CSU Fest im Sattel

Edmund Stoiber soll vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen gekürt werden. Damit will die CSU die Affäre um Gabriele Pauli beenden

Als Konsequenz aus der Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will die CSU Ministerpräsident Edmund Stoiber stärken und ihn vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl 2008 ausrufen. Stoiber soll bereits bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vom 15. bis 18. Januar gekürt werden, wie Fraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag ankündigte. Damit will die Partei die von Pauli losgetretene Personaldebatte um Stoiber beenden. Die Opposition wertete die Ankündigung als Panikreaktion der CSU.

Die 49-Jährige Stoiber-Kritikerin Pauli, die eine Entscheidung der CSU-Basis über die Spitzenkandidatur gefordert hatte, lehnte die vorzeitige Kür Stoibers ab. »Das zeigt, wie in der CSU entschieden wird, und dass die Partei nichts gilt«. Bisher gab es noch nicht einmal einen offiziellen Termin für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur. Am 8. Januar wird aller Voraussicht nach zunächst das CSU-Präsidium eine Solidaritätsbekundung für Stoiber abgeben. CSU-Generalsekretär Markus Söder begrüßte die Ankündigung Herrmanns: »Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins der CSU.«

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Herrman schrieb an seine Kollegen, es gelte bereits jetzt, die Wahlen des Jahres 2008 in den Blick zu nehmen. »Meines Erachtens liegt es nahe, dass wir deshalb in Kreuth auch bereits ein eindeutiges Votum dafür abgeben, dass Edmund Stoiber als amtierender Ministerpräsident auch erneut der Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sein wird.«

SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte hingegen: »Der CSU steht das Wasser bis zum Hals. Angesichts der anhaltenden Kritik am Ministerpräsidenten und dessen dramatischen Ansehensverlusts will die CSU in Kreuth die Notbremse ziehen.« Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte: »Das ist eine Panikreaktion. Warum sonst sollte man einen Ministerpräsidenten fast zwei Jahre vor der Wahl zum Kandidaten küren?«

Ungeachtet des Kreuther Votums will Pauli beim Kleinen CSU-Parteitag im Frühjahr den Antrag stellen, die Partei stärker an der Nominierung des Spitzenkandidaten zu beteiligen. »Dass die Mitglieder nicht übergangen werden, ist der Wunsch Vieler«, sagte sie.

Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger hatte vor Weihnachten sein Amt abgegeben, nachdem er sich bei einem Parteifreund eingehend über Paulis Privatleben erkundigt hatte - laut Pauli auch über etwaige Alkoholprobleme oder Männerbekanntschaften. Höhenberger hatte das Telefonat zwar bestätigt, den Vorwurf der Bespitzelung aber zurückgewiesen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glaubt fast die Hälfte der Bürger in Bayern, dass die Vorwürfe gegen Stoiber zutreffen. 49 Prozent der Bayern seien überzeugt, dass der CSU-Chef das Privatleben Paulis ausforschen ließ, um ihr zu schaden, ergab die Forsa-Umfrage im Auftrag der Münchner »Abendzeitung« (Mittwoch). 51 Prozent der CSU-Wähler stünden aber in der Auseinandersetzung um Pauli auf Seiten des Ministerpräsidenten. Befragt wurden in den vergangenen Tagen 1009 Einwohner Bayerns. 

 
Leser-Kommentare
  1. Was ist von einer Demokratie zu halten, in der die Großkopferten sich selbst stürzen müssen, statt vom Wahlvolk in die Wüste geschickt zu werden, wo sie hingehören?! Die Selbstherrlichkeit dieser Herrschaften ist auch das Ergebnis mangelnden Demokratiebewußtseins: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

    • maxxxl
    • 03.01.2007 um 2:41 Uhr

    Einige aus dem CSU-Präsidium, vor allem diejenigen, die am selben Seil wie Stoiber hängen, wollen Stoiber schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl zum Ministerpräsidentenkandidaten küren. Die Basis ihrer CSU ist ihnen nicht geheuer, war ihnen noch nie geheuer und wenn die Basis selbstständig entscheiden würde, wäre das ungeheuerlich. Frau Pauli hat die Hosen im Präsidium, aber auch bei vielen (???) in der Landtagsfraktion, auf ein gestrichenes Maß an Füllung gebracht. Möglicherweise stürzen ja mit einem Basisentscheid ganze Seilschaften, die seit Jahrzehnten gepflegt wurden. Hier geht es um Karrieren!

    Und die Anderen, die Schweigenden (gibt es die im CSU-Präsidium?), sagen wir besser diejenigen, die nicht als Lautsprecher unverbrüchliche Treue zu Stoiber schwören, was ist mit ihnen? Sind sie feige oder politisch klug?

    Vergessen wir nicht, sie sind im System Strauß, Streibl, Stoiber groß geworden. Vermutlich sind sie beides. Daher werden wir, selbst wenn Stoiber geht, mit dem Spatz in der Hand vorlieb nehmen müssen. Das System Strauß, Streibl, Stoiber ist ein Teppich aus giftigem Schimmelpilz, der sich über die Basis der CSU gelegt hat. Wenn sie nicht aufpasst erliegt die CSU dem Fluch der Pharaonen. Und wenn der Neue nicht gründlich sauber machen würde, wäre die Schneise Stoiber schnell wieder überwuchert.

