CSU-Krise "Legendäre Geschlossenheit"

Die CSU-Landesgruppe stellt sich in Wildbad Kreuth vor, hinter und um ihren Parteichef Edmund Stoiber. Denn der hat's nötig.

Fahles Gesicht: Edmund Stoiber (l) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geben vor der Klausurtagung ein kurzes Statement vor den wartenden Journalisten ab

Dass in Wildbad Kreuth alles wie immer ist, das kann man in diesem Jahr wahrlich nicht behaupten. Trotzdem könnte man sagen, es sei wie im letzten Jahr. Auch damals schon stieg ein arg bedrängter Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in dem idyllischen Talkessel mit dem gelben Schlösschen aus seiner schwarzen Limousine. Stoiber habe fünf Kilo abgenommen, witzelten damals einige Beobachter, und sie meinten nicht nur das physische, sondern auch das politische Gewicht.

Auch in diesem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident über die Feiertage kein Fett ansetzen können. Zumindest der politische Gewichtverlust dürfte sogar noch deutlich stärker ausgefallen sein als vor einem Jahr. Seltsam gelb und hager wirkte der Landesvater, als er am Montag am Ort der traditionellen Klausurtagungen seiner Partei eintraf, sichtlich bemüht, das Lächeln nicht zu vergessen. „Es waren bewegte Weihnachtstage“, fasste sein Begleiter, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer, die Ereignisse der vergangenen Wochen lapidar zusammen.

Noch im Herbst – beim CSU-Parteitag in Augsburg – hatte es so ausgesehen, als hätte Stoiber sich einigermaßen saniert. Nach monatelangem Werben um die Basis hatte sich die Partei mit Stoibers Rückzieher vom Ministeramt in Berlin scheinbar abgefunden. Begeistert gefeiert worden war er in Augsburg zwar nicht, doch dass Stoiber als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl ziehen würde, schien kaum noch fraglich. Die Landrätin Gabriele Pauli aus Fürth, die auch dort ihren Auftritt hatte, war eine einsame Aufrührerin aus der Provinz.

Jetzt, ein paar Monate und eine Spitzelaffäre plus Nachfolgediskussion später, ist alles anders, aber doch eben sehr ähnlich wie im vergangenen Januar. Erneut überschlagen sich die Parteioberen mit Solidaritätsadressen. Allerdings machen böse Stimmen darauf aufmerksam, dass auch Stoibers Vorgägner Max Streibl einst uneingeschränkte Solidarität erhielt, bis er dann eben weg war. Für Stoiber gab es am Montag erst mal einen einstimmigen Unterstützungsbeschluss des Präsidiums, nachdem er seinen Willen erklärt hatte, die CSU in die Landtagswahlen 2008 zu führen. Eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur wurde abgelehnt.

Vor der Bergkulisse von Wildbad Kreuth bekam Stoiber dann auch die – man ist versucht zu sagen: brutalstmögliche – Unterstützung des Chefs der Berliner CSU-Landesgruppe. Alle, die nun noch weiter zündeln wollten, fielen denen in den Rücken, die Verantwortung trügen, versuchte Ramsauer die diversen Brandherde auszutreten. Von Kreuth werde ein Signal der „legendären Geschlossenheit der CSU“ ausgehen, versprach er seinem Vorsitzenden. Damit es auch der Letzte versteht, hatte er noch ein Bild parat: Die CSU-Landesgruppe stehe selbstverständlich vor Stoiber, wenn auf ihn geschossen werde. Und weil er wohl fürchten muss, dass auch diese Metapher noch Deutungslücken lässt, fügte er eilig hinzu: Auch hinter Stoiber stehe man bei Bedarf und natürlich auch geschlossen um ihn herum.

Wie sehr sich Stoiber auf diese Zusage verlassen kann, wird wohl am ehesten daran deutlich, dass derselbe Herr Ramsauer noch am Wochenende in Zeitungsinterviews erstmals eine Trennung der Ämter von Parteivorsitzendem und Ministerpräsidenten in die Debatte brachte. Doch – wenn er nicht überhaupt einfach missverstanden wurde, wie er nun behauptet – scheint dies eher eine Anregung für die fernere Zukunft gewesen zu sein. Jetzt und hier in Wildbad Kreuth will Ramsauer zu dem ganzen Thema eigentlich gar nichts mehr sagen. Hier soll es nun nur noch um Bundespolitik gehen. Und da, freute er sich, stehe man doch viel besser dar als im vergangenen Jahr.

