Sozialdebatte
Genug reformiert?
Ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht, wie SPD-Chef Kurt Beck glaubt, oder muss das deutsche Sozialsystem weiter kräftig umgebaut werden? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Unterstützung erhält Beck von der SPD-Linken und sogar aus der FDP. Die Medien halten überwiegend nichts von einer Reformpause. Ein Kommentar von
Nur noch ein klein wenig Reformen? SPD-Chef Beck sorgt mit seinem Interview für Furore
Kurt Beck hatte am Mittwoch ein Ende des harten Reformkurses in Aussicht gestellt. »Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht«, sagte er der
Welt
. Die Menschen müssten Veränderungen auch verarbeiten und verkraften können. »Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.«
Während Politiker der SPD ihrem Parteivorsitzenden erwartungsgemäß beipflichten und selbst FDP-Vize Rainer Brüderle ihm Recht gibt ("Politik darf die Menschen nicht immer wieder verunsichern"), werfen Politiker von CDU, CSU und Grünen Beck vor, zu früh ein Ende der Reformen zu verkünden. In Deutschland müsse sich noch viel ändern. Auch die Zeitungskommentatoren bewerten die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden an diesem Donnerstag fast einhellig als falsches Signal - und als durchsichtiges, parteitaktisches Manöver, um die SPD wieder sozial aussehen zu lassen.
Die
Bild
-Zeitung, immer mit dem Ohr am Mund des Volkes, münzt das Beck-Diktum - wie andere Blätter - in eine Kritik am Regierungshandwerk der Großen Koalition um: "Regieren ist schwierig, verlangt auch Härte. Aber bestimmt keine schlechten Kompromisse gegen alle Vernunft, wie sie diese große Koalition manchmal abliefert. Und erst recht kein wohlfeiles Daherreden wie von SPD-Chef Beck."
Die
Financial Times Deutschland
als Fürsprecherin harter Sozialreformen im Interesse der Wirtschaft wirft Beck gar "Arbeitsverweigerung" vor. Natürlich werde es angesichts machtbewusster Unions-Ministerpräsidenten und einer erstarkenden SPD-Linken "ein dramatischer Kraftakt", die schon angepackten Vorhaben wie die Unternehmenssteuerreform oder die Rente mit 67 durch das Parlament zu bringen. "Trotzdem: Von einer großen Koalition, die womöglich auf lange Zeit hinaus über die einzige stabile Mehrheit in beiden Parlamentskammern verfügt, kann man mehr erwarten als vorschnelle Kapitulation."
Die
Leipziger Volkszeitung
hält es ebenfalls für falsch, jetzt den "nationalen Winterschlaf" auszurufen. "Denn wann, wenn nicht im landtagswahlfreien Jahr 2007 sollen weitere wichtige Reformen angepackt werden? Dieses Zeitfenster ist extrem kurz. Wer es bereits vorher zuschlägt, handelt fahrlässig." Auch die
FAZ
sieht die Zumutungen, von denen Beck spricht, nicht so sehr in den mit den Reformen verbundenen sozialen Einschnitten, sondern in Gesetzen, "die schon bei ihrer Verabschiedung alle Anzeichen von Unfertigkeit und Reparaturbedürftigkeit tragen."
Versucht Beck also nur von den "handwerklichen Fehlern" (
Rheinische Post)
von Schwarz-Rot abzulenken, wie auch andere Blätter ihm vorhalten? Oder, noch schlimmer, möchte er rein parteitaktisch die "soziale Karte" spielen, um angesichts schlechter Umfragewerte die CDU auszustechen und sich als "Sozialpolitiker der Herzen zu profilieren", wie beispielsweise die
Märkische Allgemeine
glaubt?
- Datum 28.12.2006 - 02:14 Uhr
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- Kommentare 11
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nicht sehr fraglich, wen dieser theaterdonner beeindrucken soll. einmal mehr erweist presse sich als eine bande von claqueuren, die noch jede schmierenkomödie unserer polithanserl zu pushen sucht.
was ist denn passiert? nix. beck hat was gesagt. ja und? warum zum teufel sollte man das ernst nehmen?
die langen jahre haben uns gelehrt, daß jeder läuseschiß schwerer wiegt als ein wort dieser herren/damen. gemessen an der halbwertzeit ihrer versprechungen geraten eintagsfliegen zum sinnbild der unendlichkeit.
wie gestaltet eine partei - besser: läßt gestalten - die jede glaubwürdigkeit verloren hat ihre nächsten wahlkämpfe?
möglicherweise so
FRISCH GEWASCHEN IN DIE ZUKUNFT - D€UTSCHLAND RASIERT SICH
Die Dummschwätzerei des Herrn Beck geht einem langsam wirklich auf den Nerv.
