Grüne Mutlos, kopflos, ziellosSeite 2/2
Zu guter Letzt ist das ganze Parteiensystem im Umbruch, die traditionellen Milieus lösen sich auf, immer mehr Wähler suchen nach parteipolitischen Alternativen. Für die Grünen wäre also viel drin, stabile zweistellige Wahlergebnisse sind keine Utopie. Doch statt Selbstbewusstsein dominiert in der Parteiführung die Angst. Die Angst, viele rot-grün gesinnte Stammwähler könnten sich bei einer Öffnung ins bürgerliche Lager abwenden; die Furcht, ein Machtkampf um die Führung in der Partei würde nicht nur einen Sieger hervorbringen, sondern auch vier Verlierer - mindestens.
Die grünen Oberstrategen würden die Probleme der Partei deshalb gerne bis zur Bundestagswahl 2009 nacheinander und in aller Ruhe abarbeiten: Erst neue programmatische Standpunkte bekannt und populär machen, dann für ein wenig mehr Klarheit in der Führungsfrage sorgen, möglichst mit einer doppelten Doppelspitze, die keinem weh tut. Zuletzt die Farbenspiele beantworten, am besten aber erst dann, wenn die Wähler ihr Kreuz bereits gemacht haben.
Inhalte zuerst, heißt das grüne Motto. Das klingt gut, funktioniert aber nicht. So schwächen sich die Grünen selbst und sie machen ihre Wähler mutlos, vor allem die potenziellen. Denn in einer modernen Mediengesellschaft wollen diese gerne wissen, wer die Partei führt. Und auch die Frage, mit wem sie möglicherweise regieren wollen, lässt sich nicht auf die lange Bank schieben.
Die Grünen können sich in der Opposition nur dann klar positionieren, wenn sie ihre drei Kernprobleme Profil, Führung und Macht gleichzeitig lösen, wenn sie sich wie Anfang der neunziger Jahre, als sie aus dem Bundestag geflogen waren, quasi neu erfinden. Damals war die realpolitische Erneuerung die Voraussetzung zum politischen Überleben; jetzt ist die Öffnung gegenüber CDU und FDP die Voraussetzung für die Rückkehr an die Macht.
Die grüne Basis schreckt dies nicht mehr. Diese ist längst bürgerlicher als der Parteiapparat. Nicht die Wähler blockieren die machtpolitische Öffnung und programmatische Neupositionierung, sondern der innerparteiliche Mittelbau. Nicht die Wähler, sondern viele Funktionäre trauern dem rot-grünen Projekt nach. Trauer aber lähmt, statt Aufbruchstimmung zu schaffen.
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- Datum 12.05.2009 - 16:50 Uhr
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schon beängstigend, in welcher offenheit das geschäftsgebaren der grünen blankgelegt wird, daß sie damit nicht allein sind macht die sache nicht besser.
wer diese partei für eine interessenvertretung hält hat recht und ist naiv zugleich. recht naiv also.
die interessen, die diese partei vertritt, sind die ihrer funktionäre. ran an die fleischtöpfe heißt die devise, und dieses interesse wird auch stramm verfolgt, politik ist ein verdammt lohnendes geschäft.
hinderlich dabei sind die wähler, aber ohne ihre stimmen gibt es nun mal keinen schlappen €, von lukrativen posten mal ganz abgesehen, und wenn man kein intermezzo als abgeordnete/r vorweisen kann, dann muß man richtig knechten für die rente.
aber das kriegt man ja hin. man muß halt gucken. frieden läuft nicht sonderlich, mit multikulti stinken wir ab, gottlob gibt es die russen: jetzt geht es möglicherweise wieder knallhart auf die ökoschiene, erneuerbare energien, und die frösche quaken spassiwa.
was gut läuft ist außen, militär natürlich - gruß an die yugos - , und mit pisa macht man auch selten was falsch. alles schön und gut, nur ist eine partei nun einmal eine betriebswirtschaftlich orientierte vereinigung und das führt immer zu der quälenden frage:
WO ZUM TEUFEL IST UNSER ALLEINSTELLUNGSMERKMAL? vulgo, wer soll uns wählen und warum? verdammt noch mal wo steckt der zeitgeist, wo isser denn der gesellschaftliche diskurs?
na, da werfen wir doch aber nicht die flinte in´s korn. wozu gibt es Berger, McKinsey und konsorten. das ist zwar nicht ganz billig, aber es lohnt sich doch mitunter, und investieren ist das A&O.
zudem beraten diese herren/damen doch auch regierung, industrie, großverbände aller art. hat doch auch seinen charme. politik aus einem guß.
Das ist ein Problem für Deutschland und Europa.
Neuorientierung kostet Zeit. Das die innterparteilichen Gruppierungen sich seither frei bewegen und versuchen ihre Interessen durchzusetzen ist doch legitim. Die Grünen orientieren sich neu. Das ist gut so. Ein zwangsläufig notwendiger Prozeß, der nicht einer verfehlten Kritik ausgesetzt werden sollte.
Neu orientieren mußten sich auch CDU und CSU. Beängstigend ist, daß die Union mit ihrer neuen Rolle nicht zurecht kommt. Nur diesen Tatbestand zu kommentieren wäre wichtig und notwendig.
Nach den Zusammenbruch des Sozialismus waren die Linksparteien zunächst heimatlos, um dann recht schnell die Mitte rechts zu überholen als Speerspitze und Wegbereiter eines neuen modernisierten Faschismus. Bei der Zerstückelung Jugoslawiens kann man ihenen schon einiges an krimineller Energie nachsagen, denn vor dem Natoübervall wurde klammheimlich jene Staatsanwaltstelle bei der Bundesanwaltschaft abgeschafft, die hätte bei Regierungskriminalität selbstständig ermitteln können.
Seitdem werden Beteiligung und Begünstigung vonschweren Kapitalverbrechen von Regierungsmitgliedern, wie Entführung oder Folter oder gar politischem Mord bestenfalls durch politische Untersuchungsausschüsse untersucht oder nicht verfolgt, unter dem Vorbehalt der angeblichen Trrorismusgefahr. Ohne eine unabhängige Justiz kann es jedoch keinen Rechtstaat geben, eine der Vorrausetzungen für Faschismus. Und schon finden sich auch zunehmend Juristen bereit zur Anwendung von Gesinnungsrecht, und Medien die das Rechtfertigen. Wenn es heute ausreicht jemand 15 jahre hinter Gittern zu bekommen der jemand gekannt hat, dem Verbrechen vorgeworfen werden, und die angeblichen Erkenntnisse von Folterern, so ist das auch ein Ergebnis grüner REgierungspolitik, genauso wie das Bombardieren von Zivilisten in Afghanistan, oder dass die Menschen in Kosovo unter der Knute von Kriminellen und Warlords leben sollen, und absehbarer künftiger Verbrechen.
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