Rechtsextrem "Zigeuner liquidieren"

Europas rechtsextreme Parteien wollen sich im EU-Parlament zusammenschließen. Die anstehende Osterweiterung spült gefürchtete Scharfmacher herein.

Früher Hofdichter des rumänischen kommunistischen Diktators Ceausescu, heute Befürworter der rumänischen Rechten und bald im EU-Parlament: Corneliu Vadim Tudor

Der eine, Dumitru Dragomir, will Juden zu Seife verarbeiten. Der andere, Corneliu Vadim Tudor, war Hofdichter des rumänischen Tyrannen Nikolae Ceausescu. Der Dritte möchte Zigeuner „liquidieren“. Was diese Figuren gemeinsam haben? Sie sitzen bald im EU-Parlament – und vielleicht werden sie demnächst eine eigene Fraktion bilden. Denn Europas rechtsextremen Parteien, die bislang fraktionslos waren, wollen sich mit Jahresbeginn zusammenschließen.

Der Zeitpunkt ist ideal. Mit dem Jahreswechsel werden im EU-Parlament alle Funktionen - etwa die Vorsitzenden der Ausschüsse - neu gewählt. Und der Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 gibt den Radikalen vom rechten Rand eine neue Chance auf einen eigenen Klub - und damit auch auf mehr Geld und Einfluss im EU-Parlament.

Bislang scheiterte das Vorhaben der Rechten nicht nur an inhaltlichen Differenzen, sondern auch daran, dass Parteien im EU-Parlament für den Fraktionsstatus mindestens 19 Abgeordnete aus zumindest fünf Ländern vereinen mussten. Gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien hätten die Rechten genügend Mandate für eine eigene Fraktion. Zusätzlich haben auch noch zwei ehemalige Mitglieder der UK Independence Party Interesse an der Eurorechten signalisiert. "Das Potenzial liegt bei bis zu vierzig Abgeordneten", meint der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, einst Chefideologe Jörg Haiders. Insgesamt sitzen 732 Abgeordnete im EU-Parlament.

Doch gerade an den Neuankömmlingen könnte eine europäische Rechtsfraktion scheitern. Die Neoabgeordneten aus den beiden Erweiterungsländern sind selbst den überzeugtesten westeuropäischen Rechten zu heftig. Aus Rumänien kommen sechs Mitglieder der Großrumänien-Partei, dessen Vorsitzender Corneliu Vadim Tudor Hofdichter des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu war. Er bezeichnet ihn noch heute als "großen Patrioten". Tudor ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe und fordert Lager für die ungarische Minderheit, Homosexuelle und Roma. Sein Parteikollege, der künftige EU-Parlamentarier Dumitru Dragomir, wollte nicht nur „Juden zu Seife“ verarbeiten. Dragomir ist auch Herausgeber des Magazins Atac a la persona mit der regelmäßigen Rubrik "Zvastika" ("Hakenkreuz"). Einer seiner Journalisten schrieb zum Thema Juden: "Schade, dass heute ein so großer Mangel an Stacheldraht und Zyklon B herrscht."

Die Bulgaren senden einen Vertreter der Ataka (Attacke) nach Brüssel. Der Vorsitzende Volen Siderow sieht Bulgarien "bedroht von außen durch die Ausländerflut", will den Tatbestand des "nationalen Verrats" im Gesetzbuch, verspricht ein "Regierungsprogramm zur Eingrenzung und Liquidation der Zigeunerkriminalität" und kritisiert die "unter jüdischem Einfluss stehende" USA. Dimitar Stojanow, der künftige Ataka-EU-Abgeordnete, provozierte im Oktober als Beobachter im EU-Parlament bereits einen heftigen Skandal. Als eine Romaabgeordnete aus Ungarn zur Parlamentarierin des Jahres gewählt werden sollte, protestierte Stojanow in einer E-Mail an alle EU-Abgeordneten, in Bulgarien gäbe es "viel hübschere Zigeunerinnen", die sind schlanker, und man könne sie kaufen: "Die Schönsten sind die teuersten, 5000 Euro das Stück."

So viel offener Antisemitismus, Rassismus und Sexismus scheint den angestammten Eurorechten zu viel. "Der Vlaams Belang möchte nicht mit Parteien assoziiert werden, die unanständig sind", sagt Vlaams-Belang-Chef Frank Vanhecke, der seinen früheren Namen "Vlaams Blok" änderte, um einem Verbot der Partei zuvorzukommen, nachdem der belgische oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass das Programm des Vlaams Blok als "rassistisch und diskriminierend" einzustufen sei. "Und wenn das stimmt, was in den Medien über Ataka geschrieben wird, dann haben wir ein Problem." Auch der Österreicher Andreas Mölzer gibt sich noch zögerlich: "Wenn manche Dinge, die kolportiert werden, wahr sind, dann wären diese Parteien untragbar." Der FPÖ-Politiker will sich aber selbst ein Bild machen, auch wenn er zugibt, dass das schwierig ist. "Die Texte dieser Parteien sind ja teilweise in Kyrillisch."