EU-Beitritt Die alten EuropäerSeite 2/2

Selbst wenn Bulgarien und Rumänien nicht perfekt vorbereitet sind: die EU scheint es zu sein. Vor allem ist sie es finanziell. Das neu beschlossene EU-Budget beinhaltet ein umfangreiches Paket, das in den Aufbau und Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft investiert werden soll. Mehr als genug, um sowohl Polen als auch Rumänien und Spanien zufrieden zu stellen. Wegen einschränkender Übergangsregelungen wird es auf dem freien, offenen Arbeitsmarkt, wie es ihn in den meisten EU-Ländern gibt (nicht in Polen!), zu keinem Hereinströmen von „billigen“ bulgarischen oder rumänischen Arbeitern kommen.

Vom institutionellen Standpunkt aus betrachtet, ist die EU ebenfalls gut vorbereitet. Bulgarien und Rumänien verfügen nicht über genug Stimmen, um die Ergebnisse von europäischen Parlamentsabstimmungen ernsthaft zu destabilisieren. Die etwa 50 neuen Parlamentarier werden sich ebenso dem Schmelztiegel Europäisches Parlament anpassen, wie es die neuen rumänischen und bulgarischen EU-Kommissare in der Kommission tun werden.

Nur eine wichtige Frage bleibt unbeantwortet: Ist Europa vom sozialen Standpunkt aus betrachtet bereit für Bulgarien und Rumänien? In den neuen Mitgliedsstaaten jedenfalls, etwa in Polen, ist die Unterstützung für EU-Erweiterungen (also für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gefolgt von anderen Balkanstaaten und – möglicherweise – von der Türkei und auch der Ukraine) nach wie vor riesig. Diese Unterstützung beruht nicht nur auf dem Solidaritätsgefühl früherer kommunistischer Ostblockstaaten untereinander, sondern gleichermaßen auf ökonomischen und politischen Interessen (die ökonomischen Interessen erklären ebenfalls, warum Polen die Beitrittsbemühungen der Türkei unterstützt).

Unglücklicherweise sieht die Lage im „Alten Europa“ komplett gegenteilig aus. Die Franzosen, die Deutschen, die Belgier, selbst die Briten haben genug von den fortlaufenden Erweiterungswellen. Laut dem neuesten Eurobarometer sind lediglich 41 Prozent der „Alten Europäer“ zufrieden mit den Folgen der letzten Erweiterung. Das ist ein beunruhigendes Signal. Es liegt nun an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Europa davon zu überzeugen, dass der Prozess der Wiedervereinigung des Kontinents noch nicht abgeschlossen ist. Es wäre ein unglaubliches Paradoxon, Bulgarien und Rumänien hineinzulassen, während Kroatien an den Toren der EU abgefangen wird. Derselben Logik folgend, wäre es ein Fehler, das Europäische Bauwerk mit einem klaffenden Loch im Balkan zu beenden. Das macht einfach keinen Sinn.

Aber wie überzeugt man „Alte Europäer“? Es ist eine große Herausforderung, zugegeben. Aber wer, wenn nicht Deutschland, könnte dieses Ziel erreichen? Möglicherweise liegt der Schlüssel zum Erfolg in einer verbesserten Kommunikationsarbeit. Die Erweiterung bringt schließlich, bei all ihren Kosten, enorme Gewinne. Nicht nur hinsichtlich der politischen Stabilität, auch hinsichtlich der Schaffung von Arbeit und Wohlstand.

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