Linkspartei Gegen die Wand

Sonderliche Mühe hat sich Christoph Seils nicht gegeben. Mit der lapidaren Feststellung, dass „daheim der Sozialismus derzeit nicht so sehr gefragt ist“, scheint selbiger für ihn schon erledigt zu sein. Wobei seine Auffassung „Nicht unter den Wählern und noch nicht einmal mehr in den eigenen Reihen“ typisch oberflächliches Journalistengeschwätz ist. Nach meiner Beobachtung wollen sehr viele der Linksparteiwähler so etwas wie „Sozialismus“, auch wenn sie nicht wissen, wie der gehen könnte. Auf jeden Fall mehr und anderes, als die „Pragmatiker“ der Partei (nach Seils Auffassung wohl die einzig ernstzunehmenden Politiker nicht nur der Linkspartei; anders als Fundamentalisten und Populisten, i gitt!), die in Berlin etwa helfen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, die zuvor die Pragmatiker von CDU und FDP in die Glut geschmissen haben. Oder ein paar Euro für die Geschädigten einer realistischen, wirtschaftsfreundlichen Politik rausholen, also bei der Verwaltung des Kapitalismus mitzuwirken.

Hier liegt das Problem der Linkspartei. Einerseits wollen viele Wähler, Mitglieder und Anhänger eine grundsätzliche Alternative zur üblichen Schädigung und Veralberung der Bevölkerungsmehrheit. Anderseits erliegen sie der Illusion, durch geschickte Winkelzüge und über rhetorische Kniffe a la Gysi ließe sich schon im hier und jetzt einiges rausholen. Infolgedessen wählen sie Personen an die Parteispitze oder lassen sie gewähren, die wie Gysi, Brie und Bisky nichts mehr wollen als den Beweis, dass auch ehemalige „Verantwortungsträger“ eines Feindstaates namens DDR ehrenwerte und kompetente Menschen sind, denen man durchaus wieder Verantwortung im Siegerstaat BRD anvertrauen kann. Oder wie Lafontaine ihren persönlichen Rachefeldzug gegen die SPD führen wollen.

Für die letztgenannten ist „Sozialismus“ nur ein Wort, das man wegen seines immer noch guten Klanges ins Parteiprogramm schreibt und in Sonntagsreden bemüht. So wie die SPD den „demokratischen Sozialismus“, bzw. die „soziale Gerechtigkeit“, die CDU „das christlich-abendländische Menschenbild“, die Grünen „die Verantwortung für die Umwelt und unsere Enkel“.

Das Problem sämtlicher Parteien ist, dass die Wucht des modernen Kapitalismus es immer weniger zulässt, diese sogenannten Werte jedenfalls ein wenig materiell zu unterfüttern.

Weswegen Politiker inzwischen mehr und mehr den Ruf haben, den sie sich verdient haben: „Heuchler und Machtmenschen“.

„Alle großen historischen Ereignisse ereignen sich zweimal. Zum ersten Mal als Tragödie, zum zweiten Mal als Farce“. Bei der Linkspartei ist das noch grotesker. Die SPD hat mehr als fünfzig Jahre gebraucht um sich von einer Alternativpartei zu einer stinknormalen bürgerlichen zu mausern, die Grünen ca. zwanzig Jahre, die Linkspartei/PDS hat das schon bei ihrer Gründung geschafft: Ein Parteiprogramm, das alle und jeden bedienen sollte, überwölbt von pathetischen Proklamationen. So ist sie geradezu die Karikatur einer bürgerlichen Partei.

...weil sie über die von ihr zu vertretende Politik diskutiert? Weil sie verscheidene politische Kulturen aus Ost und West zusammenführen will?

Interessanter Unterton.

Nachdem der Ideengeber des zantralen Reformprojekts der äußerst mittigen, rot-grünen Kolaition von 1998 seit heute ein verurteilter Straftäter ist, was ist dagegen auszusetzen, wenn man sich bei Bachelet neue Ideen für eine Wiederbelebung der sozialen Komponente der Marktwirtschaft holt?

... weil sie keinerlei politisches Konzept anzubieten hat. Ihr ganzer Lebensinhalt ist, darüber zu jammern, die Welt sei ungerecht -- und stärkere Umverteilung zugunsten der Menschen zu fordern, die heute schon Fürsorgeempfänger sind.

Das Problem der sog. Linkspartei: diese Klientel geht nicht großartig wählen, jedenfalls nicht, solange es ihr nicht wirklich dreckig geht - und das ist bei weitem nicht der Fall. Noch nicht. Daher lebt die PDS de facto nur im Osten, wo sie auch wirklich für die Menschen sichtbar etwas tut -- solange sie angesichts der fortschreitenden Vergreisung dazu in der Lage ist.

In 20 Jahren, wenn die Sozialsysteme zusammenbrechen und das ständig wachsende Prekariat nicht mehr bedient werden kann, wird die Welt anders aussehen. Dann werden neue oder alte linke und rechte Sozialisten fröhliche Urständ feiern und das 'System' bekämpfen, das auch tatsächlich versagt hat - freilich nicht durch zu wenig Umverteilung und soziale 'Gerechtigkeit', sondern indem es ebendieses Prekariat förmlich heranzüchtet.

DIe Sozialdemokratie, die ursprünglich die Bildung in die Arbeiterhaushalte tragen wollte, hat langfristig genau das Gegenteil bewirkt. Sie gleicht in ihren Auswirkungen einer Entwicklungshilfe, die den Hilfsbedürftigen mit Geschenken zukleistert und ihn, statt ihn Selbsthilfe zu lehren, in einer geistigen Nehmerrolle dauerhaft zementiert. Ihn, und mit ihm - vor allem - seine Kinder.

Die Sozialdemokratisierung Europas (der sich die Rechte de facto angeschlossen hat) hat damit alle Aussichten, die Funktionsgrundlagen des westlichen Systems effektiv zu zerstören.