Energiepolitik Deutscher Spagat

Angela Merkel will sich in ihrer EU-Präsidentschaft um eine gemeinsame europäische Energiepolitik bemühen. Doch Deutschland steht dieser selbst im Wege.

Susanna Bastaroli ist Brüsseler Korrespondentin der österreichischen Zeitung "Die Presse". Ihr Beitrag ist der fünfte in einer lockeren Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischen Zeitungen auf ZEIT online die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begleiten.

Bisher erschienen:
"Die alten Europäer" von Konrad Niklewicz von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza ;
"Psychologischer Waffenstillstand" von Rolf Gustavsson von der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet;
"Europäische Malaise" von Jean Quatremer von der französischen Tageszeitung Libération
"Deutsches Getöse" von David Gow von der britischen Tageszeitung Guardian

Die Krise kam wie bestellt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte gerade erst zu arbeiten begonnen und das ehrgeizige Ziel einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt. Da drehte Anfang der Woche Russland Weißrussland und damit auch Deutschland und Polen den Ölhahn ab. Eiskalt lief es Europas Politikern über den Rücken. Frisch sind die Erinnerungen an den Gasstreit zwischen Kiew und Moskau im vergangenen Jahr - und an die daraus folgenden Engpässe für Zentraleuropa.

Energie-Differenzierung, geringere Abhängigkeit vom übermächtigen russischen Nachbarn, mehr Koordination unter den EU-Staaten sei notwendig, fordert Brüssel in seinem frisch vorgestellten EU-Energiestrategiepapier. Die Europäer sollen schließlich nicht jeden Winter fürchten müssen, frierend im Dunkeln zu sitzen - und dafür auch noch sündhaft teure Gas- und Stromrechungen bezahlen.

Deshalb macht sich die EU-Kommission auch für mehr Wettbewerb stark. Nicht vergessen solle der Klimawandel werden: Umweltverträglich müsse künftig der EU-Energiemix sein, der Ausstoß von Kohlendioxid verringert und die Effizienz bei Energieproduktion und -verbrauch gesteigert werden. Eine unter den EU-Staaten koordinierte, saubere Energiepolitik und ein funktionierender Energiebinnenmarkt - das soll der nächste große Integrationsschritt sein. Damit würden die zunehmend skeptischen Europäer auch spüren, dass die Union tatsächlich etwas für sie tut.

Gespannt blickt man in Brüssel nun auf die Deutschen. Die Ratspräsidentschaft soll dafür sorgen, dass Europa künftig Energie- und Umweltkatastrophen erspart bleiben. Beim EU-Gipfel im März will die Bundeskanzlerin das grüne Licht ihrer EU-Kollegen für den Grundpfeiler eines "europäischen Aktionsplans" bekommen.

Klingt alles sehr ambitioniert. Wenn nur die politische Realität anders aussehen würde. Denn beim strategischen Thema Energie will kaum ein EU-Staat sich zu viel von Brüssel sagen lassen. Und das dürfte den Berlinern Politikern noch einige schlaflose Nächte bescheren: Deutschland muss den Spagat bewältigen, glaubhaft für eine EU-Energiepolitik einzutreten, ohne dabei die nationalen Interessen aus den Augen zu verlieren.

Da ist erstens die Berliner Freundschaft zum Kreml, die vor allem Altbundeskanzler Gerhard Schröder pflegte. Die umstrittene Ostseepipeline hat gezeigt, dass Berlin bilateralen Projekten mit Russland trotz des Widerstands einiger EU-Partner Vorrang gibt. Von der viel zitierten europäischen Energie-Außenpolitik war wenig zu spüren.

Angela Merkel muss nun beweisen, dass sie es ernst meint, wenn sie als Voraussetzung für ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau auch russisches Entgegenkommen - etwa die Öffnung der russischen Energiemärkte für EU-Firmen oder Garantien zu mehr Rechtssicherheit - fordert. Und dass ihr die Achtung von Menschenrechten in Russland tatsächlich ein Anliegen ist. Der Ruf der Kanzlerin als EU-Friedensstifterin wird auch aus einem anderen Grund auf eine harte Probe gestellt werden: Sie muss das Vertrauen der Polen gewinnen, die bisher Gespräche mit Moskau blockierten.

Heikel ist zweitens die von der EU verlangte Liberalisierung. Mehr Wettbewerb wollen sie zwar theoretisch alle, nur dürfen die großen, mächtigen Konzerne daheim nicht zu sehr angetastet werden. Es wirkt nicht eben glaubwürdig, wenn ausgerechnet die Präsidentschaft bei einer Grundvoraussetzung für die Marktöffnung und billigere Strompreise zögerlich ist. Über die von Brüssel geforderte Zerschlagung der Energiekonzerne - durch die Trennung der Kontrolle von Produktion und Netz - hält sich die Berliner Begeisterung in Grenzen. Peinlich genug ist, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes dem amtierenden EU-Präsidenten regelmäßig auf die Finger klopft, weil Berlin zu wenig für den Wettbewerb tut. Unternimmt Deutschland weiterhin nichts gegen die Energiegiganten zu Hause, wirkt es als "Koordinator" einer gemeinsamen EU-Energiestrategie nicht gerade glaubwürdig.

Und schließlich noch das Reizthema Atomkraft. Wegen der unterschiedlichen Positionen der EU-Länder gibt sich Brüssel zwar möglichst neutral. Im Energiestrategiebericht werden allerdings die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Kernkraft hervorgehoben. Tatsächlich ist ohne eine klare Antwort auf die Zukunft der Nuklearenergie in Europa die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie nur schwer vorstellbar. Ausgerechnet der EU-Vorsitz hat hier aber keine eindeutige Position. Das wird der EU durch die neu entbrannte groß-koalitionäre Debatte in Berlin zum Atomausstieg klar vor Augen geführt.

Das Problem bei der Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik und eines Energiebinnenmarktes ist eben, dass die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft derzeit Teil des Problems ist. Die Berliner Regierung könnte das in den nächsten Monaten ändern. Dann müsste sie aber über ihren eigenen Schatten springen.

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