CSU-Krise "Legendäre Geschlossenheit"Seite 2/2

Während der Sitzung hinter verschlossenen Türen sprachen zwar sowohl Stoiber als auch Ramsauer den Führungsstreit erneut an. Eine Debatte habe es dazu allerdings nicht gegeben, hieß es. Gleichwohl ist die Stimmung unter den Abgeordneten trotz Anordnung von oben nicht die beste. Ganz offen sagt etwa Maria Eichhorn, eine solche Diskussion könne nicht einfach abgewürgt werden. Und hinter vorgehaltener Hand werden durchaus Zweifel daran geäußert, dass der nächste Spitzenkandidat für die Landtagswahl tatsächlich Stoiber heißen wird. Kritischere Töne gab es offenbar in der Präsidiumssitzung am Morgen. Die Bespitzelung von Gabriele Pauli sei von mehreren Seite als Fehler dargestellt worden, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte ein hochrangiges Mitglied später. Um Personalfragen ging es aber auch dort nicht.

Stoiber selbst räumte bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth immerhin ein, dass die Temperaturen in diesem Jahr höher seien als sonst. Und natürlich bezieht sich auch das nicht nur auf den spärlich gefallenen Schnee. In den kommenden Tagen wird die CSU-Führung daran arbeiten, eine Abkühlung herbeizuführen, zumindest was die „Personality Show“ angeht, wie Ramsauer die veritable Führungskrise der Partei nennt, die andere aber eher als den letzten Akt der Ära Stoiber betrachten.

Die Temperatursenkung könnte jedoch auch deswegen schwierig werden, weil richtig gute Schneekanonen fehlen. Die Gesundheitsreform sollte eigentlich das Thema sein, mit dem man sich in Kreuth, wo laut Stoiber immer Klartext geredet wird, profilieren wollte. Doch bereits am Wochenende signalisierte die Parteispitze, dass man die Reform nicht grundsätzlich scheitern lassen wolle. Auch in dieser Frage ist also eher Ab- als Aufrüsten angesagt. Am Montag gelang es immerhin schon mal, die bis dato in der Partei existierenden drei verschiedenen Meinungen in dieser Frage auf eine zu reduzieren. Im wesentlichen dreht sich der Streit nun nur darum, welche Versicherten künftig in den Genuss des neuen Basistarifs der Privaten Krankenversicherungen kommen sollen. Diese Frage wird mit der SPD verhandelt werden müssen, dass sie geeignet sein könnte, den Imageverfall des Ministerpräsidenten aufzuhalten, glaubt wohl keiner. Und auch die anderen Themen, mit denen man ein bisschen Stimmung machen will, die Forderung nach klaren Kriterien für Bundeswehreinsätze und die bekannte Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, dürften nicht geeignet sein, den Führungsstreit ganz vergessen zu machen.

Vielleicht wird es während der Sitzung der Landesgruppe tatsächlich gelingen, Personalfragen erst mal zu tabuisieren. Doch schon bei der Klausur der Landtagsfraktion in der nächsten Woche könnte das anders sein. Sichere Prognosen darüber, wie heiß dieser Winter - vielleicht aber auch erst der Sommer - in Bayern werden könnten, sind derzeit kaum zu bekommen. Die Fürther Landrätin Pauli, die auch bisher gerne unterschätzt wurde, hat ihren Plan einer Mitgliederbefragung jedenfalls noch nicht aufgegeben.

Sehr gelassen gab sich am Montag dagegen eine andere Hauptfigur der CSU, Gesundheitsminister Horst Seehofer. Mit Stoiber als Spitzenkandidaten werde man auch bei den Wahlen 2008 erneut ein "Traumergebnis" holen, verkündete er ironiefrei. Zudem bot er den Journalisten eine Wette darauf an, "dass alles gut" werde in seiner Partei. Allein, es wollte sie niemand annehmen. Seehofer hat in der Tat Grund, gelassen in die Zukunft zu blicken. Er gilt als einer der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und tut gut daran, seine Ambitionen, wenn er denn welche hat, nicht zu überstürzt zu offenbaren. Dass er für sich noch viele Möglichkeiten sieht, machte er dennoch deutlich. Er sei ja noch so jung, betonte er immer wieder. Auch nach 2009 sei er noch viel jünger als sein jetziger Parteichef. Kein Grund zur Eile also.

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