Gesundheitsreform Kompromiss mit MackenSeite 2/2

Die Vereinbarung wird dafür sorgen, dass künftig niemand in Deutschland mehr ohne ein Mindestmaß an medizinischer Sicherheit dasteht. Dennoch wären die Sozialdemokraten gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen. Mit dieser Regelung wird etwa 200.000 Menschen in Deutschland geholfen, die derzeit nicht versichert sind. Vielleicht würden es ohne das Gesetz in Zukunft mehr werden. Letztendlich handelt es sich aber um eine Verbesserung für eine recht kleine Minderheit.

Der Streit um die Gesundheitsreform hat somit ein positives, aber eben begrenztes Nebenprodukt geboren. Doch auch wenn die Große Koalition es nun möglicherweise mit Hängen und Würgen geschafft hat, sich im dritten Anlauf überhaupt auf einen Kompromiss zu einigen, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit nichtsdestotrotz weit hinter den ursprünglich Zielen zurückgeblieben ist.

Wichtigstes Vorhaben war es einst, das Gesundheitssystem langfristig auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Dies ist aber nach Ansicht fast aller Experten nicht erreicht. Die Menschen merken das daran, dass ihre Beiträge steigen statt zu fallen. Von dem Ziel, mehr Wettbewerb zu realisieren, ist man durch den nun gefundenen Kompromiss sogar nochmals ein Stückchen abgekommen. Denn wer als Vollversicherter bei einer Privaten Kasse künftig in den Basistarif wechseln will, kann dies nach Ablauf des ersten Halbjahres 2009 nur noch bei seiner eigenen Kasse tun, nicht aber bei einem anderen Unternehmen.

Vor allem für die gesetzlich Versicherten wird es künftig ohnehin weniger statt mehr Wettbewerb geben. Denn während die Kassen ihre Sätze heute selber festlegen, gilt künftig ein Einheitssatz. Die darüber hinaus zu zahlende Zusatzprämie erlaubt nur eine geringe Differenzierung.

Die Gesundheitsreform hat allerdings nicht nur eine fachliche sondern vor allem auch eine machtpolitische Seite. Ist der Kompromiss wenigstens in dieser Hinsicht der „Durchbruch“, als den ihn die führenden Politiker der Großen Koalition am Freitag verkündeten? Das wird zum einen davon abhängen, wie die Fraktionen den Entwurf bewerten; sie müssen ihn in den nächsten zwei Wochen diskutieren. Während bislang vor allem fachliche Streitigkeiten zur Debatte standen, könnten es dann juristische sein. Der Intimfeind von Kanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz, wartet angeblich schon mit einem ganzen Katalog von verfassungsrechtlichen Bedenken auf. Und dann sind da noch die Länder. Hier gibt es noch einige offene Fragen zu klären. Doch dass die Länder die Reform letztendlich scheitern lassen, steht wohl nicht mehr zu befürchten. Selbst aus Bayern, der bisherigen Speerspitze des Widerstands, kommen mittlerweile versöhnliche Signale. Im Streit um die Konvergenzklausel – also die Beschränkung der durch die Reform entstehenden Kosten für die reichen Ländern – könnte es noch am Freitag Entwarnung geben.

Geht alles nach Plan, kann die Große Koalition das Projekt wie geplant Mitte März unter Dach und Fach bringen. Der Schaden, den der Glaube in ihre Fähigkeit, umfassende Reformen umzusetzen, genommen hat, wird damit allerdings nicht wieder gut zu machen sein.

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Leser-Kommentare
  1. sind Kompromisse weil sich keine bessere Loesung vereinbaren liess.Ich glaube das hat viel mit der Materie und den Verhandlungs-Partnern zu tun.

    • Fiesko
    • 12.01.2007 um 18:46 Uhr

    Welch ein Kommentar! Es geht vielleicht eher darum, dass die Leute statt in den nächsten Urlaub oder den nächsten Hifi-Schnickschnack lieber in ihre Gesundheitsvorsorge investieren sollen... und warum auch nicht? Warum sollen andere für sie bezahlen, wenn sie krank werden?

    • Fiesko
    • 12.01.2007 um 18:49 Uhr

    Welch ein Kommentar! Es geht vielleicht eher darum, dass die Leute statt in den nächsten Urlaub oder den nächsten Hifi-Schnickschnack lieber in ihre Gesundheitsvorsorge investieren sollen... und warum auch nicht? Warum sollen andere für sie bezahlen, wenn sie krank werden?

