Der Bundespräsident hat die Union an ihrem wundesten Punkt getroffen: In der vergangenen Woche wischte er zum zweiten Mal in kurzer Folge wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Tisch - nun müssen Kabinett und Parlament auch noch mit ansehen, wie viel Zustimmung das Staatsoberhaupt in Umfragen dafür bekommt. Das Volk fühlt sich bestätigt in der Meinung, die Bundespolitik agiere stümperhaft. Kein Wunder, dass sie bei der Union jetzt erst recht schwer genervt sind über ihren Bundespräsidenten.
Das Gewitter ist schon hinweggezogen über das Berliner Regierungsviertel. Nun herrscht eisige Ruhe.

Die Reaktionen reichen von großer Wut, zu beobachten bei Peter Struck, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, über die Schmähkritik Horst Seehofers bis zum blanken Entsetzen von Johannes-Rau-Fans („Köhler spinnt“). Der Unterschied zur vergangenen Woche ist nur: Solche Reaktionen werden nicht mehr öffentlich gemacht. SPD, CSU und CDU, auch die Kanzlerin selbst schmoren nach der ersten Empörungswelle still vor sich hin. Man könnte auch sagen: Es herrscht eisiges Schweigen.

Köhlers Verhalten ist kein Thema, über das man noch gerne redet. Denn anhaltende Kritik am Bundespräsidenten macht die Sache nur noch schlimmer, haben die Regierenden begriffen. „Wenn wir ihn öffentlich angreifen, glauben die Leute, wir wollten ihn drängen, nicht so genau hinzuschauen, wie wir Gesetze machen – das wäre fatal, damit vergrößern wir den Schaden nur noch“, sagt ein einflussreicher Unionsabgeordneter. Wie solle man sich über jemand beschweren, der vielleicht gegen die von seinen Vorgängern gepflegte Tradition verstoße, nicht aber gegen Gesetze? Denn verfassungsrechtliche Zweifel am Verhalten des Bundespräsidenten, die zu einer Klage reichten, will dann doch niemand äußern.

Erste Absichtserklärungen sind nun zu hören: „Wir werden uns mit den verfassungsrechtlichen Fragen intensiver beschäftigen müssen als in der Vergangenheit“, sagt Wolfgang Bosbach, Rechts- und Innenpolitiker der CDU. Ob das den Bundespräsidenten freut? Jedenfalls gefällt Köhler sich sichtlich in der Rolle des außenstehenden, unabhängigen Mahners, das hat jetzt auch der letzte Parlamentarier begriffen. Nur: Was bedeutet das für die Gesundheitsreform und die Verabschiedung des umstrittenen Unterkunftsgesetzes von Hartz IV? Den Parlamentariern schwant nichts Gutes.

Die SPD hat sich nun darauf verlegt, Köhler für tagespolitische Einmischungen insgesamt zu kritisieren, weniger für seine fehlende Unterschrift unter den jüngsten Gesetzen. Denn einzelne Abgeordnete teilen durchaus die Zweifel des Bundespräsidenten, wird jetzt eingeräumt.

Schöne Voraussetzungen für das informelle Treffen der Kanzlerin mit dem Bundespräsidenten am heutigen Mittwoch sind das nicht. Köhler, Anfang 2004 von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel per Anruf nach Washington um die Kandidatur zum Bundespräsidenten gebeten, verhält sich gar nicht so, wie die Kanzlerin sich das vorstellt. Sie, die inzwischen präsidial vom verlorenen Vertrauen der Bürger spricht, das es zurückzugewinnen gelte, sitzt einem Bundespräsidenten gegenüber, der sein Amt politischer einsetzt als jeder Vorgänger. Der diese Haltung eigensinnig verteidigen wird und dabei inzwischen wie der bessere Bundeskanzler wirkt. Das kommt einem Rollentausch gleich - doch dieser führt zu nichts.