FDPLaute Sprache, stumme Partei

Keine liberale Selbstdarstellung, sondern Indoktrination: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP stimmte etwas nicht. Das Problem ist die Partei selbst. von Klaus Hartung

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Wieder einmal hat Guido Westerwelle alles richtig gemacht. Er hatte die Botschaft, oder besser: die Message, angekündigt und dann gebracht. Er hat kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Staatsoper von Stuttgart versprochen, es werde „ein Signal der Verbreiterung der liberalen Sache ausgehen“. Die FDP werde die „sozialen Aspekte“ ihrer Politik stärker herausarbeiten. Und siehe da, das Signal kam: „Die Linke setzt sozial mit staatlich gleich“; aber für die FDP bedeute „sozial zu allererst die Hinwendung vom Menschen zum Menschen.“ Hat er recht, oder? Für die „Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit“ gehe es nur um Umverteilung. Aber für die Liberalen „ist sozial, was Arbeit schafft.“ Auch richtig. Und außerdem: „Der Sozialstaat ist nicht für diejenigen da, die auf Kosten anderer leben wollen.“ Wieder richtig.

Westerwelle setzte auf der Stuttgarter Opernbühne die Signale, brachte erfolgreich die griffigen Formeln, denn die Sonntagszeitungen gaben sie treu wieder. Die FDP, „der Anwalt der vergessenen Mitte“. „Wir wollen den starken Staat, er soll sich aber konzentrieren und nicht verzetteln“. „Freiheit ist nur dann richtig, wenn sie Verantwortung in sich trägt.“ Lauter zustimmungspflichtige Sätze. Ein erfolgreicher Auftritt also. Der Beifall, regelmäßig und verlässlich, die Siegerpose am Schluss, und dann war die Fanfaronade pünktlich um 13 Uhr 30 zu Ende, die Partei verschwand wie ein Spuk und hinterließ einen leeren Opernplatz. Alles war stimmig und doch stimmte nichts.

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Aber was nicht stimmte, erschließt sich nicht ohne weiteres. Natürlich war das Dreikönigstreffen der FDP, der erste Parteiauftritt im Neuen Jahr, immer dazu da, Parolen unter die Leute zu bringen und gleichzeitig anzudeuten, um welche politischen Schwerpunkte es gehen wird. An diesem Tag zählte traditionell der starke Ton. Es gab auch Andeutungen, die politisch nicht uninteressant waren: Der Parteivorsitzende forderte einen überparteilichen Neuansatz zur verfehlten Gesundheitsreform. Er beschimpfte mit Bedacht Firmenvorstände, die sich eine „dreißigprozentige Gehaltserhöhung“ genehmigen und im gleichen Atemzug Entlassungen ankündigen. Das sei „eine Verleumdung der Marktwirtschaft.“ Derart sollte bewiesen werden, dass die FDP über jeden Verdacht des Neoliberalismus erhaben sei. Auch die Betonung der sozialstaatlichen Verantwortung kann als eine vorsichtige sozialliberale Option interpretiert werden.

Wirklich neu war allerdings nur eine Bemerkung: Für ihn sei die Klage über „den Bindungsverlust der Volksparteien“ völlig verfehlt. Vielmehr sei das ein „Ausdruck politischer Reife.“ Eine solche parteistrategische Überlegung war aber eine Ausnahme. Ansonsten hatte Westerwelle in anderer Form an anderen Orten alles irgendwie schon einmal gesagt.

Auch Birgit Homberger, die Landesvorsitzende von Baden-Württemberg versuchte den liberalen Geist des Musterländle zu beschwören. In einer persönlich gefärbten Rede klagte sie, „wir können politisch nicht viel erreichen, wenn die Gesellschaft uns nicht unterstützt.“ Aber der alarmierte Blick in das Defizit gesellschaftlichen Engagements endete dann doch in Banalität: „Geben wir dem gesunden Menschenverstand eine Chance.“ Na, wer will das nicht.

Was also stimmte nicht? Es ist die Partei selbst. Der permanente Orgelton von „der Kraft der Freiheit“ wirkt kraftlos. Wo sind die Persönlichkeiten, die das verkörpern? Wie keine andere Partei ist die FDP darauf angewiesen, dass sich der freiheitliche Impuls auch in eigensinnigen politischen Charakteren ausdrückt. Sie muss die Lust am öffentlichen Streit zeigen. Aber eine Ein-Mann-Westerwelle-Show wie auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen ist keine liberale Selbstdarstellung, sondern nichts anderes als Indoktrination.

Leserkommentare
  1. zur 'Stimme der Mittelschicht', und die F.D.P. (bzw. ihr 'Spitzen'personal) glaubt ernsthaft, dass ihnen das jemand abkauft. Weitgehender Realitätsverlust ist zu diagnostizieren.

  2. Seit mehr als zwei Jahrzehnten eine Partei, die ein liberaler Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft nicht mehr wählen kann. In den achtziger Jahren gab es lange einen Grund: Genscher!

    Westerwelle befindet sich schon in der Endphase seiner politischen Existenz. Wer sich zu sehr in seinem 'Dunstkreis' bewegt, der wird mit ihm die politische Bühne verlassen müssen. In Stuttgart hat er mal wieder einige tolle Ideen aus dem Hut gezaubert, die man aber schon einige Wochen vorher von seinem Freund und Lebenspartner beim Bier hören konnte. Ohne jede Substanz.

    Die lokalen, Stutgarter Repräsentanten der FDP in Stuttgart, z.B. MdB Homburger und Minister Goll, haben auch nichts zu bieten. Schade eigentlich. Arme FDP!