  2. selbstverständlichkeit manche leute davon ausgehen, daß
    'die leute' urlaubsreisen machen und hifischnickschnack kaufen. ich habe seit 10 jahren keine urlaubsreise mehr gemacht.

  3. In Zeiten mit immer brüchigeren Einkommensverhältnissen ist die Versicherungspflich eine Gute Lösung.
    Das ist ja super!, auch wenn ich kein Geld für die Krankenversicherung habe, mit der Versicherungspflicht habe ich plötzlich die Krankenversicherung umsonst , Super.
    Oder verstehe ich hier etwas falsch. Dann können Millionen von Menschen durch 'Pflicht' ihre Versicherung zahlen, toll.
    Das sollte genauer dargestellt werden, ich fürchte sonst bleibt in mir eine Lücke des Verstehens.

    • ambln
    • 12.01.2007 um 19:41 Uhr

    Diese 'Reform' verdient den Namen nicht im Ansatz. Solch einen miesen Kuhhandel hätte ich mir in meinen düstersten Träumen nicht vorstellen können. Wir gesetzlich Versicherten haben ausser höheren Beiträgen GAR NICHTS vom WSG, das offensichtlich nichts weiter als eine Gesichtswahrungsaktion ohne Gleichen ist. Auf der Ausgabenseite wird wieder kaum etwas gespart, ein paar Hundert Millionen hier und da, aber im Angesicht von jährlichen GKV-Ausgaben in Höhe von 144 Miliarden Euro (davon 8 Milliarden alleine Verwaltungskosten) spielt das keine Rolle. Diese Reform ist frech und unverfroren, und wenn man jetzt die allgemeine Versicherungspflicht als soziale Errungenschaft in den Himmel hebt, darf man nicht vergessen, was dieses Instrument noch bewirkt: es spült zusätzliche Beiträge von ca. 500.000 bisher Unversicherter Bürger und Migranten in die gähnenden Schlünde unserer maroden Sozialversicherung. Konservativ geschätzt kommen wir damit auf knapp 500 Millionen Euro extra. Soweit ist es also schon gekommen. Begriffen hat es die Politik schon seit Jahrzehnten, wann sagt sie es uns Bürgern endlich? Unser Sozialsystem muss nicht nur reformiert, sondern in weiten Teilen komplett neu erfunden werden. Die Konzepte haben wir, die Mittel auch. Nur der politische Wille, uns die möglichen Wege zu zeigen, Überzeugung und Mut, mit diesen Wegen vielleicht doch nicht wiedergewählt zu werden, fehlen unserer durch und durch selbstsüchtigen und ignoranten Politikerkaste. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.

  4. Von einer Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein. So wird der Gesundheitsfonds erst 2009, und zwar erst nach den Landtagswahlen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eingeführt.

    Die Erwartung, dass die Zweiklassen-Medizin überwunden, die Budgetierung ärztli-cher Leistungen beseitigt und die Verzahnung zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern deutlich verbessert wird, erfüllte sich nicht. Vergleichbare Leistungen von Ärzten und Krankenhäusern werden auch weiterhin nicht einheitlich vergütet und die gesetzlich Versicherten haben mit steigenden Belastungen zu rechnen.

    Wenn der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung eines Bundeslandes wegen der Einsparung von Arzneikosten dazu auffordert, Therapievorschläge aus dem stationären Bereich nicht unkritisch zu übernehmen, dann heißt das nichts anderes, als dass nicht mehr der Patient, sondern das Budget im Vordergrund steht und dass das sozialverträgliche Frühableben von gesetzlich Versicherten im Interesse von Einsparungen billigend in Kauf genommen wird.

    • Anonym
    • 12.01.2007 um 20:22 Uhr

    es gibt schon einige gute Seiten der Gesundheitsreform, die allerdings kaum jemand kennt, wie z.B. die Möglichkeit der Mitnahme der Rückstellungen bei einem Versicherungswechsel und einige andere.

    Es ist nur leider so, dass einige andere Änderungen ein derartiger Schwachsinn sind, dass sie die guten Neuerungen bei weitem übertreffen.

    Denn wer braucht denn schon eine vorgeschriebene Prämie, ein Verbot einer Risikoprüfung, etc. Aber das meiste kann man ja dem Artikel entnehmen.

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