Gesundheitsreform Kompromiss mit Macken

Mit der Pflicht zur Versicherung hat der Streit um die Gesundheitsreform am Ende ein positives Nebenprodukt hervorgebracht. An den grundlegenden Mängeln ändert sich aber nichts. Ein Kommentar

Erleichtert, aber auch erschöpft: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach der letzten, abschließenden Verhandlungsrunde

Erleichtert, aber auch erschöpft: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach der letzten, abschließenden Verhandlungsrunde

Es war mal wieder eine lange Nacht für die Gesundheitsexperten der Großen Koalition. Doch als sie nach 13-stündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen auseinander gingen, waren sie ziemlich erleichtert. Das schwierigste und umstrittenste Reformprojekt von Schwarz-Rot, das das Regierungsbündnis mehrfach an den Rand seiner Existenz gebracht hatte, scheint - zumindest formal - gerettet zu sein.

Die frohe Stimmung war während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz wenige Stunden später noch spürbar: „Gutes Ausschlafen“ wünschten sich die gegnerischen Verhandlungspartner zum Abschied, und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, fassten sich vor laufender Kamera aus lauter freundlicher Übereinstimmung kurzzeitig sogar an den Händen.

Anzeige

Gestritten worden war bis zuletzt vor allem um den neuen Basistarif bei den Privaten Krankenversicherungen. Während die Union die Existenz der privaten Kassen bedroht sah, war das Projekt für die SPD eine Gerechtigkeitsfrage. Gerne hätten die Sozialdemokraten die Privaten noch sehr viel stärker an den allgemeinen Kosten des Gesundheitssystems beteiligt, doch da hatte die Union schon in früheren Verhandlungen ihr Veto eingelegt.

Nun haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht. Die SPD musste sich darauf einlassen, dass der Basistarif, also die Grundversicherung, die die privaten Krankenkassen künftig ohne Risikoprüfung anbieten müssen, für die heute schon privat Versicherten in beschränkterer Form eingeführt wird als ursprünglich vorgesehen.

Im Gegenzug konnte die SPD allerdings ein Vorhaben durchsetzen, das sie nach den ersten Verhandlungsrunden im Sommer bereits aufgegeben hatte: Die allgemeine Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. In Zukunft wird es in Deutschland schlicht nicht mehr erlaubt sein, keinen Krankenversicherungsschutz zu haben. Die Union hatte eine solche Regelung ursprünglich abgelehnt, weil sie in ihr einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre vor allem der sehr Wohlhabenden sah. Doch musste sie am Ende einsehen, dass der Schutz der Privatversicherungen mit diesem Instrument nun mal am effektivsten zu gewährleisten ist. Da die Kassen – auch die Privaten - künftig nämlich verpflichtet sind, ehemalige Mitglieder wieder aufzunehmen, hätten Versicherte versuchen können, sich nur in Phasen von Krankheit zu versichern. Dies wurde nun verhindert.

Die SPD feiert die Versicherungspflicht als „Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik“. Keine Frage, in Zeiten, in denen die Berufsbiografie vieler Menschen immer brüchiger wird und immer mehr deswegen von dem Risiko betroffen sind, sich ihren Versicherungsschutz nicht mehr leisten zu können, ist diese Pflicht, verbunden mit der Vorgabe für die Kassen, nicht mehr Versicherte wiederaufzunehmen, eine gute Sache.

Leser-Kommentare
  1. sind Kompromisse weil sich keine bessere Loesung vereinbaren liess.Ich glaube das hat viel mit der Materie und den Verhandlungs-Partnern zu tun.

    • Fiesko
    • 12.01.2007 um 18:46 Uhr

    Welch ein Kommentar! Es geht vielleicht eher darum, dass die Leute statt in den nächsten Urlaub oder den nächsten Hifi-Schnickschnack lieber in ihre Gesundheitsvorsorge investieren sollen... und warum auch nicht? Warum sollen andere für sie bezahlen, wenn sie krank werden?

    • Fiesko
    • 12.01.2007 um 18:49 Uhr

    Welch ein Kommentar! Es geht vielleicht eher darum, dass die Leute statt in den nächsten Urlaub oder den nächsten Hifi-Schnickschnack lieber in ihre Gesundheitsvorsorge investieren sollen... und warum auch nicht? Warum sollen andere für sie bezahlen, wenn sie krank werden?

  2. selbstverständlichkeit manche leute davon ausgehen, daß
    'die leute' urlaubsreisen machen und hifischnickschnack kaufen. ich habe seit 10 jahren keine urlaubsreise mehr gemacht.

  3. In Zeiten mit immer brüchigeren Einkommensverhältnissen ist die Versicherungspflich eine Gute Lösung.
    Das ist ja super!, auch wenn ich kein Geld für die Krankenversicherung habe, mit der Versicherungspflicht habe ich plötzlich die Krankenversicherung umsonst , Super.
    Oder verstehe ich hier etwas falsch. Dann können Millionen von Menschen durch 'Pflicht' ihre Versicherung zahlen, toll.
    Das sollte genauer dargestellt werden, ich fürchte sonst bleibt in mir eine Lücke des Verstehens.

    • ambln
    • 12.01.2007 um 19:41 Uhr

    Diese 'Reform' verdient den Namen nicht im Ansatz. Solch einen miesen Kuhhandel hätte ich mir in meinen düstersten Träumen nicht vorstellen können. Wir gesetzlich Versicherten haben ausser höheren Beiträgen GAR NICHTS vom WSG, das offensichtlich nichts weiter als eine Gesichtswahrungsaktion ohne Gleichen ist. Auf der Ausgabenseite wird wieder kaum etwas gespart, ein paar Hundert Millionen hier und da, aber im Angesicht von jährlichen GKV-Ausgaben in Höhe von 144 Miliarden Euro (davon 8 Milliarden alleine Verwaltungskosten) spielt das keine Rolle. Diese Reform ist frech und unverfroren, und wenn man jetzt die allgemeine Versicherungspflicht als soziale Errungenschaft in den Himmel hebt, darf man nicht vergessen, was dieses Instrument noch bewirkt: es spült zusätzliche Beiträge von ca. 500.000 bisher Unversicherter Bürger und Migranten in die gähnenden Schlünde unserer maroden Sozialversicherung. Konservativ geschätzt kommen wir damit auf knapp 500 Millionen Euro extra. Soweit ist es also schon gekommen. Begriffen hat es die Politik schon seit Jahrzehnten, wann sagt sie es uns Bürgern endlich? Unser Sozialsystem muss nicht nur reformiert, sondern in weiten Teilen komplett neu erfunden werden. Die Konzepte haben wir, die Mittel auch. Nur der politische Wille, uns die möglichen Wege zu zeigen, Überzeugung und Mut, mit diesen Wegen vielleicht doch nicht wiedergewählt zu werden, fehlen unserer durch und durch selbstsüchtigen und ignoranten Politikerkaste. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.

  4. Von einer Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein. So wird der Gesundheitsfonds erst 2009, und zwar erst nach den Landtagswahlen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eingeführt.

    Die Erwartung, dass die Zweiklassen-Medizin überwunden, die Budgetierung ärztli-cher Leistungen beseitigt und die Verzahnung zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern deutlich verbessert wird, erfüllte sich nicht. Vergleichbare Leistungen von Ärzten und Krankenhäusern werden auch weiterhin nicht einheitlich vergütet und die gesetzlich Versicherten haben mit steigenden Belastungen zu rechnen.

    Wenn der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung eines Bundeslandes wegen der Einsparung von Arzneikosten dazu auffordert, Therapievorschläge aus dem stationären Bereich nicht unkritisch zu übernehmen, dann heißt das nichts anderes, als dass nicht mehr der Patient, sondern das Budget im Vordergrund steht und dass das sozialverträgliche Frühableben von gesetzlich Versicherten im Interesse von Einsparungen billigend in Kauf genommen wird.

    • Anonym
    • 12.01.2007 um 20:22 Uhr

    es gibt schon einige gute Seiten der Gesundheitsreform, die allerdings kaum jemand kennt, wie z.B. die Möglichkeit der Mitnahme der Rückstellungen bei einem Versicherungswechsel und einige andere.

    Es ist nur leider so, dass einige andere Änderungen ein derartiger Schwachsinn sind, dass sie die guten Neuerungen bei weitem übertreffen.

    Denn wer braucht denn schon eine vorgeschriebene Prämie, ein Verbot einer Risikoprüfung, etc. Aber das meiste kann man ja dem Artikel entnehmen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service