Energiepolitik Deutscher SpagatSeite 2/2

Angela Merkel muss nun beweisen, dass sie es ernst meint, wenn sie als Voraussetzung für ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau auch russisches Entgegenkommen - etwa die Öffnung der russischen Energiemärkte für EU-Firmen oder Garantien zu mehr Rechtssicherheit - fordert. Und dass ihr die Achtung von Menschenrechten in Russland tatsächlich ein Anliegen ist. Der Ruf der Kanzlerin als EU-Friedensstifterin wird auch aus einem anderen Grund auf eine harte Probe gestellt werden: Sie muss das Vertrauen der Polen gewinnen, die bisher Gespräche mit Moskau blockierten.

Heikel ist zweitens die von der EU verlangte Liberalisierung. Mehr Wettbewerb wollen sie zwar theoretisch alle, nur dürfen die großen, mächtigen Konzerne daheim nicht zu sehr angetastet werden. Es wirkt nicht eben glaubwürdig, wenn ausgerechnet die Präsidentschaft bei einer Grundvoraussetzung für die Marktöffnung und billigere Strompreise zögerlich ist. Über die von Brüssel geforderte Zerschlagung der Energiekonzerne - durch die Trennung der Kontrolle von Produktion und Netz - hält sich die Berliner Begeisterung in Grenzen. Peinlich genug ist, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes dem amtierenden EU-Präsidenten regelmäßig auf die Finger klopft, weil Berlin zu wenig für den Wettbewerb tut. Unternimmt Deutschland weiterhin nichts gegen die Energiegiganten zu Hause, wirkt es als "Koordinator" einer gemeinsamen EU-Energiestrategie nicht gerade glaubwürdig.

Und schließlich noch das Reizthema Atomkraft. Wegen der unterschiedlichen Positionen der EU-Länder gibt sich Brüssel zwar möglichst neutral. Im Energiestrategiebericht werden allerdings die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Kernkraft hervorgehoben. Tatsächlich ist ohne eine klare Antwort auf die Zukunft der Nuklearenergie in Europa die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie nur schwer vorstellbar. Ausgerechnet der EU-Vorsitz hat hier aber keine eindeutige Position. Das wird der EU durch die neu entbrannte groß-koalitionäre Debatte in Berlin zum Atomausstieg klar vor Augen geführt.

Das Problem bei der Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik und eines Energiebinnenmarktes ist eben, dass die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft derzeit Teil des Problems ist. Die Berliner Regierung könnte das in den nächsten Monaten ändern. Dann müsste sie aber über ihren eigenen Schatten springen.

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