FDPLaute Sprache, stumme Partei

Keine liberale Selbstdarstellung, sondern Indoktrination: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP stimmte etwas nicht. Das Problem ist die Partei selbst. von Klaus Hartung

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Wieder einmal hat Guido Westerwelle alles richtig gemacht. Er hatte die Botschaft, oder besser: die Message, angekündigt und dann gebracht. Er hat kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Staatsoper von Stuttgart versprochen, es werde „ein Signal der Verbreiterung der liberalen Sache ausgehen“. Die FDP werde die „sozialen Aspekte“ ihrer Politik stärker herausarbeiten. Und siehe da, das Signal kam: „Die Linke setzt sozial mit staatlich gleich“; aber für die FDP bedeute „sozial zu allererst die Hinwendung vom Menschen zum Menschen.“ Hat er recht, oder? Für die „Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit“ gehe es nur um Umverteilung. Aber für die Liberalen „ist sozial, was Arbeit schafft.“ Auch richtig. Und außerdem: „Der Sozialstaat ist nicht für diejenigen da, die auf Kosten anderer leben wollen.“ Wieder richtig.

Westerwelle setzte auf der Stuttgarter Opernbühne die Signale, brachte erfolgreich die griffigen Formeln, denn die Sonntagszeitungen gaben sie treu wieder. Die FDP, „der Anwalt der vergessenen Mitte“. „Wir wollen den starken Staat, er soll sich aber konzentrieren und nicht verzetteln“. „Freiheit ist nur dann richtig, wenn sie Verantwortung in sich trägt.“ Lauter zustimmungspflichtige Sätze. Ein erfolgreicher Auftritt also. Der Beifall, regelmäßig und verlässlich, die Siegerpose am Schluss, und dann war die Fanfaronade pünktlich um 13 Uhr 30 zu Ende, die Partei verschwand wie ein Spuk und hinterließ einen leeren Opernplatz. Alles war stimmig und doch stimmte nichts.

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Aber was nicht stimmte, erschließt sich nicht ohne weiteres. Natürlich war das Dreikönigstreffen der FDP, der erste Parteiauftritt im Neuen Jahr, immer dazu da, Parolen unter die Leute zu bringen und gleichzeitig anzudeuten, um welche politischen Schwerpunkte es gehen wird. An diesem Tag zählte traditionell der starke Ton. Es gab auch Andeutungen, die politisch nicht uninteressant waren: Der Parteivorsitzende forderte einen überparteilichen Neuansatz zur verfehlten Gesundheitsreform. Er beschimpfte mit Bedacht Firmenvorstände, die sich eine „dreißigprozentige Gehaltserhöhung“ genehmigen und im gleichen Atemzug Entlassungen ankündigen. Das sei „eine Verleumdung der Marktwirtschaft.“ Derart sollte bewiesen werden, dass die FDP über jeden Verdacht des Neoliberalismus erhaben sei. Auch die Betonung der sozialstaatlichen Verantwortung kann als eine vorsichtige sozialliberale Option interpretiert werden.

Wirklich neu war allerdings nur eine Bemerkung: Für ihn sei die Klage über „den Bindungsverlust der Volksparteien“ völlig verfehlt. Vielmehr sei das ein „Ausdruck politischer Reife.“ Eine solche parteistrategische Überlegung war aber eine Ausnahme. Ansonsten hatte Westerwelle in anderer Form an anderen Orten alles irgendwie schon einmal gesagt.

Auch Birgit Homberger, die Landesvorsitzende von Baden-Württemberg versuchte den liberalen Geist des Musterländle zu beschwören. In einer persönlich gefärbten Rede klagte sie, „wir können politisch nicht viel erreichen, wenn die Gesellschaft uns nicht unterstützt.“ Aber der alarmierte Blick in das Defizit gesellschaftlichen Engagements endete dann doch in Banalität: „Geben wir dem gesunden Menschenverstand eine Chance.“ Na, wer will das nicht.

Was also stimmte nicht? Es ist die Partei selbst. Der permanente Orgelton von „der Kraft der Freiheit“ wirkt kraftlos. Wo sind die Persönlichkeiten, die das verkörpern? Wie keine andere Partei ist die FDP darauf angewiesen, dass sich der freiheitliche Impuls auch in eigensinnigen politischen Charakteren ausdrückt. Sie muss die Lust am öffentlichen Streit zeigen. Aber eine Ein-Mann-Westerwelle-Show wie auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen ist keine liberale Selbstdarstellung, sondern nichts anderes als Indoktrination.

Leserkommentare
    • keox
    • 07. Januar 2007 18:29 Uhr

    dumm und nichtssagend.

    „sozial ist zu allererst die Hinwendung vom Menschen zum Menschen.“ da muß man erst mal drauf kommen.

    'ist sozial, was Arbeit schafft.“ schon klar, Arbeit macht frei - wir kennen das.

    „Der Sozialstaat ist nicht für diejenigen da, die auf Kosten anderer leben wollen.“
    gilt das auch, wenn der sozialstaat den unternehmen ihre risiken finanziert, und sei es nur in form der alimentierung überflüssiger arbeitskräfte?

    all diese programmatischen dummdreistigkeiten kommentiert der autor mit 'völlig richtig, sehr richtig, wieder richtig'

    „Wir wollen den starken Staat, er soll sich aber konzentrieren und nicht verzetteln“. „Freiheit ist nur dann richtig, wenn sie Verantwortung in sich trägt.“ Lauter zustimmungspflichtige Sätze, so der autor.

    gemeinhin nennt man das phrasen, leerformeln, dummschwatz.

    auch wenn es denn heißt:'Dieses schleichende Absterben der Partei reduziert logischerweise die Auftritte der Parteiführung zum rhetorischen Schaulaufen.' - ein wenig bissiger, klarer, analytischer darf es dann doch gern sein.

    • Neuland
    • 07. Januar 2007 18:32 Uhr

    Wer die trotzigen Bekenntnisse von Herrn Westerwelle bezüglich der sozialen Inhalte seiner liberalen Politik gehört hat, konnte sich 'ein Schmunzeln' nicht verkneifen. Westerwelle und Niebel, 'die Gutmenschen' der 'Besserverdiener'.
    Mit Phrasen wie 'sozial ist was Arbeit schafft' wird man wohl kaum die Zielgruppe sozialer Leistungsempfänger, die im Niedriglohnbereich arbeiten gewinnen können. Arbeit gibts genug, nur keiner will mehr dafür bezahlen!
    Sicherlich, die neoliberalen Hardliner der Union, die mit Wechselgedanken spielen wird die FDP erreichen, aber ansonsten spielt sie trotz der 'Wahlerfolge' keine Rolle mehr.

  1. Daß jene auf dem 'FDP-Event' nicht mehr vorkamen, verwundert nicht - das war mal so ein Testballon vor ein paar Monaten, der dann wieder eingeholt wurde, weil er keine Stimmen bringt. Statt dessen wird (wie in NRW) übelste Law&Order-Politik zwecks Postenerhaltung mitgetragen.

    Daß aber der Autor, der sich ja wohl nach alten Urgesteinen sehnt, Namen wie Hirsch nicht einmal nennt, ist merkwürdig. Leute wie er sind mit ihren Klagen beim BVG die einzigen, die FDP-Profil jenseits von 'Freiheits-Events' zeigen. Und sie sind sogar erfolgreich.

  2. Früher vom Abstieg respektive der 5 % Klausel bedroht droht nun der FDP die Luxusvariante der Bedeutungslosigkeit bei stabilen 8 - 9 %.

    Spaßmobilfahrer Westerwelle ist wirklich nicht zu beneiden. Herr Wowereit ist schon vergeben und Angie interessiert sich nur für das Kanzleramt.

    Jetzt entdeckt die FDP die soziale Marktwirtschaft für sich. Ausgerechnet die FDP. War den Herren Westerwelle und Niebel die Enteignungspolitik von Hartz-IV immer viel zu komfortabel ausgestaltet. 340 € im Monat, das sind ja immerhin mehr als 10 Euro pro Tag. Mit der CDU hätte Herr Westerwelle gerne Hartz V und Hartz VII nachgeschoben. Für Hartz-VI mit Sonderzulage X hatte der Namensgeber noch selbst gesorgt. Jetzt also der Schwenk von der Holzklasse in die Plüschabteilung.

    Also wirklich Herr Westerwelle, Herr Niebel kurz vor dem Umstieg von der Weihnachts- in die Fastnachtszeit ist Ihnen mit der neuen Ausrichtung der FDP auf die hehren sozialen Ziele ein guter Witz gelungen, über den noch viele Narren lachen werden. Aber in die Regierung kommen sie so auch nicht.

    korfstroem

    • SMunk
    • 08. Januar 2007 4:35 Uhr

    Ein vollkommen unsachlicher und mit seiner Rekursion auf faschistische Phrasen auch diffamierender Kommentar, der in der ZEIt nicht redigiert sondern nicht nur veröffentlicht, nein, sondern von anderen ZEIT-Lesern auch noch als gut und kompetent empfunden wird, wie man an der Beurteilung ablesen kann.
    Da kommt mir ein Satz des ZEIT-Chefredakteurs, einer bemerkenswert androgynen Synthese aus optischer und geistiger Ästhetikfixierung, in den SInn, der im Videointerview des eigenen Blattes formulierte, die ZEIT habe die Leser, die sie haben wolle. Na dann hoch die Tassen, wenn die Kommentare das geistige Niveau der ZEIT-Gemeinde widerspiegeln.

  3. Sie haben Frau Cornelia Pieper vergessen, die lustige Heulboje aus dem Osten unserer nun gemeinsamen Republik. Im Ernst: Wer möchte sich schon mit einer Partei identifizieren, die solchen Gestalten Heimat bietet? Gruselkabinett.

  4. zur 'Stimme der Mittelschicht', und die F.D.P. (bzw. ihr 'Spitzen'personal) glaubt ernsthaft, dass ihnen das jemand abkauft. Weitgehender Realitätsverlust ist zu diagnostizieren.

  5. 8. @keox

    Ich denke, dass der Autor mit 'völlig richtig, sehr richtig, wieder richtig' zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich dabei nur um 'phrasen, leerformeln, dummschwatz' handelt. Ich würd Allgemeinplätze dazu sagen. ;)

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  • Quelle ZEIT online
  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Angela Merkel | CDU | SPD | Klaus Kinkel
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