Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Grundgesetzänderung erreichen, dass die Bundesluftwaffe Passagierflugzeuge abschießen darf, die von Terroristen entführt worden sind. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Schäuble wolle, dass es künftig im Grundgesetz neben dem "Verteidigungsfall" auch einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben soll. Innenminister Wolfgang Schäuble will Passagierflugzeuge zum Abschuss freigeben - sollten sie eine terroristische Gefahr darstellen© Ralph Orlowski/Getty Images BILD

Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen könnte dann als ein solcher Quasi-Fall betrachtet werden. Dann könne die Bundeswehr die Maschine abschießen, auch wenn dabei Passagiere zu Tode kommen. Diese Idee wird offenbar auf Fachebene im Innenministerium diskutiert.

Vor knapp einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen Passus im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, der den Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall erlaubte. Schäuble wolle mit seiner Grundgesetzänderung erreichen, dass in einem solchen Fall die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, schreibt nun die SZ , und damit besonders die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte.

Demnach seien nur Angriffe verboten, ,,die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen''. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt Schäuble zufolge gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Das Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr den Gedanken verworfen, man könne Leben gegen Leben aufwiegen. Solches Denken widerspreche dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt. Man könne es dem Staat nicht erlauben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Das Verfassungsgericht hatte sich bei seiner Entscheidung allerdings nicht mit der Frage befasst, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten sei, weil dies damals nicht zur Debatte stand.

Nun untersucht das Innenministerium offenbar, ob ein terroristischer Angriff als Verteidigungsfall gewertet werden kann. Den Wortlaut eines möglichen neuen Verfassungsartikel 87 a Absatz 2 zitiert die Süddeutsche so: ,,Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt''. Diese Formulierung war schon kurz vor Weihnachten bekannt geworden und hatte zu heftigen Kontroversen in der Großen Koalition geführt. Widerstand kommt vor allem aus der SPD.