Irak Saddam hingerichtet

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein ist am frühen Samstagmorgen gehängt worden.

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Damals war er noch mächtig: Saddam Hussein 1997

Die Hinrichtung des 69-Jährigen fand kurz vor 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 MEZ) statt. Saddam sei mit einem Koran in den gefesselten Händen im Hinrichtungsraum erschienen, sagte der Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Muwaffak al-Rubai, der an der Hinrichtung teilgenommen hatte. Den Koran habe er an jemanden übersenden wollen, dies sei ihm auch versprochen worden. Kurz vor Vollstreckung des Urteils sei ihm nochmals das Todesurteil und dessen Bestätigung durch ein Berufungsgericht verlesen worden. Saddam habe wie ein »gebrochener Mann gewirkt«, habe aber keine Reue gezeigt, berichtete al-Rubai. Er habe es abgelehnt, mit verhülltem Kopf zu sterben.

Die Hinrichtung habe internationalem, irakischem und muslimischem Recht entsprochen, sagte al-Rubai. »Von A bis Z« sei alles gefilmt und auf Fotos festgehalten worden. Rund sechs Stunden nach Hinrichtung zeigte das Staatsfernsehen »al-Irakija« am Samstag Videobilder von der Exekution. Zu sehen waren zwei mit Henkersmützen maskierte Männer, wie sie dem 69-Jährigen ein schwarzes Tuch um den Hals binden und ihn dann mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einen Raum zum Galgen führen. Die Scharfrichter, die ihm offensichtlich die Prozedur erläutern, legen ihm dann die Schlinge um den Hals und ziehen sie an. Danach wurde die Ausstrahlung abgebrochen. Saddam, der in einen schwarzen Mantel gekleidet war, wirkte gefasst und nachdenklich. Einige Male schluckte er.

Der Richter Munir Haddad berichtete anschließend, Saddam Hussein sei aufgefordert worden, nochmals das moslemische Glaubensbekenntnis zu sprechen. Dies habe er auch getan. Seine letzten Worte aber habe er an das irakische Volk gerichtet. "Ich hoffe, dass Ihr geeint bleiben werdet und ich warne Euch, vertraut der iranischen Koalition (der schiitischen Regierung) nicht, diese Leute sind gefährlich", sagte der Todeskandidat demnach. Und dann: "Ich habe vor niemandem Angst."

Der Anwalt Saddams, Curtis Doebbler, sagte dem US-Sender CNN, die irakische Regierung wolle den Leichnam Saddams nicht der Familie übergeben, sondern in einem anonymen Grab beisetzen. Dagegen forderte eine Tochter Saddams die vorübergehende Beisetzung im Jemen. Wenn es die politischen Verhältnisse erlauben, solle ihr Vater dann später im Irak seine letzte Ruhe finden.

Am Samstag forderten mehrere hundert Demonstranten in Tikrit die Überführung des Leichnams in den Heimatort des Ex-Diktators. Kurz zuvor hatten die Scheichs des Tikriti-Stammes und der Rat der rund 175 Kilometer nördlich Bagdads gelegenen Stadt gefordert, der Leichnam solle mit einem US-Flugzeug nach Tikrit gebracht werden. Sie befürchten offenbar, die Leiche könnte von Exremisten - etwa schiitischen Milizionären - entführt und geschändet werden.

Im Islam sollte ein Mensch, der vor zwölf Uhr mittags gestorben ist, möglichst noch am selben Tag beerdigt werden. Dies ist aber nicht bindend.

Die Hingerichteten waren am 5. November wegen des Massakers in dem schiitischen Ort Dudschail im Juli 1982 an 148 angeblichen Verschwörern zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil am Dienstag bestätigt.

Saddam war wenige Stunden vor der Hinrichtung aus amerikanischem Gewahrsam den irakischen Behörden übergeben worden. Dies war eine Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils. Anzeichen für eine baldige Hinrichtung war auch die Aufforderung an die Anwälte Saddams gewesen, die persönliche Habe des Todeskandidaten aus dem Gefängnis abzuholen.

Der Halbbruder von Saddam Hussein und ein ebenfalls zum Tode Verurteilter Ex-Richter sind noch nicht hingerichtet worden. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf al-Rubai berichtete, wurde die Hinrichtung von Barsan al-Tikriti und dem früheren Richter Awad al-Bandar auf einen anderen Tag verschoben. Dieser Tag solle »allein mit der Hinrichtung Saddams in historischer Erinnerung bleiben«, wurde al-Rubai zitiert. Barsan al-Tikriti und Awad al-Bandar waren gemeinsam mit Saddam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden.

US-Präsident George W. Bush ließ in einer Stellungnahme vom Freitagabend (Ortszeit) erklären, die Hinrichtung sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak, der sich selbst regieren und verteidigen könne und ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus werde. Die Gewalt im Irak werde aber wohl noch andauern. Die Vollstreckung der Todesstrafe sei zum Abschluss eines schwierigen Jahres für die Iraker und die US-Truppen erfolgt. Saddam habe ein faires Verfahren erhalten, das er den Opfern seines brutalen Regimes verweigert habe.

Ein US-Bezirksgericht in Washington hatte in der Nacht einen Antrag der Anwälte Saddams abgelehnt, mit dem diese in letzter Minute einen Aufschub der Hinrichtung erreichen wollten. Anwalt Curtis Doebbler sprach in einem Interview des US-Senders CNN von einem »ungewöhnlichen Schritt« des US-Gerichts. Die Hinrichtung Saddams nannte er eine Ungerechtigkeit, an die man noch lange denken werde.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Hinrichtung. Diese sei ein bedeutsamer Schritt weg von den Menschenrechten, hieß es in einer Erklärung. Das Verfahren gegen Saddam habe schwere Mängel aufgewiesen. Saddam sei zwar für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, aber das könne die Todesstrafe als grausame und inhumane Bestrafung nicht rechtfertigen.

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In der südirakischen Stadt Basra wurde die Hinrichtung gefeiert.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation hat die irakische Regierung durch ihre Einflussnahme auf den Prozess die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Sondertribunals in Frage gestellt. Die Verteidigung Saddams habe wichtige Beweismittel der Anklage nicht einsehen können. Es sei außerdem schwer vorstellbar, dass das Berufungsgericht die 300 Seiten lange Urteilsbegründung und die schriftliche Stellungnahme der Verteidigung ernsthaft in weniger als drei Wochen geprüft habe. Das Berufungsverfahren sei noch fehlerhafter gewesen als das eigentliche Verfahren.

Auch die Bundesregierung bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe. Kanzlerin Angela Merkel sagte, man respektiere das Urteil, lehne die Todesstrafe aber ab. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte zwar Verständnis für die Zustimmung von betroffenen Irakern. Die Bundesregierung habe immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen, sagte Erler am Sonnabend im RBB-Inforadio. Er fügte jedoch hinzu: »Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.« Ähnlich äußerte sich die britische Regierung. »Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen«, erklärte Außenministerin Margaret Beckett. Großbritannien habe seine Ablehnung der Todesstrafe »der irakischen Regierung sehr deutlich klar gemacht, allerdings respektieren wir deren Position«, erklärte die Ministerin.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair, der zurzeit in Florida Urlaub macht, sagte später, die Außenministerin habe die Haltung der gesamten britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Großbritannien war von Anfang an der wichtigste militärische und politische Partner der USA im Irak-Krieg. Rund 7000 britische Soldaten sind im Süden des Iraks im Gebiet der Hafenstadt Basra eingesetzt. Seit Beginn der Invasion im März 2003 fanden 152 britische Militärangehörige im Irak den Tod. Weite Teile der britischen Bevölkerung sind gegen den Militäreinsatz an der Seite der USA.

Frankreich rief alle Iraker auf, »in die Zukunft zu blicken und an der Versöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten.« Auch das französische Außenministerium betonte, dass Paris wie alle seine europäischen Partner für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintrete. Die Entscheidung habe jedoch beim irakischen Volk und der politischen Führung des Landes gelegen. »Mehr denn je muss das Ziel jetzt die Rückkehr zur vollen Souveränität und zur Stabilität des Landes sein«, meinte das Ministerium.

Russland warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Gleichzeitig bedauerte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau, dass die internationalen Bitten um eine Aussetzung der Hinrichtung ungehört verhallt seien. »Russland ist wie viele andere Länder prinzipiell gegen die Todesstrafe, aus welchen Motiven diese auch verhängt worden sein mag«, hieß es in der Stellungnahme vom Samstag. Der Tod Saddams gieße Öl ins Feuer des irakischen Bürgerkriegs, erklärten Vertreter des russischen Parlaments.

Auch der Vatikan verurteilte die Hinrichtung. Es handele sich um »eine tragische Nachricht« und es bestehe »das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt säht«, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Vollstreckung des Todesurteils gebe »auch dann Grund zur Traurigkeit, wenn es sich um einen Menschen handelt, der schwerer Verbrechen schuldig ist.« Die Position der Kirche, die schon mehrmals ihre Ablehnung der Todesstrafe betont habe, sei klar, fügte Lombardi hinzu. »Die Tötung des Schuldigen ist nicht der Weg, um Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Gesellschaft und vereinen.«

In Iran wurde die Hinrichtung dagegen als »Sieg für das irakische Volk« bezeichnet. Der stellvertretende Außenminister Hamid-Resa Assefi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, »die Exekution Saddam Husseins ist ein Sieg für das irakische Volk und kein anderes Land sollte sich diese zuschreiben«.

Der Vizeaußenminister kritisierte allerdings die rasche Hinrichtung Exekution und meinte, dahinter könnte die Absicht der USA stehen, die Verfahren gegen Saddam zu beenden. Untersuchungen der irakischen Invasion Irans 1980 und Kuwaits 1990 hätten möglicherweise noch eine amerikanische Verwicklung in die Verbrechen Saddams ans Tageslicht bringen können, meinte Assefi.

Saddam Hussein beherrschte den Irak als Staats- und Parteichef seit 1979 fast 24 Jahre lang mit harter Hand. Im April 2003 war er von einer von den USA geführten Streitmacht gestürzt worden. Nach der Einnahme Bagdads versteckte er sich in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit, wo er erst im Dezember 2003 von US-Soldaten in einem Erdloch entdeckt wurde. Im Oktober 2005 wurde der Prozess gegen den gestürzten Diktator und sieben seiner Gefolgsleute vor dem Sondertribunal in Bagdad eröffnet.