Terrorabwehr Kriegsrecht soll Abschuss erlaubenSeite 2/2

Wenn ich Herrn Schäuble so manchmal höre, frage ich mich wo der Verfassungsschutz eigentlich ist.

Mehr sag ich dazu nicht.

Daß die StaatsGEWALT entscheidet, WER WANN LEBT, oder STIRBT hat ALLES mit FASCHISMUS ZU TUN. Die MACHT über LEBEN und TOD - das ist genau das, wovon Männer wie Schäuble und Schily am Ende ihres Lebens träumen.

Und das ist alles nur der Anfang...MEIN 'Onkel Adolf', kcdd30a? Du verwechselst die Nachricht und ihren Überbringer, Freundchen.

Hat Herr Schäuble nichts Wichtigeres zu tun ,als immer wieder diesen schwachsinnigen FLugzeugabschuss zu
legalisieren. Er und seine politischen Befürworter sollten
sich mal mehr Gedanken zum Abbau der Arbeitslosigkeit
hierzulande machen,anstatt die Bevölkerung mit so einen
Dünnschiss zu verunsichern.

ist das schon. Jeder, der mit gefährlichen Gegenständen wie Waffen oder Sprengstoff, strahlenden oder giftigen Substanzen arbeiten oder handeln will, muss sich doch vom Staat strenge Auflagen gefallen lassen.
Warum ist denn der Staat gefragt, um das Geschäft der Fluggesellschaften möglichst noch durch Änderung der Verfassung und Militäreinsatz sicher zu machen ?
Und wenn der Flugverkehr erst dann sicher ist, wenn neben jedem Passagier ein Aufpasser sitzt, dann sollen die Betreiber das halt auf den Ticketpreis umrechnen, aber bitte das Grundgesetz mal eine Zeitlang in Ruhe lassen, auch wenn der Schäuble einen Beratervertrag mit Lufthansa hat.

In dieser Frage handelt Schäuble triebhaft.- Aber im Gegensatz zur bisher geltenden Regel, dass der einzelne befehlende Mensch und die Ausführenden allesamt sich und ihr Gewissen ebenso prüfen müssen, wie Ihre Kenntnisse der Sachlage, schützt den Kern unserer Verfassung, die ja das Handeln im übergesetzlichen Notstand durchaus kennt und das menschliche Maß für diese Situation respektiert.

Schäuble möchte, es mag seiner juristischen Schule und auch seiner persönlicher Ansicht eher entsprechen, an dieser Stelle Ausnahmetatbestände definieren, die eine militärische Handlung zwingend begründen, 'das Nähere regelt ein Bundesgesetz', aber auch den Einzelnen in einer langen Kette bis zu Ausführung, z.B. einem Flugzeugabschuss , entlastet.

Ich hielte das für einen falschen Weg und einen Bruch mit der guten Rechtstradition der Republik, die
ja genau dazu zwingt, in einer Notlage persönlich verantwortlich zu entscheiden. Die Handelnden müssen den Notstand 'erkennen', nachher darüber Rechenschaft ablegen und dürfen sich keinesfalls hinter einer Anordnung oder einem Gesetz verstecken.

Gerade die vom BVG gekippte Regelung zum Luftsicherheitsgesetz zeigte ja die Schwäche einer solchen Legalkonstruktion, die den 'Eintrittsfall- Abschuss' vordefinieren möchte. Ob ein Flugzeug, terroristisch eingesetzt, maximal mehr Menschen tötet, als in der Maschine sitzen, bleibt im hohen Grade von Zufällen abhängig und Leben gegen Leben aufzuwiegen ist jener 'übergesetzliche Fall', der sich nicht vorher definieren lässt.