Arbeitsmarkt Bonus für Arme
Die SPD will Geringverdiener von Sozialabgaben entlasten. So soll der Anreiz steigen, Jobs anzunehmen, auch wenn sie wenig einbringen
Die SPD will Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten, um ihr Nettoeinkommen und damit die Arbeitsbereitschaft zu erhöhen. Der Parteivorstand schlug auf einer Klausurtagung am Samstag in Bremen vor, über steuerliche Anreize vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II in eine reguläre Beschäftigung zu bringen.
Das Modell folgt dem Vorschlag des Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
Er hatte im Herbst im Auftrag des sächsischen Sozialministeriums, das von einem Sozialdemokraten geführt wird, ein Papier zur negativen Einkommenssteuer erarbeitet. Nach diesem Konzept soll ledigen Geringverdienern ein abgabenfreies Grundeinkommen von 750 und Verheirateten von zusammen 1300 Euro im Monat garantiert werden. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen ihnen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden. Bofinger veranschlagt die jährlichen Kosten auf etwa vier Milliarden Euro.
Die "Bremer Erklärung" enthält jedoch keine konkreten Aussagen etwa zur Finanzierung des Plans, der bis Ende Februar auf seine Auswirkungen geprüft werde. Die SPD will mit diesem Plan ihr soziales Profil schärfen, das sie auch vom Koalitionspartner Union unterscheiden soll.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich optimistisch, dass man die "Bonus für Arbeit" genannten Steuergutschriften mit der Union noch in diesem Jahr auf den Weg bringen könne. Der Plan sieht Steuergutschriften für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor, um sie zur Aufnahme regulärer Arbeit zu bewegen. Für Hartz-IV-Bezieher kann es derzeit lukrativer sein, das Arbeitslosengeld II durch kleine Jobs aufzubessern, als eine gering bezahlte reguläre Arbeit anzunehmen und Sozialabgaben zu zahlen. Die Steuergutschriften sollen die Abgaben zum Teil ausgleichen. Arbeitsminister Franz Müntefering stellte klar, dass die 400-Euro-Jobs erhalten bleiben, aber die Anrechnung von Zuverdiensten auf das ALG II verändert werden soll.
Müntefering nannte mit Verweis auf laufende Berechnungen keine Details zu dem Pla. Heil sagte, langfristig könnten die staatlichen Ausgaben sogar sinken. "Es gibt einige, die rechnen sogar überschlagsmäßig damit, dass - wenn man Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert - damit den Staat auch entlasten kann."
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einer vielversprechenden Idee, die auf bisher nicht erreichte Arbeitsmarktsegmente ziele. Für die Parteilinke begrüßte Juso-Chef Björn Böhning den Plan als Chance, den "Wildwuchs im Niedriglohnsektor" zu beseitigen. Der linke Flügel sieht die geplanten Arbeitsmarktreformen als Chance für die SPD, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. "Wir brauchen mehr soziales Profil der SPD", forderte Böhning. Die für das Frühjahr geplanten sozialpolitischen Reformen werden durch tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD erschwert, etwa Fragen nach Kombi- oder Mindestlöhnen.
- Datum 12.05.2009 - 16:53 Uhr
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- Quelle ZEIT online, reuters, dpa
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Ja, aber Hallo!!!???
Die Armutsgrenze für einen Einzelhaushalt in Westdeutschland ist im Jahr 2003 mit 938,00€ angegeben. Ja ist denn seit der Zeit alles billiger geworden???
Allein die Nebenkosten Strom, Wasser, Müllabfuhr werden mit schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr weiter erhöht. Also bei 750,00€ netto geht man noch fast für ein Drittel weniger als bis zur Armutsgrenze arbeiten - in Vollbeschäftigung - mit durchlöcherten Klamotten und Zauselkopf weils für ein gepflegtes Erscheinungsbild finanziell nicht mehr reicht, aber von jedem Arbeitgeber voraus gesetzt wird.
Am zweckmäßigsten ist es dann sowieso für Menschen die auf dem Land leben und aufs Pendeln angewiesen sind, sich gleich mit Zelt als Dauercamper auf dem Betriebsgelände Ihrer Arbeitsstätte einzurichten. Das spart Fahrkosten die man sich bei dem Betrag eh nicht leisten kann. Mannomann, wir sollten uns schämen in Deutschland, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen! Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn in dieser unseren schönen Bananenrepublik ist längst überfällig. Wer Vollzeit arbeitet, sollte auch das Recht auf ein menschenwürdiges wenn auch bescheidenes Leben über der Armutsgrenze haben.
Ach ja, wie war das mit der Binnennachfrage und dem Konsum der gestärkt werden soll?
Na dann, gute Nacht!
Wenn die 'neue SPD' vom 'vorsorgenden Sozialstaat' spricht wird denen, die mittlerweile davon betroffen sind Angst und Bange.