  3. 3.

    Man soll gewöhnliche Worte brauchen um ungewöhnliche Dinge zu sagen, nicht umgekehrt. Frei nach Schoppenhauer.

    Und inhaltlich bleibt von deinem Kommentar außer einem 'Der Artikel ist ja so schlecht' + einer vagen Faschismuskeule die ich nicht verstehe nicht mehr viel übrig.

    • Anonym
    • 10. Januar 2007 10:28 Uhr

    Gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Qualität eines Artikels und den Leserkommentaren?

    Es gibt in der Zeit leider des Öfteren Artikel, deren Inhalt so nicht korrekt oder (leider leicht nachweisbar) falsch sind. Aber gerade bei Interviews oder Rezitaten, die eine sehr hohe Qualität aufweisen, gibt auffällig viele negative Kommentare vieler Leser.

    Was mir dabei jedesmal auffällt ist, dass es zwar sinnvoll ist, was die Zeit die wiedergibt. Sie begründet es aber leider nicht, was dazu führt, dass viele Leser die Aussagen (vlg. z.B. Keox in seinem ersten Kommentar) nicht verstehen und sie als falsch bezeichnen.

    Kann die ZEIT nicht die Chance nutzen und erläutern, warum die von Keox in seinem ersten Kommentar angegriffenen Westerwelles doch richtig sind? Mir scheint, dass es da einen großen Bedarf gibt.

    Denn sollte die Zeit auf die Forderungen vieler Kommentare hier eingehen, so ist auf Dauer ein starker Qualitätsverlust zu befürchten, was dem Image der Zeitung doch langfristig schaden dürfte

    • kb26919
    • 09. Januar 2007 18:07 Uhr

    Das Problem ist dass heute alle Parteien nur noch Polotik machen die sich gut vermarkten laesst.Wenn irgendwo Rampenlichter sind sind 'sie' da...sie machen pausenlos Umfragen um zu sehen wo sie bei der naechsten Wahl stehen koennten usw., Wir haben nur noch Politiker und keine Staatsmaenner oder Frauen mehr...Schade

    • Hipper
    • 09. Januar 2007 11:11 Uhr

    Und insbesondere die FDP und Westerwelle haben reichlich ausgeteilt – und zwar keine sachgemäßen Beiträge, sondern billige Polemik. In der jüngsten Vergangenheit verging kaum eine Woche in der nicht ein FDP Politiker oder einer ihrer Kumpel aus der deutschen Bonzenschaft bei dem Kaffeekränzchen von Tante S: Christiansen saß und Krokodilstränen vergossen hat. Während Guido im Spielmobil durch Deutschland bretterte, sich werbewirksam eine „18“ unter den Schuh nagelte und der eigenen Klientel Steuergeschenke versprach, wurden sämtliche Kritiker als „Populisten“ verunglimpft. Dabei ging es der FDP-Spitze nicht um einen demokratischen Dialog, sondern ausschließlich um mediale Präsenz und Deutungshoheit. Der Liberalismus der FDP ist schon lange zu einem reinen Klientel-. bzw. Wirtschaftliberalismus verkommen – von originär liberalen Themen wie Minderheitenschutz, Menschen- u. Bürgerrechten hört man dort schon lange nichts mehr.

    • keox
    • 07. Januar 2007 18:29 Uhr

    dumm und nichtssagend.

    „sozial ist zu allererst die Hinwendung vom Menschen zum Menschen.“ da muß man erst mal drauf kommen.

    'ist sozial, was Arbeit schafft.“ schon klar, Arbeit macht frei - wir kennen das.

    „Der Sozialstaat ist nicht für diejenigen da, die auf Kosten anderer leben wollen.“
    gilt das auch, wenn der sozialstaat den unternehmen ihre risiken finanziert, und sei es nur in form der alimentierung überflüssiger arbeitskräfte?

    all diese programmatischen dummdreistigkeiten kommentiert der autor mit 'völlig richtig, sehr richtig, wieder richtig'

    „Wir wollen den starken Staat, er soll sich aber konzentrieren und nicht verzetteln“. „Freiheit ist nur dann richtig, wenn sie Verantwortung in sich trägt.“ Lauter zustimmungspflichtige Sätze, so der autor.

    gemeinhin nennt man das phrasen, leerformeln, dummschwatz.

    auch wenn es denn heißt:'Dieses schleichende Absterben der Partei reduziert logischerweise die Auftritte der Parteiführung zum rhetorischen Schaulaufen.' - ein wenig bissiger, klarer, analytischer darf es dann doch gern sein.

    • Neuland
    • 07. Januar 2007 18:32 Uhr

    Wer die trotzigen Bekenntnisse von Herrn Westerwelle bezüglich der sozialen Inhalte seiner liberalen Politik gehört hat, konnte sich 'ein Schmunzeln' nicht verkneifen. Westerwelle und Niebel, 'die Gutmenschen' der 'Besserverdiener'.
    Mit Phrasen wie 'sozial ist was Arbeit schafft' wird man wohl kaum die Zielgruppe sozialer Leistungsempfänger, die im Niedriglohnbereich arbeiten gewinnen können. Arbeit gibts genug, nur keiner will mehr dafür bezahlen!
    Sicherlich, die neoliberalen Hardliner der Union, die mit Wechselgedanken spielen wird die FDP erreichen, aber ansonsten spielt sie trotz der 'Wahlerfolge' keine Rolle mehr.

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  • Quelle ZEIT online
  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Angela Merkel | CDU | SPD | Klaus Kinkel
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