CSU-Krise Spitzenkandidatur offen

Handelt es sich der wirklich um eine Führungskrise bei der CDU in Bayern. Oder wird MP Stoiber einfach nur von interessierten politischen Kräften zielorientiert gemobbt bzw. demontiert? Klar ist, das Gabriele Pauli ein öffentlich Kampagne gestartet hat, die aber auch in keinem Punkt formal korrekt durch die Satzung der CSU abgestützt wird. Eine miese Kampagne, die aber nur durchgestartet werden konnte, weil Stoiber bzw. sein Büroleiter in eine gut aufgestellte Falle getappt sind. Eher plump.

Aus Sicht der Partei ganz klar parteischädigendes Verhalten einer 'kleinen' Parteifunktionärin. In der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Nur, die Kampagne hat eine Eigendynamik gewonnen, die nur ganz schwer wieder zu stoppen ist. Im römischen Reich hätte es vor 2000 Jahren gehießen, 'der Pöbel will den Kopt'.

Aber Vorsicht, in den anderen Landesverbänden der Union gibt es auch Unions-Vorsitzende, die jeweils mehrere Millionen von Landesbürgern, aus dem eigenen Parteilager und aus den Lagern der politischen Gergnern, unbedingt gerne los werden würden. Ein Favorit ist da sicher der korruptionsbehaftet Roland Koch in Hessen, aber auch in Sachsen oder Thüringen herrschen Verhältnisse, die es geschickten AgitProp-Politikern aus der dritten oder vierten Reihe, so wie Gabriele Pauli, ermöglichen würde, die betroffenen Ministerpräsidenten dem 'Pöbel zum Fraß vorzuwerfen' . Voraussetzung ist ein Punkt: Die klare Unterstützung durch die Presse bzw. durch die Medien.

Auch im Kabinett Merkel gibt es einige Minister, die wenig Unterstützung von den Wahlbürgern erhalten würden, wenn eine vergleichbare öffentliche Kampagne gegen sie gestartet werden würde. In der ersten Reihe der Kandidaten stehen die ebenfalls korruptionsbehafteten Bundesminister Dr. Schäuble und Dr. Jung. Auch den ewigen Lehrling im Bundeskabinett, Michel Glos, würden die meisten Wahlbürger eher heute als morgen in allertiefsten Versenkung verschwinden sehen,.

Im Fall Pauli gegen Stoiber ist zunächst festzustellen, daß die Unterstützung der Springer-Presse von Anfang an in einem auffällig, äußerst hohen Maß ohne jede Einschränkung gegeben war. Wenn BILD zur politischen Attacke 'bläst', dann müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: a) die Attacke muß bei einem Fall von dieser besondern Bedeutung auch die Unterstützung der Verlegerin Friede Springer, die einen ständigen, regelmäßigen, engen und vertraulichen Kontakt zur Bundeskanzlerin hält, finden (Bei BILD darf nichts gegen die Interessen der Verlegerin gerichtet sein!) b) die Attacke muß so begründet sein, daß sie für einen Teil der Wahlbürger nachvollziehbar ist und bei den Lersern bzw. in der Bevölkerung Unterstützung finden.

Auffällig ist auch die Frontfrau der Kampagne: Landrätin Gabriele Pauli. Die geschieden Mutter, in der zweiten Ehe getrennt lebend, präsentiert sich so auffällig sexy und fotogen, daß der Betrachter der zahlreichen Fotos auf ihrer Homepage den Eindruck bekommt, daß sich hier eine kleines Filmsternchen mit Castingfotos für die nächste Show präsentiert. Bei Durchsicht ihres präsentierten Lebenslauf, der in einigen Punkten auch Informationen unterschlägt, wird klar, daß Frau Pauli u.a. gut bundesweit vernetzt ist. Besonders auch in Richtung CDU. Sie war schon vieles, u.a. auch Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung. Allerdings verschweigt sie, für welchen Bundestagsabgeordneten sie gearbeitet hat.

Klar wird auch, daß sie über gute Kontakte ins Konrad-Adenauer-Haus verfügt, zur CDU und zur CDU-Stiftung. CDU und CDU-Stiftung lassen die schöne Landrätin zum Beispiel nun von ihren Parteimitgliedern im tiefsten Süden der Republik - außerhalb Bayerns, aber grenznah - mit großem Beifall feiern. CSU-Persönlichkeiten im Umfeld von Gabriele Pauli bestätigen stabile direkte persönliche Kontakte in die CDU-Parteizentrale.

Auch das Verhalten von Frau Merkel ist auffällig. Die Kanzlerin versteckt sich in allertiefster Deckung. Ihrem Kollegen, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei, steht sie nicht bei. Zwei Anrufe, bei den Verlegerinnen Friede Springer und Liz Mohn, hätten Edmund Stoiber schon Entlastung bringen können. Klar ist, daß der bayerische Ministerpräsident aus Sicht der Bundeskanzlerin stört und zu den ganz wenigen politischen Größen in der Union gehört, die in der Lage sind Merkel, auch aufgrund einer starken 'Hausmacht', Paroli zu bieten.

Von Kennern der politischen Szene in unserer Hauptstadt wird das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Stoiber als auf Dauer zerrüttet bezeichnet. Stoiber hat Merkel noch nie akzeptiert (ein Kenner der Bay. Staatskanzlei: 'Ein zu kleines Kaliber. Die würde bei denen nicht einmal als Referentin eingestellt.') und hätte auch noch nach dem schlechten Abschneiden der Union im letzten Bundestagswahlkampt Merkel gerne die Wahl zur Kanzlerin 'vermasselt'. Hat aber nicht geklappt.

Die Information, weshalb Stoiber doch nicht Super-Minister im Kabinett Merkel werden wollte, ist nicht ganz vollständig. Klar ist, daß Merkel den Bayerischen Ministerpräsidenten schlecht hat aussehen lassen. Klar ist aber auch wohl, daß die von Merkel angebotenen Bedingungen nicht so waren, daß Stoiber sie akzeptieren konnte.

Wenn Stoiber jetzt seine politische Karriere nicht so wie geplant fortsetzen kann, dann gehört die Bundeskanzlerin zu den Profiteuren des Abganges. Ein weiterer politischer Gegner aus dem eigenen Lager - ein guter Parteifreund - wäre aus dem Feld geräumt. Merkel würde an Macht gewinnen, weil die CSU auf Dauer geschwächt wäre und Stoibers Nachfolger wohl von Merkel nicht ganz ernst genommen würde. Widerstand aus der Bay. Staatskanzlei wäre dann nicht mehr zu erwarten.

Nur der Abgang von Edmund Stoiber alleine würde nicht reichen. Stoiber hat seinen Parteifreund Horst Seehofer im Merkel-Kabinett plaziert. Wohlwissend, daß auch Seehofer nicht zu den Fans von Merkel gehört und sich persönlich und sachlich begründet eher als langjähriger Gegner erwiesen hat. Deshalb muß auch Horst Seehofer weg. 'In der CSU darf der nichts mehr werden.' Seit Montag hat dieser Teil 2 der Schmutzkampagne auf Seite 2 der BILD begonnen.

Die Schmutzkampagne ist aber nicht gegen Stoiber und Seehofer alleine gerichtet. Der CSU-Spitze muß klar sein, daß sie ohne Stoiber an der Spitze so an Wirkung verliert und bundespolitisch auf absehbare Zeit in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Genehm ist im Berliner Kanzleramt nur ein möglichst schwacher neuer CSU-Vorsitzender. Horst Seehofer paßt da nicht gut ins Raster des Anforderungsprofils der Merkel-Clique. Stoibers Abang wäre nur die Hälfte der Wegstrecke.der Pauli-Kampagne.

Schon heute ist deutlich erkennbar, daß die Pauli-Kampagne in den kleinen, verschwiegenen Berliner Zirkeln zielorientiert bei Pasta und Rotwein diskutiert und angezettelt wurde. Stoibers Abgang würde Angela Merkel das Regieren einfacher machen. In der Union hätte sie keinen Widerstand mehr zu erwarten. Auch die Mitglieder des Andenpaktes, der sich auch auf eine Gegnerschaft zu Merkel geeinigt hat, wären wieder mal von Merkel zurecht gestutzt worden. Aber Achtung, die Union würde insgesamt durch den Abgang Stoibers geschwächt, weil Merkel doch eher ein 'kleines Kaliber' ist und die Union an politischem Standing verlieren würde. Für Fride Springer und Liz Mohn würde der zielgerichtet Umgang mit der Bundeskanzlerin noch einfacher. Und wir Bürger wissen jetzt, wie AgitProp, bei der FDJ gelernt, so richtig funktioniert. Die Mitglieder des Andenpaktes haben bei der Jungen Union gelernt und nicht in der kommunistischen Jugendorganisation der SED.