Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird an diesem Donnerstag zum ersten Mal als Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Der frühere Kanzleramtschef soll Aufklärung darüber geben, wann die Bundesregierung von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri erfuhr und wie sie dann den Bundestag unterrichtete. Steinmeier war damals auch für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständig. Als Zeugen werden auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche vernommen.
Was wussten die Minister? Die Suche nach Aufklärung geht weiter

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat Steinmeier im Jahr 2005 als Kanzleramtschef Informationen zum Fall El-Masri unterdrückt. Er habe schon Mitte Januar 2005 eine Bestätigung aus amerikanischen Geheimdienstkreisen erhalten, dass El-Masri tatsächlich monatelang in Afghanistan festgehalten worden war. Diese Information habe er jedoch weder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland noch an die Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium weitergeben.

El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate lang in ein Gefängnis in Kabul verschleppt worden. Die Berliner Zeitung berichtet nun, der Vertreter des Bundesnachrichtendienstes in Washington sei im Januar 2005 bei einem Essen vom Präsidentenberater für nachrichtendienstliche Angelegenheiten über den Fall informiert worden. Kurz zuvor hatten amerikanische Zeitungen erstmals über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen berichtet.

Der BND-Mitarbeiter habe unmittelbar danach einen Bericht an seine deutschen Vorgesetzten abgesetzt. Dieser sei Gegenstand eines Gesprächs am 18. Januar 2005 gewesen, an dem neben Steinmeier auch der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und BND-Chef August Hanning teilnahmen. In dieser Runde sei die Entscheidung getroffen worden, die Bestätigung aus den USA unter Verschluss zu halten. Nach den Befragungen von Hanning und Uhrlau im BND-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen scheine festzustehen, dass Steinmeier diese Entscheidung getroffen habe, schreibt die Zeitung.

Die Opposition sieht in Steinmeier eine "zentrale Schlüsselfigur" für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Es werde nicht das letzte Mal sein, dass er als Zeuge erscheinen müsse, sagte Linksfraktion-Obmann Wolfgang Neskovic.

Die Grünen zogen vor der letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr eine gemischte Bilanz der bisherigen Aufklärung des Falls El-Masri. "Einiges ist geklärt, einiges bewiesen, vieles offen und in zwei wesentlichen Punkten gibt es keine Aufklärung", sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. So gebe es weder Beweise dafür, dass deutsche Stellen gezielt Informationen an US-Behörden weitergeleitet hätten, noch dass deutsche Behörden an der Entführung beteiligt gewesen seien. Unklar sei aber, was bei einem geheimen Treffen zwischen dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und dem früheren amerikanischen Botschafter Daniel Coats besprochen worden sei, und wer der von El-Masri beschriebene deutsche Ermittler "Sam" sei.

Auch Ströbele verwies auf Anhaltspunkte, dass Steinmeier den Bundestag nicht ausreichend informiert habe: "Es gibt gravierende Beweismittel, dass er (Steinmeier) Wissen hatte, das er hätte weitergeben müssen." Der Vorwurf beziehe sich aber ausschließlich auf Erkenntnisse aus der Zeit nach der Freilassung El-Masris im Mai 2004.

Zum Thema
Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet - Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln? »

El Masri - Ex-BND-Chef bestreitet Verwicklung in Entführung »

BND-Ausschuss - Ex-Innenminister Schily musste Fragen beantworten »

Dringliche Fragen - Ein Interview mit Grünen-Fraktionschef Ströbele »

Der Fall El-Masri - Eine Chronologie »