Energiepolitik Atom statt Öl

Ist die unterbrochene Öllieferung aus Russland Anlass, am Atomausstieg zu rütteln? Die Medien debattieren das so kontrovers wie die Politik. kommentiert das Meinungsbild

Es kam, wie es kommen musste: Kaum hatten russische Ölfirmen Anfang der Woche im Streit mit Weißrussland um Transitzölle die "Freundschafts"-Pipeline Richtung Deutschland und Polen zugedreht, nutzten einige Unions-Politiker - allen voran die Kanzlerin - die Chance, das beliebte Thema Atomenergie aufzuwärmen. Angela Merkel tat das mit vorsichtigen Worten, da sie sich an den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten gebunden fühlt, der nun mal den rot-grünen Ausstieg festschreibt. Andere, wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, (CSU) fordern dagegen ganz offen, den Ausstiegsbeschluss zu revidieren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum nutzte ebenfalls die Chance, sich als Ökokämpfer zu profilieren. Mit einfachen Argumenten wischte er den Unionsvorstoß vom Tisch, wegen der Öllieferkrise über längere Laufzeiten für die deutschen AKWs nachzudenken. Strom werde in Deutschland schließlich (fast) nicht aus Öl gemacht.

Die Zeitungskommentare spiegeln an diesem Mittwoch die gegensätzlichen Positionen wider. Eine Reihe von Blättern argumentieren ähnlich wie Gabriel und die Grünen. Andere hingegen, wie etwa die Leipziger Volkszeitung , finden die Position der Union durchaus nachvollziehbar: "Mit dem Erhalt von Kernenergie neben Kohle, Gas, Wind, Wasser, Sparen und Effizienzsteigerung als Bestandteil eines weit gefächerten Energiemixes ließe sich nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen und die Abhängigkeit vom Öl reduzieren, sondern auch die das Klima verändernde Erderwärmung besser bekämpfen", schreibt das Blatt. Mit ihrem Vorstoß für einen "intelligenten Energiemix" könne Merkel allerdings im Rest der EU mit weit mehr Zustimmung rechnen als am eigenen Kabinettstisch.

Die Berliner Zeitung findet ebenfalls, man dürfe sich der Debatte nicht mit dem Argument entziehen, dass Deutschland kaum Strom aus Öl und Gas produziere. "Dies wäre eine national beschränkte Sichtweise. Länder wie Italien oder Großbritannien wandeln sehr wohl im großen Stil Gas in Elektrizität um. Die wachsende Nachfrage auf den Beschaffungsmärkten wird die Preise für Erdgas treiben, in der Folge steigen auch die Preise für andere Brennstoffe wie zum Beispiel Kohle, womit das Problem wieder in Deutschland angekommen wäre." Auch wenn der Bau neuer Atommeiler sich hierzulande nicht durchsetzen lasse, dürfe Deutschland deshalb auf politische Optionen nicht verzichten.

Noch eindeutiger formuliert es die Rheinische Post : "Jenseits der Ideologien muss die Atomkraft ihren Platz im Energiemix behalten - trotz ihrer Risiken. Denn dass Öl, Gas und Kohle eine schwere Hypothek für unser Klima bedeuten, das dürfte nicht einmal der schärfste Kernkraftkritiker bestreiten. Und die erneuerbaren Energien können auf absehbare Zeit diese Lücke nicht schließen."

Andere Blätter wie die Stuttgarter Nachrichten oder die Neue Osnabrücker Zeitung beziehen eine Mittelposition. Sie plädieren dafür, die erneuerbare Energien ausbauen, aber auf die Atomkraft - noch - nicht zu verzichten oder sie gar zur Not auszubauen ( Nürnberger Zeitung ).