Bundeswehr Einsatz für Öl

Die CSU will Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig im Bundestag nur noch zustimmen, wenn sie den sicherheits-, handels- und energiepolitischen Interessen und den Werten Deutschlands entsprechen

Das beschloss die CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Ziel ist, die Auslandseinsätze zu begrenzen. Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten dazu einen Leitlinienkatalog, der als Grundlage für künftige Entscheidungen zur Entsendung deutscher Soldaten in Krisengebiete dienen soll.

Unterstützung kam von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der die Klausur am letzten Tag besuchte. Die Beweggründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten in der Öffentlichkeit in Zukunft deutlicher werden, räumte der CDU-Politiker ein. Das Weißbuch der Regierung sehe ähnliche Entscheidungskriterien vor.

In dem Beschluss der CSU-Landesgruppe heißt es: "Die Anzahl der Auslandseinsätze muss überschaubar sein." Sie müssten in ein Gesamtkonzept eingebunden, in ihren Risiken berechenbar und daher zeitlich, räumlich und in ihrem Umfang begrenzt sein. "Auf der Basis des politischen Gesamtkonzepts müssen möglichst klar definierte Bedingungen für die Beendigung des Einsatzes festgelegt sein." Der Bundestag solle in Zukunft schon bei der Festlegung der Einsatzregelungen für einen multinationalen Verband wie etwa der Nato eingebunden sein, dann über die Bundeswehrbeteiligung entscheiden und diesen Beschluss laufend überprüfen. "Hierzu soll die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig einen umfassenden Bericht über jeden Einsatz vorlegen." Damit würde die Mitsprache des Parlaments deutlich gestärkt.

Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, trotz der wachsenden Verantwortung Deutschlands in der Welt gebe es auch Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es gehe hier nicht um eine Checkliste, sondern eine Entscheidungsgrundlage für Regierung und Parlament. Es müsse verhindert werden, dass die Abwägungen über künftige Bundeswehr-Einsätze in einem undurchschaubaren Stimmengewirr und "Gegackere" untergingen.

Die Regierung hat Jung zufolge noch keine Entscheidung über die Nato-Anfrage zur Entsendung von Tornados der Bundeswehr nach Afghanistan getroffen, die auch im besonders umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen könnten. Die Anfrage solle auf den Tagungen der Nato-Außen- und der Verteidigungsminister zur Diskussion gestellt werden. Geprüft werde auch, ob bei einer Zusage das bisherige Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz ausreiche oder eine neue Parlamentsentscheidung erforderlich sei. Jung, der als Gast nach Kreuth eingeladen war, bekräftigte seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erleichtern soll.

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