Amtswechsel: Acht Jahre sind genug
Der Fall Stoiber zeigt wieder einmal: Die meisten Politiker verpassen den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören. Deshalb sollte man ihre Amtszeit begrenzen. Ein Kommentar
Nur wenige schaffen es wie Henning Scherf: Nach zehn Jahren als Bremer Bürgermeister trat der Sozialdemokrat Ende 2005 ohne große Vorankündigung zurück, bevor andere den Eindruck bekamen, es sei nun genug. Er ging in allen Ehren und mit viel Applaus in den Ruhestand.
Vielen politischen Regenten ergeht es dagegen wie Edmund Stoiber: Sie halten sich für unersetzbar und klammern sich an ihr Amt, auch wenn sie ihren Zenit längst überschritten haben. Die Angst vor dem Loslassen lässt sie am Ende meist als jämmerliche Gestalt von der politischen Bühne abtreten.
Die Beispiele eines geglückten Amtswechsels sind rar. Viel häufiger erlebt das Publikum ein Drama wie derzeit in Bayern, wo die eigene Truppe immer lauter über den störrischen Landesherrn murrt, bis der sich am Ende genötigt sieht, zumindest ein Datum für seinen Abschied zu nennen. Und damit genau das zu werden, was er um jeden Preis vermeiden wollte: eine
lame duck
, eine lahme Ente.
Dabei gilt so etwas wie ein politisches Gesetz: In der zweiten (spätestens der dritten) Amtsperiode beginnt für die allermeisten Regierungschefs der Abstieg. Verschleißerscheinungen machen sich bemerkbar, die Fehler häufen sich, Wähler, Medien, Abgeordnete und die eigene Partei wenden sich ab, die Macht erodiert. So war es im Fall Gerhard Schröder, der sein Heil am Ende in (verlorenen) Neuwahlen suchte; so erlebt es Großbritannien mit Tony Blair. Und so war es im Grunde auch schon mit Helmut Kohl, den 1989 das Glück der Wiedervereinigung rettete.
Selbst Edmund Stoiber, der seit fast 14 Jahren in Bayern regiert und aufgrund der politischen Sondersituation im Freistaat lange fast wie ein Sonnenkönig herrschen konnte, kann sich dem Gesetz des Verfalls nicht entziehen. Seinen Abschied kann er vielleicht noch hinauszögern. Aber das macht es nicht besser.
Dabei stehen diejenigen, die rechtzeitig aufzuhören vermochten, im Rückblick in aller Regel weit besser dar als diejenigen, die am Ende aus dem Amt gedrängt werden mussten. So wird Willy Brandt von vielen bis heute verehrt, obwohl er 1974 über eine Spionage-Affäre stolperte und er schon damals als verschlissen galt. Durch seinen - für manche damals überraschenden - Rücktritt rettete er sein Bild als großer Kanzler und bewahrte sich vor einem schmählichen Ende.
nach den letzten beiden abgängen in den usa halte ich diesen vergleich für kein sonderlich stützendes argument...
auch eine amtszeitbegrenzung garantiert keinen souveränen abschied, viel mehr sinkt nur die wahrscheinlichkeit auf ein schauspiel á la stoiber. dafür sind aber polits mit längerer brenndauer in ihrem potenzial beschnitten.
Nicht nur den Bundespolitikern in Regierungsfunktionen Kanzlern und Ministerpräsidenten sollten 'nur' acht Jahre aufgebrummt werden - auch in den kleineren Gemeinden und Städten sollten solche zeitlichen Grenzen des politischen Wirkens gelten. Denn auch in Gemeinden der unteren Ebenen finden sich halsstarrige Machtmenschen in den politischen Vertretungen, die einfach nicht mitkriegen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Erst durch sie verursachte und zu verantwortende öffentliche Katastrophen, Fettnäpfchenspringen a la Stoiber oder persönliche Ausfälle im öffentlichen Raum zwingen sie irgendwann und damit meist zu spät zum Amts- und Mandatsverzicht. Der politische Schaden für die Partei ist dann aber bereits eigetreten - und wird bei den nächsten Wahlen quittiert.
Wie sagt der Volksmund? ' Der Friedhof ist voll mit Leuten, die sich für unersetzlich hielten!' Vielleicht ist Stoiber ja Masochist und will den Spruch auf seinem politischen Grabstein eingemeißelt wissen.
Gegenbeispiel: Wer hätte denn damals lieber Bush gehabt, anstatt eine weitere Amtszeit mit Clinton?
Ich denke, da braucht es andere Lösungen.
ist über längere Zeiträume statistisch ein Netto-Nutzen für die Gesellschaft zu erwarten: Denn der Schaden, den ein mäßiger Amtsinhaber anrichten kann ist stets größer, als der Nutzen, den ein exzellenter Amtsinhaber 'mehren kann'.
Hinzu kommt, dass bildlich gesprochen neue Besen nur am Anfang gut 'kehren'.
Summa summarum ist also die (statistische) Nutzenfunktion eine mit der Amtsdauer nach oben hin immer flacher werdende Kurve.
Und - ernsthaft gefragt - sollte es in Bevölkerungsgruppen, die nach elichen Millionen zählen, nicht viele geeignete Personen für Spitzenämter geben?
Vielleicht genügte es ja, die Reservoire anderer Berufsgruppen auszuschöpfen, und nicht nur auf Lehrer oder Juristen zurückzugreifen ;-)
Herzlichst Crest
die Dienstzeit eines Bundespolitikers in Regierungsfunktion auf 8 Jahre zu beschraenken.Leider wird es nicht verhindern dass schlechte Politik gemacht wird waehrend es gute Leute vorzeitig aus dem Amt nimmt.
Der Präsident der USA hat erheblich mehr Macht, zum Beispiel ist er ja auch Oberbefehlshaber des Heeres, und kann die Richter im Supreme Court einsetzen... da wären mehr als 8 Jahre durchaus unangebracht... aber bei uns? Wenn's einer gut macht, dann von mir aus länger als 8 Jahre. Mit Kontinuität kann viel mehr erreicht werden, als mit ewig wechselnden Machtverhältnissen!
Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden (was bedeutet: Wer das Amt zwischen den Wahlterminen übernimmt kann nur noch einmal kandidieren!) könnte auch die Unsitte einschränken, den Regierungschef innerhalb einer Legislaturperiode zu auszutauschen, um mit 'Amtsbonus' in die nächste Wahl zu gehen.
Der Normalfall in einer Demokratie sollte sein, dass der Kanzler / Ministerpräsident seine Amtszeit erfüllt. Neben Abwahl und Misstrauensvotum wäre also das Nicht-mehr-Antreten zur nächsten Wahl ein reguläres und ganz gewöhnliches Karriereende, während die Ablösung innerhalb einer Wahlperiode durch einen Parteifreund nur in Ausnahmefällen statthaft sein sollte.
In der bundesrepublikanischen Praxis kommen Wahlen, zu denen der Amtsinhaber nicht mehr antritt, nicht vor. Eine Beschränkung der Regierungszeit auf zwei Amtszeiten würde hier die Macht der Wähler stärken gegenüber den Parteien, die die Regierungsämter als ihren Besitz betrachten und deshalb einen Amtsinhaber, von dem sie den nächsten Wahlsieg nicht mehr erhoffen können, zwecks Zementierung ihrer Pöstchen austauschen. Wenn bei 'fliegendem Wechsel' nur noch eine volle Amtszeit anstünde, müsste eine Partei quasi alle vier bzw. fünf Jahre einen neuen Kandidaten aus dem Hut zaubern.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren