Bundespräsident Zwischen Wut und Entsetzen
Die Koalition ist immer noch schwer empört über den Bundespräsidenten. Es herrscht eisiges Schweigen. Heute treffen sich Angela Merkel und Horst Köhler - ob's dem Klima hilft?
Das Gewitter ist schon hinweggezogen über das Berliner Regierungsviertel. Nun herrscht eisige Ruhe.
Der Bundespräsident hat die Union an ihrem wundesten Punkt getroffen: In der vergangenen Woche wischte er zum zweiten Mal in kurzer Folge wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Tisch - nun müssen
Kabinett und Parlament auch noch mit ansehen, wie viel Zustimmung
das Staatsoberhaupt in Umfragen dafür bekommt. Das Volk
fühlt sich bestätigt in der Meinung, die Bundespolitik
agiere stümperhaft. Kein Wunder, dass sie bei der Union jetzt erst recht schwer genervt sind über ihren Bundespräsidenten.
Die Reaktionen reichen von großer Wut, zu beobachten bei Peter Struck, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, über die Schmähkritik Horst Seehofers bis zum blanken Entsetzen von Johannes-Rau-Fans („Köhler spinnt“). Der Unterschied zur vergangenen Woche ist nur: Solche Reaktionen werden nicht mehr öffentlich gemacht. SPD, CSU und CDU, auch die Kanzlerin selbst schmoren nach der ersten Empörungswelle still vor sich hin. Man könnte auch sagen: Es herrscht eisiges Schweigen.
Köhlers Verhalten ist kein Thema, über das man noch gerne redet. Denn anhaltende Kritik am Bundespräsidenten macht die Sache nur noch schlimmer, haben die Regierenden begriffen. „Wenn wir ihn öffentlich angreifen, glauben die Leute, wir wollten ihn drängen, nicht so genau hinzuschauen, wie wir Gesetze machen – das wäre fatal, damit vergrößern wir den Schaden nur noch“, sagt ein einflussreicher Unionsabgeordneter. Wie solle man sich über jemand beschweren, der vielleicht gegen die von seinen Vorgängern gepflegte Tradition verstoße, nicht aber gegen Gesetze? Denn verfassungsrechtliche Zweifel am Verhalten des Bundespräsidenten, die zu einer Klage reichten, will dann doch niemand äußern.
Erste Absichtserklärungen sind nun zu hören: „Wir werden uns mit den verfassungsrechtlichen Fragen intensiver beschäftigen müssen als in der Vergangenheit“, sagt Wolfgang Bosbach, Rechts- und Innenpolitiker der CDU. Ob das den Bundespräsidenten freut? Jedenfalls gefällt Köhler sich sichtlich in der Rolle des außenstehenden, unabhängigen Mahners, das hat jetzt auch der letzte Parlamentarier begriffen. Nur: Was bedeutet das für die Gesundheitsreform und die Verabschiedung des umstrittenen Unterkunftsgesetzes von Hartz IV? Den Parlamentariern schwant nichts Gutes.
Die SPD hat sich nun darauf verlegt, Köhler für tagespolitische Einmischungen insgesamt zu kritisieren, weniger für seine fehlende Unterschrift unter den jüngsten Gesetzen. Denn einzelne Abgeordnete teilen durchaus die Zweifel des Bundespräsidenten, wird jetzt eingeräumt.
Schöne Voraussetzungen für das informelle Treffen der Kanzlerin mit dem Bundespräsidenten am heutigen Mittwoch sind das nicht. Köhler, Anfang 2004 von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel per Anruf nach Washington um die Kandidatur zum Bundespräsidenten gebeten, verhält sich gar nicht so, wie die Kanzlerin sich das vorstellt. Sie, die inzwischen präsidial vom verlorenen Vertrauen der Bürger spricht, das es zurückzugewinnen gelte, sitzt einem Bundespräsidenten gegenüber, der sein Amt politischer einsetzt als jeder Vorgänger. Der diese Haltung eigensinnig verteidigen wird und dabei inzwischen wie der bessere Bundeskanzler wirkt. Das kommt einem Rollentausch gleich - doch dieser führt zu nichts.
- Datum 20.12.2006 - 13:25 Uhr
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Es ist in Ordnung, wenn Herr Köhler den Gestaltungsrahmen, den ihm das Amt einräumt, auch nutzt. Besonders dann, wenn Zweifel an der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen bestehen.
Das gilt unabhängig davon, ob man sonst mit seinen manchmal eigenwilligen Ansichten konform geht.
Frau Merkel hat einen Abnicker gewollt und einen Bundespräsidenten bekommen -
dumm gelaufen.
einen 'eigenen Kommentar' zu verfassen. Zweimal habe ich es versucht, die Diskussion zu eröffnen. Klicken auf 'Kommentar absenden' brachte endlose Reihen mit Buchstaben und Zeichen. Also gebe ich es auf!
Sollte dieser Nicht-Kommentar diesmal erscheinen, wünsche ich den anderen Kommentatoren mehr Glück mit dem Absenden. Für mich ist hier eben der 'Wurm' drin. Das kann wohl nicht an meiner Unfähigkeit liegen, da andere ebenfalls ihre 'Klagen' schon artikuliert haben. Der dafür Verantwortliche scheint aber in einen Tiefschlaf gefallen zu sein!
Ich bin Herrn Köhler sehr dankbar, endlich mal ein Bundespräsident, der sein Amt voll und ganz wahrnimmt.
Wieviel Gesetze wurden in den letzen Jahren erlassen, die nicht verfassungskonform waren? Eine ganze Menge und wenn niemand dagegen geklagt haben sie auch weiterhin Bestand.
Ja, ich bin sehr dankbar, dass unser jetziger Bundespräsident kein Abnicker wie seine Vorgänger ist und die politische Klasse in die Schranken weist.
'Das wäre fatal.' Nein, das i s t fatal, wie maßlos arrogant sich einige Politiker verhalten. Zum 'Abnicken' stehen doch ausreichend Parlamentarier zur Verfügung, nachdem sie zuvor gem. Artikel 38 GG ihr Gewissen befragt haben, dem sie n u r unterworfen sind. Weshalb also diese Verärgerung? Weil er nicht abnickt? Ein bekanntes Sprichwort sagt: 'Ein getroffener Hund bellt.'
Bundespräsident Köhler ist sich bestimmt bewußt, daß er durch sein Verhalten seine Wiederwahl auf's Spiel setzt. Das macht ihn sympathisch. Es gibt genügend Menschen, nicht nur in der Politik, die ihr Verhalten danach ausrichten, ob eigene Vorteile darunter leiden könnten.
PS.: Nachdem eben mein 'Klagelied' über meine Hoffnungslosigkeit angenommen wurde, habe ich für einen dritten Versuch Mut geschöpft und warte ab.
Da hat sich am Ende des Artikles wohl eine kleiner Fehler eingeschlichen: Prof. Kirchhof sollte meines Wissens nach einem Wahlsieg der CDU nicht A u ß e n minister sondern F i n a n z minister werden!
Herr Köhler macht alles richtig. Der Eindruck stümperhafter Politiker ist leider richtig und vollkommen berechtigt. Wie viele Gesetzte sind denn vom Bundesgericht gekippt worden. Ich erinnere nur an die feigen Präsidenten vorher: Ja ich unterschreibe es aber bitte klagt doch einer damit ich keine Verantwortung übernehmen muß.
Wenn selbst in den Parteien es massive bedenken bezüglich der Verfassungskonformität gibt brauchen sich Merkel, Struck und wie 'unsere' Politiker alle heißen nicht wundern wenn ihnen Unfähigkeit unterstellt wird.
Die Autorin schreibt von Vertrauensverlust in die Politik durch die Verweigerung der Unterschrift von Horst Köhler.
Die Politker offenbaren ihre Arroganz die sie durch ihre Macht haben, Köhler verweigert ihnen die Absolution das tut sonst niemand in diesem Land. Ihre uneingeschränkte Herrlichkeit wird nicht genüge getan, da geraten sie in Rage, die Politiker.
Es zeigt doch einfach nur um was es den Politkern geht, sie wollen die Macht, uneingeschränkte Macht. Das Handeln dieser Id.... hat nichts mit Verantwortung zu tun von keinem der Frauen und Männern im Parlament. Sie wollen herrschen, uneingeschränkt.
Vertrauen in die Politik ist für jeden denkenden Menschen längst passe. Ich verstehe die Menschen nicht die diese Politiker wählen, sie bedienen sich am Steuertopf und belasten die schaffenden Menschen, was sonst tun die für die Gesellschaft?
Ich hätte mal gerne von den Medien die Aufzeichnungen an Errungenschaften die uns die Politik gebracht hat nur die guten Dinge.
Bitte Argumente und Auswirkungen hinzufügen damit, der kleine Mann das nachvollziehen kann.
Na sowas, ein Bundespräsident, der sein Fach versteht -- das war ja noch nie da. Es wäre doch so viel einfacher für die Politiker, einen Literaturprofessor oder Musiker in dieses Amt zu setzen, der jeden Unsinn gutheißt, und nur ab und zu mal eine Brücke einweiht. Aber einen Fachmann mit politischer Erfahrung -- also wissense nee, das könnte womöglich Schule machen, wenn die Leute erst mal gemerkt haben, was die Aufgabe eines richtigen Bundespräsidenten eigentlich ist.
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