Afghanistan Streit um Tornados

Politiker von Koalition und Opposition verlangen im Gegensatz zur Bundesregierung ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan. Die Grünen drohen andernfalls mit einer Verfassungsklage

Deutscher Tornado: Die Nato hätte die Aufklärungsversion des Kampfjets gerne für Afghanistan

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anfrage der Nato, der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan bei der Luftaufklärung zu helfen. Mögliches Einsatzgebiet der Tornados wäre das gesamte Land. Damit könnten die Bundeswehrkräfte auch im stark umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Das bisherige Bundestagsmandat erlaubt jedoch nur einen zeitlich begrenzten Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des Nordens.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen verlangten deshalb einen neuen Beschluss des Parlaments. Auch in der Union wurden solche Stimmen laut. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte an, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen.

Medienberichten zufolge sind das Außen- und Verteidigungsressort hingegen in einer ersten Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass ein derartiger Bundeswehreinsatz durch das bestehende Mandat gedeckt sei. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für ein neues Mandat: »Das ist keine politische Entscheidung, das sollte auf militärischer Ebene entschieden werden«, sagte er der Neuen Presse .

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow forderte die Regierung auf, den Bundestag über Art und Umfang eines möglichen Tornado-Einsatzes in Afghanistan genau zu informieren. Erst dann lasse sich feststellen, ob ein Einsatz noch von dem bestehenden Mandat gedeckt werde oder ob der Bundestag über eine Ausweitung abstimmen müsse. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) sagte: »Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden.« Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU): Er »neige zu einem Bundestagsbeschluss in Ergänzung zum bisherigen Mandat«, sagte er der Welt .

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Donnerstag gesagt: »Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Dies ist zur Zeit in der Abstimmung. Wir werden unsere Entscheidung im Januar bekannt geben.«

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Winfried Nachtwei kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. So habe die Anfrage der Nato bereits am 11. Dezember vorgelegen, Verteidigungsminister Jung habe jedoch erst am 20. Dezember die Obleute der Fraktionen informiert. »Der Umgang mit dem Parlament lässt sehr zu wünschen übrig«, sagte Nachtwei.