Während der Sitzung hinter verschlossenen Türen sprachen zwar sowohl Stoiber als auch Ramsauer den Führungsstreit erneut an. Eine Debatte habe es dazu allerdings nicht gegeben, hieß es. Gleichwohl ist die Stimmung unter den Abgeordneten trotz Anordnung von oben nicht die beste. Ganz offen sagt etwa Maria Eichhorn, eine solche Diskussion könne nicht einfach abgewürgt werden. Und hinter vorgehaltener Hand werden durchaus Zweifel daran geäußert, dass der nächste Spitzenkandidat für die Landtagswahl tatsächlich Stoiber heißen wird. Kritischere Töne gab es offenbar in der Präsidiumssitzung am Morgen. Die Bespitzelung von Gabriele Pauli sei von mehreren Seite als Fehler dargestellt worden, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte ein hochrangiges Mitglied später. Um Personalfragen ging es aber auch dort nicht.

Stoiber selbst räumte bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth immerhin ein, dass die Temperaturen in diesem Jahr höher seien als sonst. Und natürlich bezieht sich auch das nicht nur auf den spärlich gefallenen Schnee. In den kommenden Tagen wird die CSU-Führung daran arbeiten, eine Abkühlung herbeizuführen, zumindest was die „Personality Show“ angeht, wie Ramsauer die veritable Führungskrise der Partei nennt, die andere aber eher als den letzten Akt der Ära Stoiber betrachten.

Die Temperatursenkung könnte jedoch auch deswegen schwierig werden, weil richtig gute Schneekanonen fehlen. Die Gesundheitsreform sollte eigentlich das Thema sein, mit dem man sich in Kreuth, wo laut Stoiber immer Klartext geredet wird, profilieren wollte. Doch bereits am Wochenende signalisierte die Parteispitze, dass man die Reform nicht grundsätzlich scheitern lassen wolle. Auch in dieser Frage ist also eher Ab- als Aufrüsten angesagt. Am Montag gelang es immerhin schon mal, die bis dato in der Partei existierenden drei verschiedenen Meinungen in dieser Frage auf eine zu reduzieren. Im wesentlichen dreht sich der Streit nun nur darum, welche Versicherten künftig in den Genuss des neuen Basistarifs der Privaten Krankenversicherungen kommen sollen. Diese Frage wird mit der SPD verhandelt werden müssen, dass sie geeignet sein könnte, den Imageverfall des Ministerpräsidenten aufzuhalten, glaubt wohl keiner. Und auch die anderen Themen, mit denen man ein bisschen Stimmung machen will, die Forderung nach klaren Kriterien für Bundeswehreinsätze und die bekannte Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, dürften nicht geeignet sein, den Führungsstreit ganz vergessen zu machen.

Vielleicht wird es während der Sitzung der Landesgruppe tatsächlich gelingen, Personalfragen erst mal zu tabuisieren. Doch schon bei der Klausur der Landtagsfraktion in der nächsten Woche könnte das anders sein. Sichere Prognosen darüber, wie heiß dieser Winter - vielleicht aber auch erst der Sommer - in Bayern werden könnten, sind derzeit kaum zu bekommen. Die Fürther Landrätin Pauli, die auch bisher gerne unterschätzt wurde, hat ihren Plan einer Mitgliederbefragung jedenfalls noch nicht aufgegeben.

Sehr gelassen gab sich am Montag dagegen eine andere Hauptfigur der CSU, Gesundheitsminister Horst Seehofer. Mit Stoiber als Spitzenkandidaten werde man auch bei den Wahlen 2008 erneut ein "Traumergebnis" holen, verkündete er ironiefrei. Zudem bot er den Journalisten eine Wette darauf an, "dass alles gut" werde in seiner Partei. Allein, es wollte sie niemand annehmen. Seehofer hat in der Tat Grund, gelassen in die Zukunft zu blicken. Er gilt als einer der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und tut gut daran, seine Ambitionen, wenn er denn welche hat, nicht zu überstürzt zu offenbaren. Dass er für sich noch viele Möglichkeiten sieht, machte er dennoch deutlich. Er sei ja noch so jung, betonte er immer wieder. Auch nach 2009 sei er noch viel jünger als sein jetziger Parteichef. Kein Grund zur Eile also.

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