    Und dann haben wir da noch Joachim Herrmann, Fraktionschef im bayerischen Landtag, ein Franke und als solcher meine größte Enttäuschung. Aber noch will ich es nicht ganz glauben. Er will bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vom 15. bis 18. Januar, dass die Landtagsfraktion der CSU Herrn Stoiber erneut zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt kürt. Das ist absolut undemokratisch.

    Ist die Landtagsfraktion ein repräsentatives Gremium der Partei? Nein! Entscheidet hier eine Delegiertenversammlung der Basis? Nein! Entscheidet hier die Basis in einer Abstimmung? Nein!

    Nein! Nein! Nein! Hier entscheidet ein kleiner Zirkel. In diesem Zirkel befinden sich eine Vielzahl von Karrieristen und wie ich fürchte nur wenige gestandene Konservative. Eigentlich möchte ich die CSU-Landtagsabgeordneten dazu auffordern mit Mannesmut dem Beispiel von Frau Pauli zu folgen. Aber ich tue es nicht! Wer gibt ihnen das Recht über den Minister-präsidentenkandidaten zu entscheiden? Weil sie den Ministerpräsidenten wählen? Ist es das? Eine demokratische Partei sollte ihre Kandidaten auf eine demokratische Art wählen. Das mindeste Erfordernis wäre eine Delegiertenversammlung. Eine Abstimmung der Basis ergäbe aber die größte Legitimität für den Kandidaten. Da lobe ich mir die Amerikaner, die in Vorwahlen ihre Kandidaten bestimmen.

    Halten wir nur einmal ganz kurz fest: Eine in Panik geratene Stoiber-Kamarilla versucht mit dem seit Jahrzehnten in der CSU bewährtem System Strauß, Streibl, Stoiber die angeblich unberechenbare Basis auszuschalten. Ein kleiner, von ihnen durch Karrierezuteilung, und wenn das nicht hilft, durch Bespitzelung und Mobbing, kontrollierter Zirkel soll in ihrem Sinne den Kandidaten küren. Ich denke mal, alle die Stoiber jetzt küren sollen, verdanken ihm ihre Karriere. Die scheißen doch einfach auf die Basis. 'tschuldigung ich bin ein großer Bewunderer Luthers und seiner klaren Sprache.

    Um das System Strauß, Streibl, Stoiber zu verstehen, muss man begreifen was hier in Bayern seit Jahrzehnten geschieht.

    Ein begabter Mensch, der in Bayern Karriere machen will, richtige Karriere machen will, braucht das Parteibuch der CSU. Und er muss sich natürlich die propagierten Werte zu eigen machen, und viele dieser Werte sind auch meine Werte. Aber sie werden von den Führungskadern nur propagiert nicht gelebt. Stoibers Spitzelaffäre ist nur ein Beispiel unter vielen. Im Laufe der Jahrzehnte ist die CSU zum Sammelbecken der Opportunisten und Populisten verkommen.

    An für sich ist das nicht allzu schlimm, mit Opportunisten kann man reden und gegen Populisten hilft Aufklärung und eine klare Sprache. Viel schlimmer wären Fundamentalisten im Stile eines Robespierre.

    Doch! Aber! Wenn es den Opportunisten und den Populisten, wegen ihrer Überzahl, in einer demokratischen Partei gelingt, mittels ihrer Seilschaften und eines kleinen Zirkels nachgezogener Klone ständig die 'dumme Basis' zu manipulieren und letztlich auszuschalten, dann treten hier gewisse Ähnlichkeiten mit den Kaderparteien der früheren sozialistischen Länder auf.

    Nein! Nein! Ich setze die CSU nicht mit der SED gleich. Sie können das Messerwetzen im Staatsministerium einstellen. Aber als Mathematiker würde ich sagen, ich sehe hier eine gewisse Ähnlichkeit in den Machtstrukturen. Eine Clique, zusammengehalten durch das Interesse des eigenen Machterhalts, manipuliert eine Partei, und arbeitet auch mit Einschüchterung. Natürlich längst nicht so, wie es in der DDR üblich war. Aber doch auch effektiv. Betroffene in der CSU macht endlich das Maul auf!

    Sie wissen immer noch nicht wie man die Basis ausschaltet? Man erhebt die Geschlossenheit in einer Partei zum höchsten Wert. Geschlossenheit ist dann hergestellt, wenn die abhängige Clique die Entscheidungen einstimmig trifft und die Parteibasis diese Geschlossenheit mit Beifall bedenkt. Doch anscheinend gibt es in der CSU nicht die Armleuchter an der Basis, für die sie das Präsidium hält. So hoffe ich, dass die angeblichen Armleuchter an der Basis der CSU-Spitze ein Licht aufstecken, entzünden, eine Flamme entfachen, die den Schimmelpilz der Opportunisten, Populisten und Karrieristen wegbrennt.

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  • Quelle ZEIT online, dpa
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