EU Europäische Malaise

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch viele Europäer zwingt Deutschland, von eigenen Forderungen abzurücken. Das erfordert Mut von Angela Merkel.

Der Autor ist Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération . Sein Beitrag ist der dritte in einer unregelmäßigen Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten werden.

Bisher erschienen:
"Die alten Europäer" von Konrad Niklewicz von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und
"Psychologischer Waffenstillstand" von Rolf Gustavsson von der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet

Wie groß ist der Zusammenhalt innerhalb der EU wirklich?

Dem äußeren Anschein nach prägt Deutschland die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft. Das Land ist sehr ambitiös, doch ihm fehlen die politischen Möglichkeiten. In Wirklichkeit beherrscht Frankreich das Geschehen: Es hält die nötigen Karten in der Hand, um nach dem "Nein" zur Europäischen Verfassung vom 29. Mai 2005 den Prozess wieder anzukurbeln. Folglich hängt die Zukunft der Union von Frankreich ab; dies gilt auch für die erweiterte Union, deren Zentrum weiterhin die deutsch-französischen Beziehungen bleiben. Für Angela Merkel ist der Befund ernüchternd: Trotz ihrer Ungeduld bleibt ihr nichts anderes übrig, als abzuwarten, bis Frankreich einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament gewählt hat, damit das Land endlich sagen kann, was es will. Es ist ein unglückliches Zusammentreffen der Termine, dass die letzte Sitzung des Europäischen Rats unter deutscher Präsidentschaft am 17. Juni stattfinden wird und damit ausgerechnet nach dem zweiten französischen Parlamentswahlgang... Nun versteht man, weshalb die deutsche Regierung immer wieder betont, dass von ihrer Ratspräsidentschaft "keine Wunder erwartet" werden sollten.

Jeder Vorschlag zur Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses droht die Wahlen in Frankreich im kommenden Frühjahr direkt zu beeinflussen. Sogar der Terminkalender dieses Prozesses wird nicht leicht festzulegen sein, denn auch er setzt Grundsatzentscheidungen über das Wesen des neuen europäischen "Grundgesetzes" voraus: Soll man zum Beispiel eine zweite "Europäische Konvention" versammeln, ähnlich der, die die Totgeburt des ersten Verfassungsentwurfs schuf? Soll der von den Franzosen und Niederländern abgelehnte Text die einzige Grundlage neuer Verhandlungen sein oder nur ein unter mehreren? Soll der gesamte Text neu verhandelt werden oder nur Teile davon? All diese Fragen müssen geklärt werden, bevor eine neue Runde überhaupt beginnen kann.

Nun ist die europäische Frage in Frankreich ein extrem sensibles Thema geworden, denn die Spaltungen, die sich im Vorfeld des Referendums gezeigt hatten, sind nicht überwunden, sie haben sich im Gegenteil vertieft. Tatsächlich bekennt sich inzwischen ein großer Teil der linken Verfassungsgegner zum "Souveränismus", der bis dahin ein Monopol der Rechtsextremen gewesen war. Diese Denkrichtung sieht den Nationalstaat als natürlichen Rahmen des Sozialstaats, und die EU als trojanisches Pferd der Globalisierung, das zunehmend zur Bedrohung für das französische "Sozialmodell" wird. Deshalb wird die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal alles daran setzen, die europäische Frage im Wahlkampf zu ignorieren: andernfalls würde sie die "souveränistische" Linke verprellen. Jeder allzu ambitionierte Vorschlag von deutscher Seite brächte sie daher lediglich in Verlegenheit.

Auf der Seite der bürgerlichen Rechten hat Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy nicht das gleiche Handicap, da Europa für seine politische Familie kein spaltender Faktor ist. Deswegen wird er nicht zögern, das Thema auf die Agenda zu setzen, um seine sozialistische Gegenspielerin in Bedrängnis zu bringen. Dennoch ist auch von ihm kein starkes europäisches Engagement während des Wahlkampfs zu erwarten. Als guter Populist und in Anbetracht der schwerfälligen öffentlichen Meinung Frankreichs hat der UMP-Kandidat begriffen, dass das "Nein" bei der Volksabstimmung vom 29. Mai 2005 zur EU-Verfassung auch ein "Nein" zu dem Europa war, das heute geschaffen wird. Abgesehen von einer pro-europäischen Rede , die Sarkozy im vergangenen September in Brüssel gehalten hat, fährt er auf dem euroskeptischen Ticket, indem er vor allem den Euro und die Europäische Zentralbank für alle Übel der französischen Wirtschaft verantwortlich macht.