Wenn man seine periodischen Plattitüden hört, die (nicht nur sozialdemokratisches) Stammtischdenken bedienen mögen, aber keinerlei politisch stringentes Konzept erkennen lassen, ist man froh, eine Kanzlerin zu haben, die - im Vergleich zu ihm - vor Esprit, geistreichem Witz und politischer Weitsicht nur so sprüht und funkelt. Und man kann jede ernsthafte Zeitung verstehen, die fürchtet, schon allein deshalb auf Bildzeitungs-Niveau herabzusinken, weil sie gezwungen ist, über die neuesten Ideen dieses Herrn objektiv zu berichten.
Aber wie sagt Beck so schön treffend einfach: Esch Lebbe is wie esch is!
Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nur eine lange und erfolgreiche politische Zukunft wünschen. Denn die Perspektiven, die ein etwaiger sozialdemokratischer Nachfolger Beck´scher Provinienz diesem Land verhieße, wären für einen politisch denkenden Menschen, der bislang noch ein kleines Fünkchen Hoffnung in die Selbstheilungskräfte dieses Staates hegte, einfach unerträglich!
Die Dummschwätzerei des Herrn Beck geht einem langsam wirklich auf den Nerv.
Wenn man seine periodischen Plattitüden hört, die (nicht nur sozialdemokratisches) Stammtischdenken bedienen mögen, aber keinerlei politisch stringentes Konzept erkennen lassen, ist man froh, eine Kanzlerin zu haben, die - im Vergleich zu ihm - vor Esprit, geistreichem Witz und politischer Weitsicht nur so sprüht und funkelt. Und man kann jede ernsthafte Zeitung verstehen, die fürchtet, schon allein deshalb auf Bildzeitungs-Niveau herabzusinken, weil sie gezwungen ist, über die neuesten Ideen dieses Herrn objektiv zu berichten.
Aber wie sagt Beck so schön treffend einfach: Esch Lebbe is wie esch is!
Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nur eine lange und erfolgreiche politische Zukunft wünschen. Denn die Perspektiven, die ein etwaiger sozialdemokratischer Nachfolger Beck´scher Provinienz diesem Land verhieße, wären für einen politisch denkenden Menschen, der bislang noch ein kleines Fünkchen Hoffnung in die Selbstheilungskräfte dieses Staates hegte, einfach unerträglich!
... für eine etwas differenziertere Behandlung des Interviews.
Was hat Beck denn gesagt? Hat er Reformstopp und rückwärtsgewandte Sozialpolitik gefordert? Nein. Im Gegenteil unterstreicht er ausdrücklich die Notwendigkeit der bisher angepackten und der noch ausstehenden, im Koaltionsvertrag auf die politische Agenda gesetzen Reformen.
Er sagt lediglich, dass die Belastungen für den Bürger bereits groß sind - das kann ja niemand ernsthaft bestreiten - und daher nicht ständig noch eine zusätzliche Keule geschwungen werden kann. Die Maßnahmen der Großen Koaltion haben dabei noch keinen Tag Gültigkeit, und die meisten Projekte stehen noch an.
Kurt Beck scheint mehr mit Helmut Kohl gemeinsam zu haben als nur die pfaelzische Herkunft. Klar duerfte inzwischen sein, dass von Beck - sollte er denn Kanzler werden - keine mutige Reformpolitik zu erwarten ist. Eher schon eine Politik des 'Aussitzens' nach Kohlscher Manier. Blos keine Experimente! Das aber waere fatal. Die Lage in Deutschland ist nun wirklich nicht so, als dass es sich die Regierung leisten koennte, die Haende selbstzufrieden in den Schoss zu legen.
Es wird einem Übel bei so vielen handwerklich schlecht gemachten Gesetzen, die dazu noch nicht einmal verfassungskonform sind.
Aufschwung? Nur von der Weltwirtschaft abhängig. Das ist gefährlich und beweist wie schlecht die Reformen für das eigene Land sind.
Jede Reform der letzten Jahre hat die Menschen ärmer gemacht, werden aber als Aufschwung gefeiert?
Die, die (noch) einen Job haben, Beamte sind,oder Vermögen haben,können noch einigermaßen zufrieden sein.
Wie lange noch?
Diese Politiker können es einfach nicht.
Beck ist primus interpares.
Was für Reformen? Der Begriff 'Reform' ist doch zu einem reinen Euphemismus verkommen! Diese sogenannten Reformen der letzten Jahre waren doch nichts anderes als sozialer Kahlschlag, der seine Legitimation aus den vermeintlichen Sachzwängen der Globalisierung bezog und im Soge eines restaurativen 'Neo-Biedermeier Zeitgeistes' vorangetrieben wurde.
Diese Reformen enthielten weder innovative Neuerungen noch führten sie zu einer Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände. Diese beiden Kriterien sollten aber erfüllt werden, wenn man dem Terminus 'Reform' in seinem ursprünglichen Wortsinne gerecht werden möchte.
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