CSU-Krise "Keine halben Sachen"

CSU-Chef Stoiber ist nicht bereit, sich schon jetzt auf seinen politischen Ausstieg festzulegen. Doch bis 2013 scheint die Solidarität der CSU nicht zu reichen.

Trotzig selbstbewusst, so präsentierte sich CSU-Chef Edmund Stoiber auch an Tag zwei des traditionellen Klausurtreffens der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. „Ich mache keine halben Sachen“, wies er die Frage zurück, ob er sich einen Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten, wenn schon nicht vor der Wahl 2008, dann doch immerhin in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode vorstellen könne.

Politisch ist diese Aussage verständlich. Denn würde Stoiber nach den wochenlangen Auseinandersetzungen um seine Person und lange vor seiner erneuten Wahl bereits ein Ende seiner Amtszeit benennen, wäre er zweifellos das, was Engländer und Amerikaner eine lame duck , eine lahme Ente, nennen.

Erstaunen musste nach den Solidaritätsadressen der vergangenen Tage jedoch, wie führende Mitglieder der CSU mit dieser an sich nachvollziehbaren Aussage umgingen. Kaum hatte Stoiber die Mikrofone hinter sich gelassen, erklärte Landtagspräsident Alois Glück, man müsse sehen, ob so ein Wechsel während der Legislaturperiode möglich sei. Dass ein solcher Vorgang generell akzeptiert werden könne, habe man in Thüringen ja bereits einmal erlebt. Und entgegen der noch tags zuvor zur Schau gestellten Geschlossenheit räumten sowohl Glück als auch der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Herrmann ein, dass die Debatte um Stoiber keineswegs beendet sei.

„Es wird weiter eine Diskussion darüber geben, ob Stoiber der Richtige ist“, sagte Glück dem Sender N24. Man werde sehen, wie die Entwicklung weitergehe. Und auch für Herrmann ist "unübersehbar, dass es Irritationen gibt an der Parteibasis, in der Bevölkerung“. Es gebe „bei dem einen oder anderen Vorbehalte gegenüber der Person des Ministerpräsidenten“. Die Stimmung könne sich aber auch wieder positiv nach oben bewegen. Daran müsse die Partei arbeiten. Die CSU-Fraktion soll in der kommenden Woche ähnlich wie gestern das Präsidium eine Unterstützungserklärung für Stoiber abgeben.

Die Äußerungen von Herrmann und Glück kann Stoiber wohl nur als Warnschuss verstehen, sich künftig äußerst bescheiden zu geben. Während der Pressekonferenz am Dienstag in Wildbad Kreuth war davon allerdings vorerst wenig zu spüren. Nur auf Nachfrage räumte Stoiber mit einem schrägen Lachen ein, „dass jeder mal Fehler mache“. Gemeint hat er damit sein unglückliches Krisenmanagement während der Spitzelaffäre um die Landrätin Gabriele Pauli. Der Büroleiter Stoibers hatte das Privatleben der Frau ausgeforscht, die als schärfste Stoiber-Kritikerin bekannt ist. Dass er mit dieser früher hätte reden müssen, kann selbst ein Stoiber nun nicht mehr leugnen.

Dass die Journalisten dann auch noch wissen wollten, ob er es für sinnvoll halte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten generell zu begrenzen, war natürlich nur eine Gemeinheit am Rande. „Das hat bei uns keine Tradition“, wischte Stoiber die Frage vom Tisch.