Gesundheit Rauchverbot regional

In Deutschland wird es möglicherweise unterschiedliche Regelungen zum Nichtraucherschutz geben. Mehrere Bundesländer sind für freiwillige Lösungen, Bayern will dagegen schon bald ein Rauchverbot erlassen

Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants war an verfassungsrechtlichen Problemen gescheitert, da der Bund nach Ansicht des Innen- und Justizministeriums dafür nicht zuständig ist. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich am Wochenende gegen ein generelles Verbot. »Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, nicht alles gesetzlich regeln und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen«, sagte er. Man sollte »Regelungen dafür treffen, dass überall dort nicht geraucht werden darf, wo sich Menschen zwangsläufig aufhalten müssen - wie in Behörden, auf Bahnhöfen oder Flughäfen«. Auf freiwillige Lösungen setze er dort, »wo sich Menschen freiwillig aufhalten«.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot »im privaten Bereich« heraushalten, sagte er der Bild-Zeitung. Ein bundeseinheitliches Rauchverbot halte er nur für öffentliche Gebäude für sinnvoll. »Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden.«

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck ließ das Vorgehen seiner Regierung offen: »Ich bin kein begeisterter Anhänger von Gesetzen über das persönliche Verhalten von Menschen. Ich setze da auf Rücksichtnahme«, sagte er dem ZDF. »Toleranz vor Regeln, das ist mein Maßstab.«

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte Bild am Sonntag : »Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln.« In allen öffentlichen Räumen und in Restaurants werde es Rauchverbote geben. Jedoch sollten Ausnahmen zugelassen werden, »zum Beispiel im Bierzelt«. Auch Nordrhein-Westfalen plant ein Rauchverbot in Restaurants, während in Kneipen und Bars das Rauchen erlaubt bleiben soll.

Thüringens Gesundheitsminister Klaus Zeh und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (beide CDU) forderten eine Abstimmung auf Länderebene. Bislang setzt Thüringen beim Nichtraucherschutz weitgehend auf Freiwilligkeit. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten lehnte Zeh als übertrieben ab. Austermann nannte den Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe »eine hervorragende Grundlage für eine Einigung aller Bundesländer«. Bei entsprechender Zustimmung würde keine Zeit für eine aufwendige Neuregelung verloren gehen.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz setzt auf das Interesse aller Bundesländer, Nichtraucher grundsätzlich zu schützen. Ob es aber in Restaurants auch abgetrennte Raucherbereiche geben dürfe oder ob Kneipen und Bars rauchfrei werden sollten, bleibe den Ländern überlassen. Gesundheitsexperten der SPD forderten dagegen von der Bundesregierung, doch noch für einen einheitlichen Schutz der Nichtraucher zu sorgen. Das sei über die Arbeitsstättenverordnung, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz regelt, länderübergreifend möglich.