Chile Schlächter ohne Strafe

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet ist am internationalen Tag der Menschenrechte gestorben. Damit hat er sich endgültig der Justiz entzogen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der 91-jährige Pinochet an diesem Sonntag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, gestorben ist. Denn dem chilenischen Ex-Diktator gebührt die traurige Ehre, eine neue Kategorie von Menschenrechtsverbrechen geprägt zu haben. Tausende Menschen ließ er aufgrund ihrer politischen Überzeugung verschwinden – sie wurden in den dünn besiedelten Wüstengebieten Nordchiles ermordet und verscharrt oder über dem Meer aus Flugzeugen geworfen. Ihre Leichname wurden nie gefunden. Der Begriff forced disappearance , Verschwinden lassen, ist heute fester, trauriger Bestandteil des Völkerrechts.

Die chilenische Diktatur war das Sinnbild für Unterdrückung und Gewalt in dem Lateinamerika der 1970er Jahre. Am 11. September 1973 stürzte General Augusto Pinochet Ugarte den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, der ihn drei Wochen zuvor selbst zum Heereschef ernannt hatte. Der damals 58-jährige Pinochet wurde zu einer wichtigen Schachfigur auf dem ideologischen Schlachtfeld des Kalten Krieges. Er wolle Chile „vom Joch des Marxismus“ befreien, verkündete Pinochet noch am Tag des Umsturzes. Es gelte, ein zweites Kuba in der Region zu verhindern. Im Juni 1974 ernannte sich Pinochet zum Staatschef Chiles.

Gnadenlos ging das Militär und der berüchtigte chilenische Geheimdienst DINA unter seiner Herrschaft gegen politische Gegner und vermeintliche Kommunisten vor – selbst im Ausland waren sie vor Pinochets langem Arm nicht sicher. Die Geheimdienste der Militärjuntas in Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien arbeiteten in der Operation Condor zusammen: Sie unterstützten sich gegenseitig bei der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen. Die USA, die den Putsch in Chile nachweislich unterstützt hatten, drückten beide Augen zu, als Pinochet 1976 in Washington Allendes Außenminister Orlando Letelier mit einer Autobombe töten ließ.

Nach offiziellen Angaben der nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission folterten Pinochets Schergen während des 17 Jahre andauernden Militärregimes über 28.000 Menschen. Mindestens 3200 Chilenen wurden ermordet, von 1200 fehlt bis heute jede Spur. Über 300.000 Chilenen flohen ins Exil – unter ihnen war auch die heutige Präsidentin Chiles, die Sozialistin Michelle Bachelet. Ihr Vater, ein hochrangiger Militär, wurde kurz nach dem Putsch ermordet. Bachelet und ihre Mutter wurden im Gefängnis gefoltert, bevor sie in die DDR fliehen konnten.

Vor der von Pinochet selbst eingeleiteten Rückkehr zur Demokratie 1990 hatte der General dafür gesorgt, dass man ihn juristisch nicht belangen konnte. Bereits 1978 hatte er ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Straflosigkeit seiner Verbrechen zementierte. Noch jahrelang blieb er oberster Befehlshaber der Armee, das Militär war ein Staat im Staate. Als Senator auf Lebenszeit und ehemaliger Staatschef genoss Pinochet Immunität. Die chilenische Gesellschaft selbst war nach dem Ende der Diktatur stark polarisiert. Viele entschuldigten den staatlichen Terror damit, dass Pinochet das Land stabilisiert und den bis heute anhaltenden Wirtschaftsboom durch seine radikalen, neoliberalen Wirtschaftsreformen eingeleitet habe.

Erst als ein spanischer Richter 1998 einen Haftbefehl gegen Pinochet erließ, und dieser während eines Privatbesuchs in London festgenommen wurde, kam Bewegung in die chilenische Justiz. Nach 17 Monaten Untersuchungshaft in Großbritannien kehrte Pinochet im März 2000 nach Chile zurück – und sah sich einer Reihe von Strafprozessen ausgesetzt. Das Berufungsgericht in Santiago entzog Pinochet nur wenige Tage nach seiner Ankunft die Immunität und erhob Anklage gegen ihn. Die Staatsanwälte nutzten dabei eine Rechtslücke, die von dem Amnestiegesetz nicht gedeckt war: Das Entführen und Verschwindenlassen von Personen. Pinochet wurde schließlich wegen „leichter Demenz“ für nicht verhandlungsfähig erklärt. Doch der Bann war gebrochen.