Sozialdebatte Genug reformiert?Seite 2/2
Vielleicht sollte man vor soviel Politiker-Schelte erst einmal genauer hinschauen, was Beck eigentlich gesagt und was er wohl gemeint hat. Denn der SPD-Vorsitzende, der seit langem in Rheinland-Pfalz regiert und dort auch schon einiges an Veränderungen auf den Weg brachte, hat in dem kritisierten Interview vor allem deutlich gemacht, dass auch er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will. Von Reformpause kann aus seiner Sicht also keineswegs die Rede sein. Und schon gar nicht, wenn man betrachtet, was da alles noch auf der Tagesordnung der Großen Koalition steht: Abschluss der Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Pflegereform, Klimaschutz ...
Und ist es in einer Demokratie denn so verfehlt, wenn ein Parteichef - bevor die Regierung den Reformkurs einfach weiter fährt wie gehabt - dazu mahnt, auch einmal auf das Volk zu hören und zu achten? Glaubt man neuen Umfragen, welche von den genannten Zeitungen auch gerne zitiert werden, haben die Bürger jedenfalls kaum noch Vertrauen in die Politik. Und das nicht nur wegen handwerklicher Fehler, die es unter allen Regierungen schon gegeben hat, sondern auch, weil die Bürger die positiven Folgen der Dauerreformen nicht erkennen. Soll die Politik trotzdem unbeirrt weiter machen, bis der verbreitete Frust endgültig umschlägt in ein Misstrauen gegenüber der Demokratie als solcher?
Die
Hannoversche Allgemeine Zeitung
findet jedenfalls, als eine der wenigen Zeitungen an diesem Donnerstag, dass Beck den Menschen aus dem Herzen gesprochen habe. "Die Abfolge der Arbeitsmarktreformen, das nicht enden wollende Gezerre um die Reform der Krankenversicherung, die Rente mit 67, die Steuerreformen, das drohende Ende der Altersteilzeit - viele Menschen fragen sich einfach, wann sie sich einmal wieder auf Vorgaben aus der Politik für ihr Leben einstellen können, die verlässlich für eine geraume Weile Gültigkeit haben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich deshalb schon die Politik der kleinen Schritte verordnet. Becks "Immer mal langsam mit de Leut" sei nur die volkstümliche Variante davon.
Auch die
Neue Presse
aus Hannover ist der Ansicht, dass Beck nur ausspreche, "was viele Menschen denken: Da sowohl die rot-grünen als auch die schwarz-roten Anstrengungen zum Umbau des Sozialstaates vorwiegend zu Lasten von Otto Normalbürger gegangen sind, ist das Wort Reform allmählich zum Schreckgespenst geworden." So gesehen sei das, was Jürgen Rüttgers von der CDU recht sei, Kurt Beck nur billig.
Die
Welt
, welche die Kontroverse mit ihrem Interview ausgelöst hatte, rät ihren Lesern übrigens, die Äußerungen Becks nicht wörtlich zu nehmen. Der SPD-Chef wisse nämlich sehr genau, "dass die sozialpolitischen Ermessensspielräume seiner Partei sehr eng sind. Sie wird den unpopulären Kurs, den Kanzler Schröder eingeschlagen hat, um der eigenen Glaubwürdigkeit und der Großen Koalition willen fortsetzen müssen. Becks SPD wird der Union nicht den Gefallen tun, sich aufs sozialkonservative Sofa zurückzuziehen."
Da scheint wenigstens bei der
Welt
einer das eigene Interview genauer gelesen zu haben. Und zu wissen, was von solchen Interviews in der nachrichtenarmen Zeit zum Jahresende zu halten ist. Nicht viel.
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- Datum 28.12.2006 - 02:14 Uhr
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...wählen ihren Metzger selber!'
Der Spruch ist zwar alt, neu hingegen ist die Besorgnis der Kälber darum, daß der Metzger möglicherweise ermüden könnte, und somit das Schlachten langsamer und weniger effizient vorangehen könnte. Danke, WillyF, für Ihre Besorgnis in dieser Hinsicht.
Es geht einzig und allein darum, dass Beck, wenn er nicht gerade Arbeitslose als ungewaschen und unrasiert diffamiert, so tut, als würde er sich vor die kleinen Leute stellen, während er sie in Wahrheit (andere) weiter rasiert und munter weiter drauflos 'reformiert' - getreu dem Motto: Die dümmsten Kälber werden die Diskrepanz zwischen dem Anspruch des Herrn Beck und seiner 'sozial'demokratischen Partei auf der einen und der Wirklichkeit auf der anderen Seite schon nicht bemerken.
Ihre Anmerkung gibt ihm leider Recht.
nicht sehr fraglich, wen dieser theaterdonner beeindrucken soll. einmal mehr erweist presse sich als eine bande von claqueuren, die noch jede schmierenkomödie unserer polithanserl zu pushen sucht.
was ist denn passiert? nix. beck hat was gesagt. ja und? warum zum teufel sollte man das ernst nehmen?
die langen jahre haben uns gelehrt, daß jeder läuseschiß schwerer wiegt als ein wort dieser herren/damen. gemessen an der halbwertzeit ihrer versprechungen geraten eintagsfliegen zum sinnbild der unendlichkeit.
wie gestaltet eine partei - besser: läßt gestalten - die jede glaubwürdigkeit verloren hat ihre nächsten wahlkämpfe?
möglicherweise so
FRISCH GEWASCHEN IN DIE ZUKUNFT - D€UTSCHLAND RASIERT SICH
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Die Dummschwätzerei des Herrn Beck geht einem langsam wirklich auf den Nerv.
Wenn man seine periodischen Plattitüden hört, die (nicht nur sozialdemokratisches) Stammtischdenken bedienen mögen, aber keinerlei politisch stringentes Konzept erkennen lassen, ist man froh, eine Kanzlerin zu haben, die - im Vergleich zu ihm - vor Esprit, geistreichem Witz und politischer Weitsicht nur so sprüht und funkelt. Und man kann jede ernsthafte Zeitung verstehen, die fürchtet, schon allein deshalb auf Bildzeitungs-Niveau herabzusinken, weil sie gezwungen ist, über die neuesten Ideen dieses Herrn objektiv zu berichten.
Aber wie sagt Beck so schön treffend einfach: Esch Lebbe is wie esch is!
Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nur eine lange und erfolgreiche politische Zukunft wünschen. Denn die Perspektiven, die ein etwaiger sozialdemokratischer Nachfolger Beck´scher Provinienz diesem Land verhieße, wären für einen politisch denkenden Menschen, der bislang noch ein kleines Fünkchen Hoffnung in die Selbstheilungskräfte dieses Staates hegte, einfach unerträglich!
Die Dummschwätzerei des Herrn Beck geht einem langsam wirklich auf den Nerv.
Wenn man seine periodischen Plattitüden hört, die (nicht nur sozialdemokratisches) Stammtischdenken bedienen mögen, aber keinerlei politisch stringentes Konzept erkennen lassen, ist man froh, eine Kanzlerin zu haben, die - im Vergleich zu ihm - vor Esprit, geistreichem Witz und politischer Weitsicht nur so sprüht und funkelt. Und man kann jede ernsthafte Zeitung verstehen, die fürchtet, schon allein deshalb auf Bildzeitungs-Niveau herabzusinken, weil sie gezwungen ist, über die neuesten Ideen dieses Herrn objektiv zu berichten.
Aber wie sagt Beck so schön treffend einfach: Esch Lebbe is wie esch is!
Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nur eine lange und erfolgreiche politische Zukunft wünschen. Denn die Perspektiven, die ein etwaiger sozialdemokratischer Nachfolger Beck´scher Provinienz diesem Land verhieße, wären für einen politisch denkenden Menschen, der bislang noch ein kleines Fünkchen Hoffnung in die Selbstheilungskräfte dieses Staates hegte, einfach unerträglich!
Kurt Beck scheint mehr mit Helmut Kohl gemeinsam zu haben als nur die pfaelzische Herkunft. Klar duerfte inzwischen sein, dass von Beck - sollte er denn Kanzler werden - keine mutige Reformpolitik zu erwarten ist. Eher schon eine Politik des 'Aussitzens' nach Kohlscher Manier. Blos keine Experimente! Das aber waere fatal. Die Lage in Deutschland ist nun wirklich nicht so, als dass es sich die Regierung leisten koennte, die Haende selbstzufrieden in den Schoss zu legen.
Wir müssen uns Mecki Becki als guten, einfachen Menschen vorstellen. Der es durch sei eigenes Gerede zu grossem Wohlstand, Bimbes und Beziehungen gebracht hat.Der jetzt als Dissident unter den Besitzbürgern sich profilieren will. Der sich bemüht, zu verstehen, was die politische Klasse in diesem Land für ein Unheil anrichtet.
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