Europa Psychologischer Waffenstillstand

Die EU-Präsidentschaft der Deutschen wird politisch kaum etwas bewegen, dennoch trägt Kanzlerin Merkel große Verantwortung: Sie muss eine Vertrauensbasis für die Zukunft schaffen.

Rolf Gustavsson ist Europakorrespondent der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet . Sein Beitrag ist der zweite in einer unregelmäßigen Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten werden. Eröffnet hat die Reihe Konrad Niklewicz von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit seinem Kommentar: Die alten Europäer .

© Grafik ZEIT online

Wie groß ist der Zusammenhalt innerhalb der EU wirklich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich in Zurückhaltung zu üben. Sie möchte die Erwartungen wohl gering halten, wenn Deutschland zum ersten Mal über die erweiterte Europäische Union präsidiert. Das ist grundsätzlich eine kluge Taktik, denn wenn die Erwartungen gering sind, laufen die Dinge gut, solange sie sich nicht gerade verschlechtern. Jeder kleine Schritt nach vorn kann als großer Überraschungserfolg verkauft werden.

Aber wahrscheinlich steckt doch mehr hinter Merkels Haltung als bloße PR-Taktik. Ihre Einstellung spiegelt unter anderem die Tatsache wider, dass diese Präsidentschaft noch bis zum 17. Juni von den Unwägbarkeiten mehrerer Wahlen in Frankreich überschattet wird . Das Beste, was Frau Merkel in der Zwischenzeit tun kann, ist, an der hässlichen politische Stimmung zwischen den Mitgliedsstaaten zu arbeiten.

Sicher werden die deutschen Minister und Beamten versuchen, eine Reihe von geerbten Problemfeldern voranzubringen. Energie und Klimawandel, zum Beispiel, die Migrationsfrage, den Mittleren Osten und Russland sowie die „neue Ostpolitik“. Und wir können wohl mit einigen Bekundungen guter Vorsätze, aber mit wenigen greifbaren Ergebnissen rechnen. Für mich wirkt die deutsche Präsidentschaft wie eine Transportetappe der Tour de France. Die entscheidenden, schwierigen Momente werden erst auf einer späteren Etappe folgen, aber Deutschland muss auf dem Weg dorthin verhindern, dass Europa vollkommen entgleist.

Der europäische Integrationsprozess hat schrittweise dazu beigetragen, ein besseres Europa zu schaffen. Aber wir neigen dazu, unsere Geschichte zu vergessen. Es ist sicher paradox, die römischen Verträge genau in dem Moment zu feiern, in dem die deutsche Präsidentschaft ansetzt und die Europäische Union an einer grundlegenden Unsicherheit und Orientierungslosigkeit leidet. In noch höherem Maße paradox ist die Tatsache, dass ein historisches Ereignis wie die europäische Einheit so häufig als Problem wahrgenommen wird. Das sagt viel aus über die Qualität der derzeitigen politischen Führung in Europa.

Ein wichtiger Aspekt der heutigen Krise ist direkt mit dem Scheitern des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ und dem Bedürfnis nach Bedenkzeit verbunden. Wenn ich die öffentliche Diskussion verfolge, gewinne ich den Eindruck, dass viele politische Spitzen von einer schnellen Lösung dieses Problems träumen, einem Mini-Vertrag zum Beispiel, der die Substanz sichert.