Die EU-Kommission will eine preisgünstige und klimaschonende Energieversorgung für Europa erzwingen. Den mächtigen Energiekonzernen droht angesichts hoher Strom- und Gaspreise die Zerschlagung

© Joel Saget/AFP/Getty Images BILD Netz adé, könnte es nach dem Willen der EU-Kommission für die Energiekonzerne bald heißen.

Brüssel/Berlin - Im Kampf gegen den Klimawandel sollen sich die 27 EU-Staaten auf eine globale Vorreiterrolle verpflichten. Bürger und Industrie sollen bis 2020 den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um ein Fünftel verringern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das auch der Atomkraft eine gleichberechtigte Rolle neben Kohle, Gas und Öl zuschreibt.

Widerstand kommt aus Deutschland und Frankreich, wo Politik und Energiebranche im Schulterschluss überwiegend Kritik an den Plänen übten. Im Mittelpunkt steht dabei der angedrohte Zwangsverkauf der Strom- und Gastransportnetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Ratspräsidentin, hatte bereits beim Besuch Barrosos am Dienstag in Berlin den Vorstoß zurückgewiesen. Deutsche Branchenvertreter sprachen von einer drohenden "Enteignung". Auch die Bundesnetzagentur, Hüterin des Wettbewerbs, lehnte die Vorschläge ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte hingegen den Brüsseler Vorstoß grundsätzlich. Die französische Regierung bekräftigte in Paris ihre Ablehnung.

Frühjahrsgipfel bringt Entscheidung

Barrosos Vorschläge sind noch nicht endgültig. Die Rechtstexte sollen nach dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel folgen. Über diese konkreten Vorschläge müssen dann die verantwortlichen EU-Minister entscheiden. Auf dem Gipfel werden Energie- und Klimapolitik zentrale Themen sein. "Ohne eine wirksame Trennung der Produktion vom Transport und der Verteilung werden wir den nötigen Wettbewerb nicht erreichen", sagte Barroso. "Die Kommission hat die klare Präferenz für die Option, den Besitz zu trennen. Es geht darum, dass der Markt zu Gunsten der Bürger funktioniert." Eine andere Variante sei, die Strom- und Gasnetze zwar im Besitz der Unternehmen zu lassen, sie aber von einem unabhängigen Betreiber führen zu lassen. Nachteil dieser Option seien eine aufwändige Überwachung und viel Bürokratie.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes machte klar, dass die Kommission mit allen Mitteln dafür sorgen werde, die verkrusteten Energiemärkte aufzubrechen. Sie werde bei der Prüfung von Fusionen in der Branche hart durchgreifen. Sollten missbräuchliche Marktstellungen nachgewiesen werden, werde sie auch eine Zerschlagung von Kartellsündern anordnen. Angesichts alarmierender Studien über die Folgen des Klimawandels für Wirtschaft und Umwelt muss die EU nach dem Willen der Kommission eine globale Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen. Die EU soll sogar zur Senkung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid (CO2) um 30 Prozent bis 2020 bereit sein, falls andere große Industriestaaten sich ebenfalls dazu verpflichten. Umweltschützer kritisierten dies als unzureichend. Die angestrebten Senkungen der Treibhausgase beziehen sich stets auf den Stand 1990 in den heutigen 27 EU-Ländern.

"Europa muss die Welt in eine neue, nach-industrielle Revolution führen", sagte Barroso. "Es geht um eine kohlenstoffarme Wirtschaft." Die Reduzierung der Treibhausgase soll von einer Einsparung des Verbrauch fossiler Energien um 20 Prozent bis 2020 begleitet werden. Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamterzeugung bis 2020 auf ein Fünftel steigen. Ziel soll es sein, den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Ende des 18. Jahrhunderts begonnenen industriellen Revolution zu begrenzen.

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