Israel Armeechef geht

Der Rücktritt von Generalstabschef Halutz verschärft die Krise der Olmert-Regierung

Fünf Monate nach dem Ende des Kriegs im Libanon hat der Rücktritt von Generalstabschef Dan Halutz die politische Krise in Israel verschärft. Halutz hatte Konsequenzen aus dem Krieg im vergangenen Sommer gegen die schiitische Hisbollah-Miliz gezogen. Die Untersuchung der militärischen Fehler seien in diesen Tagen abgeschlossen worden, berichteten Medien.

Der 58-jährige Halutz war – wie die politische Führung – in Israel heftig wegen der Kriegsführung im Kampf gegen Hisbollah kritisiert worden. Es war der Armee während des rund einmonatigen Kriegs nicht gelungen, ihre Ziele zu erreichen: die Befreiung zweier entführter israelischer Soldaten und die Zerschlagung von Hisbollah. Dem Generalstabschef war vorgehalten worden, er habe als früherer Luftwaffenchef zu sehr auf Luftangriffe gesetzt und zu spät eine Bodenoffensive begonnen. Halutz selber erklärte in einem Schreiben an Olmert, er habe seine aktuelle Mission erfüllt. Halutz hatte das Amt im Juni 2005 übernommen, zwei Monate vor dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen.

Verteidigungsminister Perez will dem Kabinett am Sonntag einen Nachfolger vorschlagen. Als mögliche Kandidaten gelten der Stellvertreter von Halutz, Mosche Kaplinsky, und der Generaldirektor im Verteidigungsministerium, Gabi Aschkenasi.

Politiker fast aller Parteien forderten am Mittwoch, auch Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez müssten Verantwortung übernehmen. Halutz sei nicht allein für Fehlschläge verantwortlich zu machen, sagte der Parlamentsabgeordnete Ofir Pines-Pas (Arbeitspartei). «Die politische Führung ist nicht frei von Fehlern», sagte er. Sahava Gal-On, Fraktionschefin der linken Meretz-Partei, forderte weitere Rücktritte. Mehrere Politiker verlangten, Olmert und Perez dürften nicht mehr über die Nachfolge in der Armeeführung entscheiden.

«Wir rufen Perez und Olmert auf, in seine Fußstapfen zu treten. Es kann nicht sein, dass der nächste Generalstabschef von denen ernannt wird, die in diesem Krieg selber versagt haben», sagte seinerseits Israel Klausner, Vater eines im Krieg getöteten Soldaten, am Mittwoch. In dem Krieg waren nach offiziellen Angaben 159 Israelis getötet worden, darunter 118 Soldaten. Im Libanon wurden nach offiziellen Angaben mehr als 1000 Menschen getötet, es seien überwiegend Zivilisten gewesen.

Während Perez seit dem Amtsantritt mangelnde Erfahrung in Fragen nationaler Sicherheit vorgehalten wird, ist Olmert nun gleich von zwei Seiten unter Feuer geraten. Nur Stunden vor dem Rücktritt von Halutz leitete die Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Olmert steht im Verdacht, als Finanzminister bei der Privatisierung einer Bank illegal Einfluss zum Vorteil ihm bekannter Geschäftsleute ausgeübt zu haben.