CSU Stoiber will bleiben

Vor der Sitzung des CSU-Präsidiums in Wildbad Kreuth hat Parteichef Edmund Stoiber seinen Führungsanspruch bekräftigt

"Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich in der Sache noch etwas vorhabe", sagte er der Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Montag-Ausgabe. Er wolle Bayern als eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland und Europa "sichern und genauso die CSU als einzigartige 50 plus X-Partei". Stoiber habe seinen Führungsanspruch dabei ausdrücklich sowohl auf das Amt des Parteichefs als auch auf das des Ministerpräsidenten bezogen, berichtete die Zeitung.

Das CSU-Parteipräsidium kommt am Montag ebenso zusammen wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen in Kreuth sollen die geplanten Reformvorhaben der großen Koalition etwa im Gesundheitssystem, auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik stehen. Eine Woche nach der Sitzung des Parteipräsidiums soll Stoiber vorzeitig von der CSU-Landtagsfraktion zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 gekürt werden. Der CSU-Vorsitzende hatte am Wochenende seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und erklärt, er erwarte er sich von den Tagungen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in Kreuth ein Signal der Geschlossenheit und einen Schulterschluss der CSU.

Stoiber hatte zuvor in dem Streit um seine erneute Kandidatur 2008 der "Bild am Sonntag" gesagt, er werde seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli ein Gespräch anbieten. Pauli hat bekräftigt, beim Kleinen Parteitag im Frühjahr eine Mitgliederbefragung über eine erneute Kandidatur Stoibers zu beantragen. Die Fürther CSU-Landrätin war nach eigener Darstellung von einem Stoiber-Vertrauten ausgespitzelt worden. Im Zuge der Affäre musste Stoibers Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, zurücktreten.

Unterdessen sprach sich der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer gegen eine Trennung der Ämter von Partei- und Regierungschef aus, wie dies von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Gespräch gebracht worden sei. "Da steht jetzt nichts an", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. "Wir stehen zu Edmund Stoiber in beiden Funktionen." Seehofer sei damit Spekulationen entgegen getreten, er selbst könne bereits im Herbst auf dem CSU-Parteitag das Amt des CSU-Chefs übernehmen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Passauer Neuen Presse", die von Ramsauer als "denkbar" bezeichnete Trennung von Parteichef und Ministerpräsident sei höchstens für die Zeit nach Stoiber denkbar. Das habe Ramsauer selbst gesagt. Zudem seien Berichte falsch, wonach Landtagspräsident Alois Glück eine Nachfolgeregelung angemahnt habe. "Alois Glück dementiert mir und anderen gegenüber, das er das so gesagt hat", sagte Söder.