Anstatt mit diesem Vorstoß das 'soziale Profil' der Partei zu schärfen, wird der Druck auf die HartzIV Empfänger verschärft sich in der Armut zurecht zu finden mit Jobs die es nicht gibt.
Während man in der Politik ganz modern und zukunftsgewand immer weiter den neoliberalen Irrsinn mit der Globalisierung rechtfertigt, sind die Grundsätzlichen Reformmuster der Arbeitsmarktpolitik noch immer aus der 'Steinzeit'.
Die SPD als ehemalige Partei mit 'sozialem Anstand' hat keine Berechtigung
mehr diesen Titel zu tragen. Sie ist keine große Volkspartei mehr, weil die Basis zu Recht enttäuscht ist und sich weiter verabschiedet.
Die Politik der Agenda 2010 unter Schröder ist verhängnisvoll für die Partei, aber noch schlimmer für die Betroffenen. Ob Münte, Platzeck, oder jetzt Beck, alle schrammen an der sozialen Wirklichkeit vorbei.
Jeder 7. erhält Hartz, jeder 8. lebt in Armut und da redet man von erfolgreicher Politik?
Erfolgreich für die, denen es schon immer gut ging, aber Unternehmensteuerreformen auf dem Rücken der Ärmsten zu finanzieren ist eine Sauerei. Das Konzept von Bofinger ist ein 'sozialer Schwindel', der weiter den Niedriglohnbereich fördert.
Die USA läßt grüßen. Nach den angedrohten 'Bildungsoffensiven' werden sich dann 'gut Ausgebildete' um die Jobs im Niedriglohnbereich streiten, da sie nach den Praktika Karrieren zu alt sind. Um letztlich mit Amerika gleich zu ziehen brauch man dann wohl nicht mal mehr Schußwaffen freizugeben. Die besorgen sich die Betroffenen dann selbst.
Der Überlebenskampf wird härter.
Und die SPD liegt dann bei 5%!
Die
oder auch die Lobby.
Anders kann man sich sowas nicht erklären.
Der Staat finanziert den Lohn der Geringverdiener.
Supi .. Ich werd Konzernchef.
Meine Belegschaft besteht zu 95% aus Wenigverdienern und dafür quetsch ich mich aus der sozialen Mitverantwortung, indem ich meine Steuerlast kleinrechne.
Was an Gewinn überbleibt investiere ich in meine Aktienanlagen.
Der Staat kümmert sich um die Nebenkosten meiner Malocher und kann ja die Steuern erhöhen, wenns nicht reicht.
In der Schule hab ich mal gelernt, das eine Wirtschaft nur dann funktiert wenn sie sich ausgleicht und das Geld in Bewegung bleibt.
Das es aber auch funktiniert, wenn sich das Geld nur in meine Richtung funktioniert lerne ich grad neu.
Irgendwie erinnert das an vergangene Zeiten. So vor gut 100 Jahren, als sich die Gewerkschaften gebildet hatten.
hmm ..
Was für eine Milchmädchenrechnung ist das eigentlich?
Warum werden nicht alle ins Boot geholt?
Warum ist ein Chef nicht bereit, Arbeit gercht zu entlohnen?
Vielleicht ist es ja Discountmentalität. Schließlich kaufen ja auch sehr viele bei Herrn Schlecker und den Gebrüdern Aldi ein.
Ja .. aber .. Herr Siemens hat keine Discountpreise.
Ausser vielleicht für komplette Konzernteile.
Wo ist Derjenige, der mir das erklären kann? Wo ist Derjenige, der den ganzen Sauhaufen aufräumt?
Bestimmt gibt es bald einen großen Knall.
Wär ja nicht das Erstemal.
Zuvor ging es der SPD darum, ein Grundeinkommen einzuführen...
'Unionspläne für staatliche Lohnzuschüsse (Kombilöhne) lehnte [Peter Struck] abermals als unfinanzierbar ab.'
Niemand diesen Widerspruch bemerkt?
'...Steuergutschriften für Bezieher von Arbeitslosengeld II [vor], um sie zur Aufnahme regulärer Arbeit zu bewegen.'
Je nachdem wie diese Steuergutschriften konstruiert sind, müsste eine CDU, die ein Kombilohnmodell will, dem unter bestimmten Bedingungen nur lachend zustimmen :-). Vielleicht sollte sie diese Bedingungen einfach formulieren ;-)
Wie wäre es, die Sozialabgabenbelastung ähnlich progressiv zu machen wie die Steuerbelastung. Ein Nackenschlag für jeden, der 1.000 € oder weniger verdient, sind ja die derzeit anfallenden 20-25% Sozialabgaben. Wenn das ausgehend von 5% (beispielsweise) langsam anstiege, wäre es weit weniger tragisch.
Das muß dann natürlich gegenfinanziert werden(Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen?, Steuerfinanzierung?).
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