Venezuela Chávez' Sozialismus

Venezuelas Präsident Hugo Chávez will die Strom- und Telefonunternehmen in dem südamerikanischen Land verstaatlichen und künftig per Dekret regieren

Auf dem Weg zum Sozialismus: Venezuelas Präsident Hugo Chávez

Auf dem Weg zum Sozialismus: Venezuelas Präsident Hugo Chávez

Das kündigte der linksnationalistische Regierungschef bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts an. Mit Sondervollmachten wolle er die Wirtschaftsreformen beschleunigen. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit »revolutionären Gesetzen« regieren, sagte Chávez. Er hatte bereits nach seiner klaren Wiederwahl im Dezember erklärt, er werde seine »sozialistische Revolution« vorantreiben.

Seine Sondervollmachten will Chávez bereit schon in den nächsten Wochen beim Kongress in Caracas beantragen. Außerdem will er die Autonomie der Zentralbank abschaffen.

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Der Telekommunikationskonzern CANTV und Energieunternehmen sowie die Schweröl-Projekte in der Orinoko-Region sollen in Staatseigentum überführt werden. Letztere sind Anlagen, die Schweröl aus dem Osten des Landes so verarbeiten, dass es sich zu Treibstoff raffinieren lässt. An den Vorhaben sind ausländische Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, BP, Statoil und ConocoPhillips beteiligt. Venezuela hat bisher auf einen Mehrheitsanteil an den Projekten gedrungen. Es war nicht klar, ob Chávez' Verstaatlichungspläne über diese Forderung hinausgehen. Der größte Teil der wichtigen Erdölbranche Venezuelas war schon vor Chávez in staatlicher Hand.

Auch die bisher unabhängige Zentralbank möchte der Präsident seinem Zugriff unterstellen. »Die Zentralbank darf nicht autonom sein. Das ist eine neoliberale Idee«, sagte er. Hintergrund könnte sein, dass die Direktoren der Bank Widerstand dagegen geleistet haben, dass Chávez die Sozialausgaben erhöht hat. Dies hat zwar der überwiegend armen Bevölkerung geholfen, aber die Inflation erhöht.

Die Opposition wirft Chávez vor, er wolle in Venezuela ein Ein-Partei-System wie in Kuba einführen. Chávez weist diesen Vorwurf jedoch vehement zurück und verweist darauf, dass er durch international anerkannte Wahlen an die Macht gekommen sei. Er regiert seit 1999. Venezuela ist einer der größten Erdölexporteure der Welt.

Bei seiner Rede zur Einführung des neuen Kabinetts hatte Chávez zunächst den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, schwer beschimpft. Insulza sei ein »Schlappschwanz« und müsse zurücktreten, sagte er bei der Zeremonie. Der venezolanische Staatschef reagierte damit auf Kritik des OAS-Chefs an seiner Ankündigung, die im März ablaufende Lizenz des oppositionellen venezolanischen Fernsehsenders »RCTV« nicht zu erneuern.

Chávez wirft dem Sender vor, »Putschisten-Programme« zu senden. Die privaten Fernsehsender beschuldigt der Präsident allgemein, zum Staatsstreich am 11. April 2002 beigetragen zu haben. Chávez kehrte damals nach knapp 48 Stunden an die Macht zurück. Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern, Gewerkschaften, Studentenverbänden sowie einem Teil der katholischen Kirche die Opposition, die Chávez eines »diktaturähnlichen Regierungsstils« bezichtigt.

Der 52-jährige US-Gegner Chávez war am 6. Dezember mit knapp 62 Prozent der Stimmen für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Er soll den Amtseid für die neue Amtszeit bis 2013 am 10. Januar ablegen.

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Leser-Kommentare
  1. 1. frage

    Weshalb reagiert die Linke in Deutschland und Europa noch immer nicht auf diese Pervertierung aller ihrer geliebten Werte? Was Chávez in Venezuela macht kann doch nicht Sozialismus gennant werden.

  2. ...oh doch, das kann Sozialismus genannt werden. Nicht wesentlich anders war ja der Sozialismus den Mitteleuropa noch bis vor 16 Jahren kannte, auch wenn es heute keiner mehr wissen will.....
    Und schon damals war die Linke Westeuropas bereit, mit einem gläubigen Lächeln diese 'Pervertierung' ihrer 'Werte' gutzuheißen.
    Chavez und Konsorten bietet endlich dieser seither vereinsamten Sehnsucht der 'Linken' ein neues Idol der Anbetung

  3. Sozialismus ist immer so oder so ähnlich. Ob in der SU, China, Juslawien oder Kuba: Ineffizienz, Ineffizienz, Ineffizienz. Als Gegenmaßnahme müssen dann mal wieder diktatorische Dekrete herhalten, die das problem verschlimmern.

    Sozialismus ist und war immer eine realitätsfremde Theorie und kann nur ohne den menschen im luftleeren Raum verwirklicht werden.

    Gut, daß es einen Chavez gibt. So haben meine Kinder in 10 Jahren wieder Anschauungsmaterial, denn die schrecklichen Auswirkungen des Sozialismus in Europa sind ja schon halb vergessen.

    • janko1
    • 09.01.2007 um 19:04 Uhr

    Venezuela ist ein reicher Land mit viel Armut.
    Ist es nicht dann sinnvoll, dass der Reichtum des Landes
    eher an die eigene Bevölkerung verteilt wird,
    als an die fremde Weltkonzerne.

    Vor etwa 30 Jahren hat Helmut Schmidt gesagt:
    5 % Inflation ist besser als 5% Arbeitslosigkeit.
    Gewisse Inflation ist eigentlich nicht so falsch,
    weil dann bemühen sich die Unternehmen
    etwas zu unternehmen und schnell die Arbeit abzuschlissen.
    Weil dann Geld arbeitet, haben auch Andere mehr Arbeit.
    Die Reichen, wenn es keine Inflation gibt und
    sie keine Ideen haben, geben ihr Geld den Banken,
    die dann mit ihm etwas unternehmen,
    statt die, so genannte Unternehmer.
    Weil Geld faulenzt, gibt es nicht so viel Arbeit.

  4. Wieso? reagieren die (meisten) Konservativen in Deutschland und anderswo noch immer nicht auf die Pervertierung ihrer geliebten Werte durch korrupte Eliten in den USA und Europa? Warum lassen sich immer noch von ein paar verblendeten Ideologen mit viel publizistischer Macht eintrichtern, der Abbau des Sozialstaates, die Verwertung aller Lebensbereiche und die Enteignung der Gemeinschaft (Staat) seien heilbringend?

    v.

  5. China scheint mir ganz schön effizient zu sein. Aber das nur am Rande.

    Sie sollten sich einmal ein wenig mit dem Wüten des IWF in Südamerika in den letzten Jahrzehnten auseinandersetzen. Da kann man mal sehen, was der 'Kapitalismus' der Region Tolles gebracht hat.

    Ironisch finde ich, dass Bushs Irakkrieg nicht nur dem Ölkartell Rekordgewinne eingebracht hat, sondern eben auch seinem ärgsten Widersacher in Südamerika die Mittel zur Verfügung stellt, die Konzepte für die weitere Ausbeutung der Bewohner des Kontinentes zu unterwandern.

    Es geht nicht um 'Sozialismus' oder 'Kapitalismus/Marktwirtschaft', sondern um konkrete politische Entscheidungen. Ohne Chavez allzu sehr feiern zu wollen, kann man ihm eben gerade NICHT vorwerfen, er verwirklichte irgendeine 'realitätsferne Theorie' 'ohne die Menschen'. Das tun eher die neoliberalen Anhänger der 'world is flat' These.

    v.

  6. Das venezolanische Volk ist zu bedauern. Spätestens bei seinem irren Auftritt in der UN wusste die diplomatische Welt, dass hier wieder ein Mini-Hitler aus dem Ei schlüpfte. Die Norweger sagten auf der Stelle alle geplanten Investitionen ab und schwenkten nach Kanada um, und wie man sieht, handelten sie richtig. Wo andere Länder privatisieren, verstaatlicht Chavez, um alles in seiner Kontrolle zu kriegen. Gefährlicheres steht noch bevor, denn jetzt hat er es auf die bislang noch unabhängige Staatsbank abgesehen.

  7. Sie bedauern das venezolanische Volk. Da wird es sich aber freuen, umso mehr als es den Leuten dort - vor allem den Armen - deutlich besser geht als vor Chavez, weshalb sie ihn wiedergewählt haben.

    Auch finde ich interessant, wie sich tatsächlich Leute über Chavez UN Rede aufreen können. Fällt denen gar nicht auf, dass diese Rede eine einzige Persiflage der Rethorik Bushs war? So etwas darf man natürlich nicht tun, oder? Wenn doch, dann ist man ein 'Minihitler' und ein böser böser Verstaatlicher.

    Und alle schreien: 'Kann denn niemand diesen, äh, zwei Mal demokratisch gewählten Mann stoppen, der den multinationalen Engergiekonzernen ihren wohlverdienten Profit aus der Ausbeutung der Bodenschätze seines Landes missgönnt?!'

    Wird eigentlich schon der nächste Putsch vorbereitet?

    v.

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