föderalismusreform nicht, sich auf eine einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes zu einigen. Ein Armutszeugnis. Selbst Italien, ein Land, das in den Ruf steht, dass sich die Menschen dort kaum an Gesetze halten, hat ein Rauchverbot durchgesetzt. Und die Italiener halten sich daran. Viele andere europäische Länder sind dem gefolgt.
Anzeige
- Datum 08.12.2006 - 04:16 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Könnte die Zeit diese Leserkommentare bitte mal an die Bundesregierung schicken, damit sie mal sehen wie die Bevölkerung denkt. Dann sehen sie ja was mehr wert ist: die Meinung der Tabaklobby oder der Mehrheit der Bürger.
... wenn der Bund per Gesetz für die Reinhaltung der Luft an jedem Arbeitsplatz sorgt.
Eine solche Politik kann man in der Pfeiffe rauchen.
Wenn das Thema nicht so Ernst wäre könnte man der Tabaklobby gratulieren. Zunächst klagte Schröders Bundesregierung im Namen des Volkes gegen die Werbebeschränkung, nun macht Merkels Regierung erst ein Alibi Rauchverbotsgesetz, und nun wird es nochmals verschoben. Wem klar ist das mehr Nichtraucher jährlich durchs Rauchen sterben als US Soldaten im Irak getötet werden, kann sich nur wundern.
Wie wäre es mit rechtlichen Bedenken ob die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt werden kann, weil Sie nicht genug und rechtzeitig für den Schutz der Gesundheit getan hat?
Mark
... die vielgscholtene EU und eine entsprechend in Landes- (nein: nicht 'Länder-'), also Landesrecht umzusetzende Richtlinie, die dann erst wieder über den EUGh durchgesetzt werden muß. Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte. Oder brauchten wir ganz einfach ein realitäts- und zeitnäher verfasstes Gemeinwesen? Vielleicht eines ohne 16 aufgeplusterte Parlamente samt überbordenden Bürokratieapparaten?
Eine solche Politik kann man in der Pfeiffe rauchen.
Wenn das Thema nicht so Ernst wäre könnte man der Tabaklobby gratulieren. Zunächst klagte Schröders Bundesregierung im Namen des Volkes gegen die Werbebeschränkung, nun macht Merkels Regierung erst ein Alibi Rauchverbotsgesetz, und nun wird es nochmals verschoben. Wem klar ist das mehr Nichtraucher jährlich durchs Rauchen sterben als US Soldaten im Irak getötet werden, kann sich nur wundern.
Wie wäre es mit rechtlichen Bedenken ob die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt werden kann, weil Sie nicht genug und rechtzeitig für den Schutz der Gesundheit getan hat?
Mark
'Womöglich würde sich das sogar in Wanderungsbilanzen und demografischen Statistiken widerspiegeln. ' So n Quatsch! Dann wäre die nichtrauchende Bevölkerung ja möglicherweise längst in die Nachbarländer ausgewandert?
Ich rauche zwar nicht, aber solch dramatische Folgen wird es sicher nicht haben!
Nachdem meine Frau und ich schon jetzt Lokale meiden, so gut es geht, werden wir wohl künftig wohl auch Wahllokale meiden. Das Vertrauen darauf, dass die parlamentarische Lobby-Demokratie die Probleme unserer Zeit lösen kann, hat einen neuen Dämpfer bekommen: Diese zerstrittenen Leute werden weder etwas Sinnvolles für unsere Gesundheit zustande bringen noch für die Erziehung - ganz zu schweigen vom Klima, das gerade den Bach hinunter geht. Wo bleibt der Moses, der uns durch die Wüste führt?
Wir sind wirklich eine Bananenrepublik, wenn man die Unfähigkeit der politischen Unklasse sieht, entschieden vorzugehen. Nun werden auch noch im Auftrag der Tabakindustrie Werbeverbote durch vorgegebene Nichtzuständigkeit - gott sei Dank, dass wir diesen trick gefunden haben? - hintertrieben? Seehofer als neuer Büttel, führt sie nun schon länger im Auftrag der Tabaklobby an der Nase herum? Ich sage nur: www.tabakrepublik.de. Hier stelle ich seit Längerem meine eigenen Gedichte zur Sucht-Verekelung ein. Makaber und bewusst zuspitzend, spiegele ich so lyrisch dieses individuelle Fehlverhalten als Selbstmord auf Raten. Auf die Politik ist kein Verlass, da 'der Staat' ja kräftig mitverdient.
Chefdichter auch u.a. HPs
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren