EU-Beitritt Die alten Europäer

Mit Jahresbeginn treten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei. Die Wiedervereinigung des Kontinents ist aber noch nicht abgeschlossen! kommentiert

Konrad Niklewicz ist Europakorrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Er eröffnet eine unregelmäßige Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten werden. Die halbjährige Präsidentschaft beginnt am 1. Januar.

© Amélie Putzar für ZEIT online

Die deutsche EU-Präsidentschaft steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie muss die europäische Bevölkerung und deren politische Führung davon überzeugen, dass die Tore der „Festung Europa“ nicht verbarrikadiert werden dürfen. Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist die Verlockung dazu allzu groß.

Obwohl Bulgarien und Rumänien offiziell erst am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, feierte die Gemeinschaft ihre neueste Erweiterung schon einmal ausgiebig, zwei Wochen bevor sie tatsächlich vollzogen wurde. Zum Gipfeltreffen der Regierungschefs in Brüssel am 14. Dezember waren der rumänische Präsident Traian Basescu und Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew schon geladen - zu Kaffee und Kuchen. Oder, vielleicht sollten wir besser sagen, zu einem gewaltigen, klebrigen Marzipankuchen in Form der EU. Anstatt diesen aber gleich zu verspeisen, steuerten die beiden Staatsmänner zwei fehlende Stücke in Form ihrer jeweiligen Länder bei, der Heimat von 30 Millionen neuen EU-Bürgern. So wurde das süße Europa vereint. Fast zumindest.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird landläufig als Schlusspunkt des großen „Erweiterungsurknalls“ ( enlargement big bang ) angesehen, der am 1. Mai 2004 begann, als zehn neue Mitgliedsstaaten Ost- und Südeuropas (darunter auch Polen) zur EU hinzustießen. Dennoch, hinter vorgehaltener Hand, wird oft bemerkt, dass sich der Beitritt Bulgariens und Rumäniens von den vorherigen Erweiterungen grundlegend unterscheidet. Warum? Weil die neuen Mitglieder dem Club schlecht vorbereitet beitreten, selbst im Vergleich zu polnischen, tschechischen und ungarischen Standards.

Niemals in der EU-Geschichte unterlagen neue Mitgliedsstaaten so vielen (mehr als zehn!) Sicherheitsauflagen. Die Liste der Missstände ist lang. In ihrem neusten, im September 2006 veröffentlichten Bericht, räumte die Europäische Kommission ein, dass die beiden Länder Probleme mit dem organisierten Verbrechen, mit der Korruption und mit ihrem Justizsystem haben. Ihre Regierungen waren zudem nicht in der Lage, die Zahlungen für Landwirte zu bearbeiten – schlimmer noch: auch das System der tierärztlichen Kontrollen wurde ernsthaft angezweifelt. Zuletzt entdeckte die Kommission erst kürzlich, dass die bulgarische Luftsicherheit gravierende Mängel aufweist, was dazu führte, dass bulgarischen Flugzeugen keine unbegrenzte europäische Landeerlaubnis ausgestellt wird.

Trotz all dieser Missstände wird der Beitritt Bulgariens und Rumäniens vermutlich keinen ökonomischen Schock auslösen, weder für das „Alte Europa“ (die 15 „alten“ Mitgliedsstaaten) noch für das „Neue Europa“ (die zehn „neuen“ Mitgliedsstaaten). Der Grund dafür ist ziemlich einfach: Die erste Welle dieses Urknalls war für sich bereits ein solcher Schock, dass das „Alte Europa“ nun abgehärtet genug sein sollte, immun jedenfalls gegen jedwede ökonomische Destabilisierung, die Rumänien oder Bulgarien mit sich bringen könnten.

Selbst wenn Bulgarien und Rumänien nicht perfekt vorbereitet sind: die EU scheint es zu sein. Vor allem ist sie es finanziell. Das neu beschlossene EU-Budget beinhaltet ein umfangreiches Paket, das in den Aufbau und Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft investiert werden soll. Mehr als genug, um sowohl Polen als auch Rumänien und Spanien zufrieden zu stellen. Wegen einschränkender Übergangsregelungen wird es auf dem freien, offenen Arbeitsmarkt, wie es ihn in den meisten EU-Ländern gibt (nicht in Polen!), zu keinem Hereinströmen von „billigen“ bulgarischen oder rumänischen Arbeitern kommen.

Vom institutionellen Standpunkt aus betrachtet, ist die EU ebenfalls gut vorbereitet. Bulgarien und Rumänien verfügen nicht über genug Stimmen, um die Ergebnisse von europäischen Parlamentsabstimmungen ernsthaft zu destabilisieren. Die etwa 50 neuen Parlamentarier werden sich ebenso dem Schmelztiegel Europäisches Parlament anpassen, wie es die neuen rumänischen und bulgarischen EU-Kommissare in der Kommission tun werden.

Nur eine wichtige Frage bleibt unbeantwortet: Ist Europa vom sozialen Standpunkt aus betrachtet bereit für Bulgarien und Rumänien? In den neuen Mitgliedsstaaten jedenfalls, etwa in Polen, ist die Unterstützung für EU-Erweiterungen (also für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gefolgt von anderen Balkanstaaten und – möglicherweise – von der Türkei und auch der Ukraine) nach wie vor riesig. Diese Unterstützung beruht nicht nur auf dem Solidaritätsgefühl früherer kommunistischer Ostblockstaaten untereinander, sondern gleichermaßen auf ökonomischen und politischen Interessen (die ökonomischen Interessen erklären ebenfalls, warum Polen die Beitrittsbemühungen der Türkei unterstützt).

Unglücklicherweise sieht die Lage im „Alten Europa“ komplett gegenteilig aus. Die Franzosen, die Deutschen, die Belgier, selbst die Briten haben genug von den fortlaufenden Erweiterungswellen. Laut dem neuesten Eurobarometer sind lediglich 41 Prozent der „Alten Europäer“ zufrieden mit den Folgen der letzten Erweiterung. Das ist ein beunruhigendes Signal. Es liegt nun an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Europa davon zu überzeugen, dass der Prozess der Wiedervereinigung des Kontinents noch nicht abgeschlossen ist. Es wäre ein unglaubliches Paradoxon, Bulgarien und Rumänien hineinzulassen, während Kroatien an den Toren der EU abgefangen wird. Derselben Logik folgend, wäre es ein Fehler, das Europäische Bauwerk mit einem klaffenden Loch im Balkan zu beenden. Das macht einfach keinen Sinn.

Aber wie überzeugt man „Alte Europäer“? Es ist eine große Herausforderung, zugegeben. Aber wer, wenn nicht Deutschland, könnte dieses Ziel erreichen? Möglicherweise liegt der Schlüssel zum Erfolg in einer verbesserten Kommunikationsarbeit. Die Erweiterung bringt schließlich, bei all ihren Kosten, enorme Gewinne. Nicht nur hinsichtlich der politischen Stabilität, auch hinsichtlich der Schaffung von Arbeit und Wohlstand.

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