Geopolitik Treuebonus im Bruderzwist

Russland wird Weißrussland nicht das Gas abdrehen. Dennoch diktiert das kremlgesteuerte Unternehmen Gasprom dem Nachbarstaat Preise und Wohlverhalten.

Gerade als sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Neujahrsbotschaft mehr Liebe unter den Menschen wünschte, fand der Nervenkrieg mit dem Nachbarland Weißrussland ein Ende. Zwei Minuten vor dem Jahreswechsel unterzeichneten die Unterhändler in der Moskauer Zentrale des Staatsmonopolisten Gasprom eine Vereinbarung, die das Abdrehen des blauen Energiestroms wie in der Ukraine vor einem Jahr verhinderte. Weißrusslands Heizungen sollten warm und der Gastransit von Russland nach Europa gesichert bleiben.

Die Einigung war trotz aller Liebesschwüre wenig versöhnlich: Russland zwang Weißrussland mit 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter einen mehr als verdoppelten Gaspreis auf, der allerdings noch weit unter dem westeuropäischen Preis von 250 Dollar liegt. Zudem nimmt Moskau die Hälfte der weißrussischen Transitpipeline der staatlichen Firma Beltransgas für 2,5 Milliarden Dollar in Besitz. Die Realisten im Kreml haben verstanden, dass die seit Jahren angekündigte Vereinigung mit dem slawischen Brudervolk nur noch ein Mythos ist. Sie versuchen in ihrer neuen Strategie, so viel Boden wie möglich ökonomisch gutzumachen – auch zu politischen Zwecken.

Eine reale Chance auf eine Vereinigung der beiden Länder gab es höchstens Ende der neunziger Jahre. Am 2. April 1996 schlossen der frühere russische Präsident Boris Jelzin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko einen Unions-Vertrag aus persönlichem und politischem Kalkül. Jelzin, dem der schlechte Ruf als Zerstörer des sowjetischen Großreiches anhing, wollte zeigen, dass es unter seiner Hand wieder zusammenwächst. Lukaschenko brauchte Moskaus Subventionen und Rückendeckung auf dem Weg zur diktatorischen Herrschaft. Er machte sich zudem Hoffnungen, nach einer Vereinigung beider Länder als führender Linkspopulist triumphal in Moskau Einzug zu halten. Diesem Lebenstraum Lukaschenkos setzte Putin ein Ende.

Eigentlich müssten sich die beiden Präsidenten in ihrer autoritären Gesinnung und als letzte ungebrochene Verbündete in der zersplitterten postsowjetischen Welt mögen. Weißrussland dient seit langem als Russlands Experimentierfeld für die Instrumentalisierung der Sowjetnostalgie, die Isolierung der Opposition und das Ersticken der Medien und Zivilgesellschaft. Doch als Russlands neuer Premierminister Putin Ende 1999 innerhalb weniger Monate die Popularitätswerte des bis dahin führenden Lukaschenko in Weißrussland übertraf, begrub er dessen einheitsstaatlichen Ambitionen. Das hat Lukaschenko Putin nicht vergessen.

Die Putinsche Popularität verführte den Kreml im August 2002 zum Angebot, Weißrussland in die Gouvernements Russlands zu integrieren. Es war ein Fehlschlag. Nicht nur Lukaschenko reagierte erbost und schimpfte, einen solchen Vorschlag habe nicht einmal Stalin gewagt. Fast die gesamte politische Elite Weißrusslands verbündete sich gegen Moskau und zeigte dabei, wie sehr ihr die Unabhängigkeit des Landes bereits zum Konsens geworden war. Sie verstand, dass eine Vereinigung aus russischer Sicht nur den Anschluss Weißrusslands im Provinzrang bedeuten kann.

Seitdem verdeckten blumige Wortgirlanden über die slawische Brüderschaft das, was der weißrussische Politologe Pawel Ussow als „kalte Zusammenarbeit“ bezeichnete. Lukaschenko bedachte Moskau mit wertlosen Versprechungen und stilisierte sich in der Heimat zum einzigen Garanten weißrussischer Selbstständigkeit. Einen Vertrag über die Aufteilung von Beltransgas, der bereits 2002 geschlossen wurde, ignorierte der listige Ex-Kolchosendirektor jahrelang. Seinen Untergebenen präsentiert er Weißrussland als besseres Russland, in dem soziale Gleichheit und Sicherheit herrschten ohne Oligarchen, Tschetschenienkrieg und Terrorismus. Er verflicht das Beste aus sowjetischer Zeit, die Erinnerung an Gleichheit und den heldenhaften Partisanenkampf im Zweiten Weltkrieg, mit einem Staatskapitalismus, der Privatwirtschaft nur beschränkt und kontrolliert zulässt. Das Regime verspricht soziale Minimalgarantien gegen den Verzicht auf persönliche Freiheitsrechte. Lukaschenko hat damit Russlands Attraktivität erfolgreich vermindert. Soziologen des Instituts für Sozioökonomische und Politische Studien (NI-SEPI) haben ermittelt, dass sich die Zahl der weißrussischen Anhänger einer Union mit Russland in den vergangenen vier Jahren auf 12 Prozent fast halbierte.