Mediendemokratie
Politische Untote
Pkw-Maut, Länderneugliederung, weniger Feiertage: Bestimmte Themen werden in Deutschland immer wieder diskutiert; mit Leidenschaft - und ohne Ergebnis. Eine Liste populärer und weniger populärer Vorschläge.
Diese Parole gehört zum Dauer-Repertoire von Wirtschaftsverbands-Funktionären und ihnen verbundenen Politikern von Union und FDP. Begründet wird die Forderung immer wieder damit, dass die Deutschen Urlaubsweltmeister seien und im Schnitt wesentlich weniger arbeiteten als Japaner oder Amerikaner. Von den Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien oder China gar nicht zu reden. Nur dumm, dass die Deutschen zugleich auch Exportweltmeister sind. So schlecht könne es mit der Produktivität hierzulande also doch nicht bestellt sein, halten deshalb vor allem die Gewerkschaften dagegen.
Dennoch konnten auch sie nicht verhindern, dass in einer ganzen Reihe Not leidender Betriebe die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Urlaubs verzichteten, um ihr Unternehmen zu retten. Mit Zustimmung des Betriebsrats - leider nicht immer mit Erfolg.
Eine Streichung von Feiertagen hat dagegen kaum Aussicht auf Erfolg. Als sich die rot-grüne Regierung dennoch einmal daran machte, ausgerechnet den Nationalfeiertag am 3. Oktober zu kassieren, erntete sie Widerstand von höchster Stelle: vom sonst so wirtschaftsfreundlichen Bundespräsidenten Horst Köhler. Dem ging dieser Eingriff dann doch zu weit.
- Datum 13.12.2006 - 03:42 Uhr
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Von den genannten 11 Vorschlägen ist einer es wirklich wert, realisiert zu werden: das Tempolimit. Ein Rauchverbot ist weniger wichtig, weil man dem Tabakrauch ganz gut ausweichen kann. Eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen würde zwar für viele weniger Fahrspaß bedeuten und Deutschland wäre um eine Touristenattraktion ärmer, aber der mögliche Nutzen für die Allgemeinheit wiegt hier doch schwerer. Früher oder später wird die Vernunft siegen.
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