Wieder einmal hat Guido Westerwelle alles richtig gemacht. Er hatte die Botschaft, oder besser: die Message, angekündigt und dann gebracht. Er hat kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Staatsoper von Stuttgart versprochen, es werde „ein Signal der Verbreiterung der liberalen Sache ausgehen“. Die FDP werde die „sozialen Aspekte“ ihrer Politik stärker herausarbeiten. Und siehe da, das Signal kam: „Die Linke setzt sozial mit staatlich gleich“; aber für die FDP bedeute „sozial zu allererst die Hinwendung vom Menschen zum Menschen.“ Hat er recht, oder? Für die „Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit“ gehe es nur um Umverteilung. Aber für die Liberalen „ist sozial, was Arbeit schafft.“ Auch richtig. Und außerdem: „Der Sozialstaat ist nicht für diejenigen da, die auf Kosten anderer leben wollen.“ Wieder richtig.

Westerwelle setzte auf der Stuttgarter Opernbühne die Signale, brachte erfolgreich die griffigen Formeln, denn die Sonntagszeitungen gaben sie treu wieder. Die FDP, „der Anwalt der vergessenen Mitte“. „Wir wollen den starken Staat, er soll sich aber konzentrieren und nicht verzetteln“. „Freiheit ist nur dann richtig, wenn sie Verantwortung in sich trägt.“ Lauter zustimmungspflichtige Sätze. Ein erfolgreicher Auftritt also. Der Beifall, regelmäßig und verlässlich, die Siegerpose am Schluss, und dann war die Fanfaronade pünktlich um 13 Uhr 30 zu Ende, die Partei verschwand wie ein Spuk und hinterließ einen leeren Opernplatz. Alles war stimmig und doch stimmte nichts.

Aber was nicht stimmte, erschließt sich nicht ohne weiteres. Natürlich war das Dreikönigstreffen der FDP, der erste Parteiauftritt im Neuen Jahr, immer dazu da, Parolen unter die Leute zu bringen und gleichzeitig anzudeuten, um welche politischen Schwerpunkte es gehen wird. An diesem Tag zählte traditionell der starke Ton. Es gab auch Andeutungen, die politisch nicht uninteressant waren: Der Parteivorsitzende forderte einen überparteilichen Neuansatz zur verfehlten Gesundheitsreform. Er beschimpfte mit Bedacht Firmenvorstände, die sich eine „dreißigprozentige Gehaltserhöhung“ genehmigen und im gleichen Atemzug Entlassungen ankündigen. Das sei „eine Verleumdung der Marktwirtschaft.“ Derart sollte bewiesen werden, dass die FDP über jeden Verdacht des Neoliberalismus erhaben sei. Auch die Betonung der sozialstaatlichen Verantwortung kann als eine vorsichtige sozialliberale Option interpretiert werden.

Wirklich neu war allerdings nur eine Bemerkung: Für ihn sei die Klage über „den Bindungsverlust der Volksparteien“ völlig verfehlt. Vielmehr sei das ein „Ausdruck politischer Reife.“ Eine solche parteistrategische Überlegung war aber eine Ausnahme. Ansonsten hatte Westerwelle in anderer Form an anderen Orten alles irgendwie schon einmal gesagt.

Auch Birgit Homberger, die Landesvorsitzende von Baden-Württemberg versuchte den liberalen Geist des Musterländle zu beschwören. In einer persönlich gefärbten Rede klagte sie, „wir können politisch nicht viel erreichen, wenn die Gesellschaft uns nicht unterstützt.“ Aber der alarmierte Blick in das Defizit gesellschaftlichen Engagements endete dann doch in Banalität: „Geben wir dem gesunden Menschenverstand eine Chance.“ Na, wer will das nicht.

Was also stimmte nicht? Es ist die Partei selbst. Der permanente Orgelton von „der Kraft der Freiheit“ wirkt kraftlos. Wo sind die Persönlichkeiten, die das verkörpern? Wie keine andere Partei ist die FDP darauf angewiesen, dass sich der freiheitliche Impuls auch in eigensinnigen politischen Charakteren ausdrückt. Sie muss die Lust am öffentlichen Streit zeigen. Aber eine Ein-Mann-Westerwelle-Show wie auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen ist keine liberale Selbstdarstellung, sondern nichts anderes als Indoktrination.